Digitalisierung: Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 19/28399. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die digitale Zugangsmöglichkeit zu den Gerichten erweitert und der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ausgebaut werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Organisationen und Verbände sowie andere professionelle Verfahrensbeteiligte erhielten unter anderem die Möglichkeit, möglichst kostenneutral über ein neues besonderes elektronisches Postfach mit den Gerichten auf sicherem Wege zu kommunizieren. Dafür werde ein sogenanntes besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) geschaffen.

Parlamentsnachrichten – Recht und Verbraucherschutz – Gesetzentwurf – 15.04.2021 (hib 490/2021)