Das „Scoring“ der Schufa verstößt grundsätzlich gegen den Datenschutz
Zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 07.12.2023 stärken den Datenschutz und schützen damit von Armut und Überschuldung betroffene Menschen. Sie setzen allgemeine Maßstäbe zur Beurteilung automatisierter Entscheidungen. Die erste Entscheidung betrifft die Speicherung erfolgreicher Entschuldungsverfahren. Danach ist eine im Vergleich zum Insolvenzregister längere Speicherung der Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung durch private Wirtschaftsauskunfteien unzulässig. Darüber hinaus ist das „parallele“ Speichern durch private Firmen nach der EuGH-Entscheidung überhaupt fragwürdig. Mit der zweiten Entscheidung erhöht der EuGH für das sogenannte „Scoring“ der Schufa die datenschutzrechtlichen Standards, die aktuell kaum als erfüllt gelten können. Beide Urteile gehen auf Vorlagen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurück.

Speicherung der Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung
Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht am Ende des dreijährigen gerichtlichen Entschuldungsverfahrens (Verbraucherinsolvenz). Betroffene, die dieses Verfahren durchlaufen haben, sind damit in der Regel schuldenfrei. Im öffentlichen Insolvenzregister Deutschlands wird die Erteilung der Restschuldbefreiung sechs Monate lang gespeichert. Private Auskunfteien wie die Schufa oder Creditreform speicherten diese Information aber drei Jahre – mit vielen nachteiligen Folgen unter anderem für die Wohnungs- und Arbeitssuche. Das hält der EuGH für mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht vereinbar. Mit Blick auf das zu erwartende Urteil begrenzten diese beiden Firmen zwischenzeitlich die Speicherfrist auf sechs Monate. Nach der Gerichtsentscheidung müssen nun alle Auskunfteien die Speicherfrist verkürzen.

Parallele Speicherung durch private Wirtschaftsauskunfteien fragwürdig
Aber auch diese „Parallelspeicherung“, also das Vorratsspeichern durch Private neben dem öffentlichen Insolvenzregister, ist nach dem EUGH-Urteil möglicherweise nicht zulässig. Darüber hat nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden zu entscheiden. Dieses Gericht hatte bereits in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH zu erkennen gegeben, dass es für die Speicherung durch Auskunfteien keinen
vernünftigen Grund gebe.

Scoring der Schufa verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung
Noch bedeutender könnte sich die weitere Entscheidung des EuGH erweisen, die sich mit dem Scoring-Modell der Schufa befasst. Das „Scoring“ ist ein mathematisch-statistisches Verfahren, das es ermöglichen soll, die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie etwa die Rückzahlung eines Kredits, vorauszusagen. Der Gerichtshof legt für dieses Scoring die strengen Maßstäbe der DSGVO an. Soweit das Scoring maßgeblich entscheidend ist für den Abschluss beispielsweise eines Kreditvertrags, den Kauf im Onlinehandel oder für einen Energieliefervertrag – daran dürften trotz gegenteiliger Behauptung der Schufa kaum Zweifel bestehen -, ist dieses Verfahren nach der DSGVO grundsätzlich verboten. Es bedarf einer besonderen Rechtsgrundlage, die es aber aktuell möglicherweise nicht gibt. Das jedenfalls deutete das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem zweiten Vorlagebeschluss bereits an. Eine abschließende Entscheidung wird das nationale Gerichtsverfahren bringen, es sei denn, das Bundesdatenschutzgesetzes sollte zugunsten der SCHUFA geändert werden. Weitere Details siehe unter Gerichtsentscheidungen. Zu beiden Entscheidungen: Pressemitteilung des EuGH vom 07.12.2023 Informativer Überblick u.a.: sz.de und tagesschau.de