29. Sep 2022 | Gerichtsurteile
(…) Vor diesem Hintergrund bleibt der Senat dabei, dass – vorbehaltlich gesetzlicher Regelung – jedenfalls nach Verstreichen eines § 3 InsoBekV entsprechenden Sechsmonats-Zeitraums eine weitere Speicherung und Verarbeitung von aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal...
29. Sep 2022 | Gerichtsurteile
Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Siehe dazu: InsO-Newsletter RA Henning 8/22.BGH, Beschluss...
29. Sep 2022 | Gerichtsurteile
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der...
8. Sep 2022 | Gerichtsurteile
Eine Mieterin beantragt beim Jobcenter die Bewilligung eines Darlehens zur Tilgung von Mietschulden. Das Jobcenter lehnt das Darlehen unter anderem mit der Begründung ab, die Mieterin habe Geld zur Bezahlung der Mietschulden von privater Seite geliehen und der...
8. Sep 2022 | Gerichtsurteile
Dass im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf SGB-II-Leistungen bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der aktuellen Bewohnerzahl abhängt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf eine Richtervorlage...
8. Sep 2022 | Gerichtsurteile
Mit einem Ende Mai veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers...
8. Sep 2022 | Gerichtsurteile
Eine aus einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland stammende Unionsbürgerin klagt vor einem deutschen Gericht gegen die Ablehnung ihres Kindergeldantrags für ihre drei Kinder durch die Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit für die ersten...
24. Mai 2022 | Gerichtsurteile
§ 67 Abs. 3 SGB II findet auch bei nicht pandemiebedingten Umzügen Anwendung, sodass für die ersten sechs Monate die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen sind. Der Wortlaut der Vorschrift und die Gesetzgebungsgeschichte rechtfertigen keine restriktive...
24. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Das Landessozialgericht (LSG) hat damit auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren...
24. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Den Antrag auf Bewilligung von AlG II lehnte das Jobcenter ab. Der Bewilligung stehe ein Leistungsausschluss entgegen. Die Klägerin habe sich während ihrer Elternzeit ausschließlich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufgehalten. Die ruhende Beschäftigung sei...
3. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Die Zahlung der Mindestvergütung nach § 298 Absatz 2 InsO zur Abwendung der Versagung der Restschuldbefreiung kann nach Meinung des Landgerichts Hannover bis zur Rechtskraft der Versagungsentscheidung erfolgen.Wie Rechtsanwalt Kai Henning mitteilt, verdient diese...
3. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Eine Aufrechnung oder Verrechnung gem. §§ 51, 52 SGB I ist nach Erteilung der Restschuldbefreiung jedenfalls dann nicht möglich, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung von der Restschuldbefreiung erfasst ist und die Aufrechnungslage bei Insolvenzeröffnung noch...
3. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende...
3. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Sachverhalt: Unter Beifügung einer Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs nach § 305 Absatz 1 Nr. 1 InsO beantragte die Antragstellerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine persönliche Beratung der Antragstellerin in...
24. Mrz 2022 | Gerichtsurteile
Maßgeblich für die Befreiung von der Rundfunkgebühr ist allein, dass ein Betroffener nur über ein den sozialrechtlichen Regelsätzen entsprechendes oder sie unterschreitendes Einkommen verfügt und nicht auf Vermögen zurückgreifen kann.Bei nachweislich...
24. Mrz 2022 | Gerichtsurteile
Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der...
