Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition „Für die Würde unserer Städte“. Das breite Aktionsbündnis richtet sich an die Landespolitik. Im Kern fordert das Aktionsbündnis handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Das Bündnis kritisiert die soziale Lage in Städten, die eine geringe Wirtschafts- und Steuerkraft haben und deren Schuldenlast so hoch ist, dass die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Im Wesentlichen spricht sich das Bündnis für Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität, eine moderne Bildungsinfrastruktur, ein zeitgemäßes Kulturangebot, die Schaffung von zukunftsweisenden Digitalisierungsangeboten, den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und eine Verbesserung der sozialen Lage durch gezielte Unterstützungsleistungen für Familien, barrierefreie Zugänge und vergleichbare Steuersätze aus. Die Landespolitik wird aufgefordert, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Neben auskömmlichen Mitteln für anstehende Aufgaben, sollen die Kommunen bei den sozialen Leistungen entlastet werden. Gleichzeitig fordert das Bündnis einen Schuldenschnitt für Altschulden der Kommunen. Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung. Infos: change.org/Aktionsbündnis

Pressemitteilung FW NRW vom 27.08.2020

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