BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen mit jährlich 6 % verfassungswidrig

21. Sep 2021 | Gerichtsurteile

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Pressemitteilung BVerfG vom 18.08.2021

BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14 u.a.

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