Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz beschlossen. Der Entwurf beinhaltet u.a. Vorschriften für die Pfändung eines Gemeinschaftskontos, erweitert die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben und beinhaltet Klarstellungen zur Mitwirkungspflicht bei der Sicherstellung des Kontopfändungsschutzes. Zudem ist eine jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenzen vorgesehen. Die AG SBV plant, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu erstellen.

Gesetzentwurf sowie die Pressemitteilung des BMJV

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