20. Mrz 2020 | Gerichtsurteile
Das BSG hat entschieden, dass der Verbrauch von Vermögen, das im Laufe eines Monats zur Schuldentilgung eingesetzt wurde, ab dem Tag des Verbrauchs einen SGB II-Leistungsanspruch auslöst. Denn abweichend von der Einkommensberücksichtigung gibt es bei der...
20. Mrz 2020 | Gerichtsurteile
Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren...
20. Mrz 2020 | Gerichtsurteile
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes. (Leitsatz des BGH) Rechtsanwalt Kai Henning erläutert: „Der 9. Zivilsenat des BGH klärt hier zwei offene Fragen zur...
20. Mrz 2020 | Gerichtsurteile
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus. (Leitsatz des BGH) Sachverhalt: Der Schuldner hat Verbindlichkeiten von 4,5 Mio. €. Eine Forderung...
20. Feb 2020 | Gerichtsurteile
Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechts-grundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies...
31. Jan 2020 | Gerichtsurteile
Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle haftet für eine fehlerhafte unentgeltliche Beratung wie ein Rechtsanwalt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, worauf Rechtsanwalt Kai Henning in seinem Dezember-Newsletter hinweist. Im Regelfall hafte aber...
31. Jan 2020 | Gerichtsurteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei der Gewährung von existenzsichernden sozialen Leistungen die Menschenwürde unantastbar ist. Die Existenzgefährdung als Sanktion in Form einer Leistungseinstellung ist laut Urteil des EuGH mit Artikel 1 der...
17. Dez 2019 | Gerichtsurteile
Der Bundesgerichtshof hat eine „Grundsatzentscheidung“ zu dem Geschäftsmodell sogenannter Legal-Tech-Portale getroffen. Die Firma Lexfox GmbH aus Berlin mit ihrem Portal Weniger.miete.de darf danach, aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem...
21. Nov 2019 | Gerichtsurteile
Eine von den hamburgischen Behörden als „geeignete Stelle“ zur Schuldnerberatung nach der Insolvenzordnung anerkannte Stelle benötigt für ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna eine gesonderte Anerkennung in Nordrhein-Westfalen. Sie darf ihre...
21. Nov 2019 | Gerichtsurteile
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht laut Bundesverwaltungsgericht eine Befreiung in besonderen Härtefällen vor. Der Begriff des besonderen Härtefalls erfasse vor allem diejenigen Fälle, in denen Beitragsschuldner*innen eine mit den Empfänger*innen von Hilfe zum...
21. Nov 2019 | Gerichtsurteile
Das BSG hat den Anspruch auf Übernahme von Doppelmieten als tatsächliche Kosten der Unterkunft (KdU) grundsätzlich anerkannt. Ein Anspruch auf Anerkennung sowohl der Aufwendungen für die alte wie auch für die neue Wohnung im Monat des Umzugs – sogenannte...
21. Nov 2019 | Gerichtsurteile
Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. (InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. (InsO...
21. Nov 2019 | Gerichtsurteile
„Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von...
15. Okt 2019 | Gerichtsurteile
Problem: Während einer Sperrzeit nach 159 Abs. 4 SGB III https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für drei Wochen, im Wiederholungsfall für sechs oder zwölf Wochen. Zugleich mindert sich der Anspruch auf...
15. Okt 2019 | Gerichtsurteile
Problem: Das Jobcenter kann bei sozialwidrigen Verhalten gewährte Leistungen zurückfordern, § 34 SGB II. Was aber ist ein sozialwidriges Verhalten und hat eine öffentliche Förderung eines Beschäftigungsverhältnisses Einfluss auf den Beurteilungsmaßstab? Der Kläger...
15. Okt 2019 | Gerichtsurteile
Zur Absicherung eines Kredits bei einer Bank hatte ein Ehepaar eine Versicherung abgeschlossen. Da der Ehemann arbeitslos wurde, erbrachte die Versicherung Leistungen in Höhe der monatlichen Kreditraten von 760 Euro auf das Kreditkonto bei der Bank. Die Bank...
