BGH: Zum Verfolgungshindernis nach § 7a UVG

§ 7a UVG untersagt auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen der Norm...

LG Dortmund: Zu „fiktiven“ Inkassokosten

Ein Unternehmen, welches zum Forderungseinzug ein Inkassounternehmen beauftragt hat, ist diesem gegenüber zum Ersatz der durch die Beauftragung entstandenen Kosten verpflichtet. Diese „Rechtsverfolgungskosten“ kann das Unternehmen dann von dem/der Verbraucher*in als...