BSG, Urteil vom 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R

Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet. (Leitsatz)Dazu merkt Rechtsanwalt Kai Henning an: Der BGH habe die Frage der Begründung des Anspruchs i.S.d. § 38 InsO geklärt. „Der Anspruch wird nicht...

BGH: Zur Mietforderung in der Insolvenz der Mieter*innen

Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des...

BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Leitsätze des BGH-Urteils VII ZB 24/20 vom 10.03.2021: a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm “Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und ergänzendes Landesprogramm “NRW-Soforthilfe 2020”) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO...

BSG: Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass zwischen Wohngeld und Sozialhilfe ein Wahlrecht besteht. Sozialhilfeträger dürften für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt. Das Gericht...