27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Leitsätze des BGH-Urteils VII ZB 24/20 vom 10.03.2021: a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm “Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und ergänzendes Landesprogramm “NRW-Soforthilfe 2020”) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO...
27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens...
27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgerichts NRW in einem Urteil vom 19.11.2020 entscheiden. Die...
27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das Landessozialgericht NRW in seinem Beschluss vom 13.01.2021 entschieden. Wenn ein...
27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass zwischen Wohngeld und Sozialhilfe ein Wahlrecht besteht. Sozialhilfeträger dürften für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt. Das Gericht...
18. Mrz 2021 | Gerichtsurteile
Wem stehen die Mieteinahmen aus einem Untermietverhältnis zu, wenn über das Vermögen des Hauptmieters das Insolvenzverfahren eröffnet ist und der Insolvenzverwalter die Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat – diese Frage hat das Kammergericht Berlin...
25. Feb 2021 | Gerichtsurteile
Das beklagte Jobcenter lehnte SGB II-Leistungen unter Berufung auf den Leistungsausschluss für nur zur Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte EU-Ausländer (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 b SGB II) ab. Das BSG führt im Terminbericht aus: „Entgegen der Auffassung des LSG können...
28. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein. (Leitsatz BGH) Die Entscheidung wird erläutert...
28. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis...
11. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Zur Erforschung seiner Schulden und der gegen ihn gerichteten Pfändungen verlangt der Kläger von seiner ehemaligen Bank Auskunft über sämtliche Kontobewegungen der Jahre 2015 bis 2019. Die Bank weigert sich, dem Begehren vollumfänglich nachzukommen. Sie habe dem...
11. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Sachverhalt: Den Leistungsantrag der Klägerin lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Bedarf der Klägerin sei durch die als Einkommen zu berücksichtigenden monatlichen Zahlungen aus einem Studienkredit einer Privatbank vollständig gedeckt. Entscheidung: Das...
11. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben worden ist, mit der...
11. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Wie Rechtsanwalt Kai Henning berichtet, bringt diese Entscheidung „Klarheit für die soziale Schuldnerberatung zur Frage, wie lange Akten und Unterlagen der Berater und Vertreter des Schuldners aufzubewahren sind.“ Es sei nun geklärt, „dass die Unterlagen drei Jahre...
24. Nov 2020 | Gerichtsurteile
EuGH: SGB-II-Leistungen für schulpflichtige Kinder ehemaliger EU-Arbeitnehmer*innen Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer...
24. Nov 2020 | Gerichtsurteile
Eine Schuldnerin beauftragt einen Rechtsanwalt schriftlich, sie bei der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu unterstützen. Der Rechtsanwalt erfragt telefonisch ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Anwalt erstellt den...
24. Nov 2020 | Gerichtsurteile
In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Folgenabwägung die Vollstreckung aus einem Urteil des AG Düren vom 18.04.2019 (42 C 315/18) einstweilen ausgesetzt. In dem konkreten Fall könne, wie ein durch das Landgericht Aachen eingeholtes...
