Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft. Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.

LG Stuttgart, Beschluss vom 10.6.2020 – 9Qs29/20

Anm.: In NRW hatten das LG Duisburg und das LG Bochum sowie das AG Dortmund entschieden, dass die Erzwingungshaft unzulässig ist. Rechtsprechung zur Erzwingungshaft in NRW

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