19. Jul 2021 | Gerichtsurteile
Das OLG Schleswig hat mit Urteil v. 02.07.21 einem Insolvenzschuldner den Anspruch auf Löschung seiner Daten bei der Schufa zugestanden, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als dies in...
19. Jul 2021 | Gerichtsurteile
Das Bundesarbeitsgericht veröffentlicht in seiner Pressemitteilung Nr. 16/21, dass nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden haben. Dazu gehört auch...
21. Jun 2021 | Gerichtsurteile
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Schuldner seine Einkommensverhältnisse nicht ausreichend offengelegt. Rechtsanwalt Kai Henning merkt dazu an: „Da eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Erwerbsobliegenheitsverletzung stets neben der Verletzung der...
21. Jun 2021 | Gerichtsurteile
Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet. (Leitsatz)Dazu merkt Rechtsanwalt Kai Henning an: Der BGH habe die Frage der Begründung des Anspruchs i.S.d. § 38 InsO geklärt. „Der Anspruch wird nicht...
21. Jun 2021 | Gerichtsurteile
Das BSG hat den Anspruch auf digitale Endgeräte nach § 21 Abs. 6 SGB II verneint. Diese seien ein einmaliger und kein laufender Bedarf, so das BSG in seiner Entscheidung und begründet dies damit, dass es bis Ende 2020 keine Rechtsgrundlage für einen einmaligen Bedarf...
21. Jun 2021 | Gerichtsurteile
Die Forderungen aus Erstattungsbescheiden der Jobcenter und anderer Sozialleistungsträger verjähren nach vier Jahren. Das BSG hat entschieden: Eine Mahnung des Jobcenters einschließlich des Mahngebührenbescheides führen nicht dazu, dass die vierjährige in eine...
31. Mai 2021 | Gerichtsurteile
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des...
27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Leitsätze des BGH-Urteils VII ZB 24/20 vom 10.03.2021: a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm “Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und ergänzendes Landesprogramm “NRW-Soforthilfe 2020”) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO...
27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens...
27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgerichts NRW in einem Urteil vom 19.11.2020 entscheiden. Die...
27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das Landessozialgericht NRW in seinem Beschluss vom 13.01.2021 entschieden. Wenn ein...
27. Apr 2021 | Gerichtsurteile
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass zwischen Wohngeld und Sozialhilfe ein Wahlrecht besteht. Sozialhilfeträger dürften für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt. Das Gericht...
18. Mrz 2021 | Gerichtsurteile
Wem stehen die Mieteinahmen aus einem Untermietverhältnis zu, wenn über das Vermögen des Hauptmieters das Insolvenzverfahren eröffnet ist und der Insolvenzverwalter die Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat – diese Frage hat das Kammergericht Berlin...
25. Feb 2021 | Gerichtsurteile
Das beklagte Jobcenter lehnte SGB II-Leistungen unter Berufung auf den Leistungsausschluss für nur zur Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte EU-Ausländer (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 b SGB II) ab. Das BSG führt im Terminbericht aus: „Entgegen der Auffassung des LSG können...
28. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein. (Leitsatz BGH) Die Entscheidung wird erläutert...
28. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis...
