5. Jun 2023 | Gerichtsurteile
Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
Ein Anspruch auf Auszahlung aus einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag ist analog § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Insolvenzverfahren in Verbindung mit§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, bedingt pfändbar. Die nach § 850b Abs. 2 ZPO vorzunehmende Güterabwägung fällt in der Regel...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Gläubiger aufgrund...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags die laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten nur in dem Umfang zu...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar. (Leitsatz BGH) Der Insolvenzverwalter beantragt, bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das Arbeitseinkommen mit dem Pflegegeld zusammenzurechnen, welches die Schuldnerin für die...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
Für eine von der Schule organisierte und verantwortete Zirkusprojektwoche besteht ein Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistung, auch wenn die Veranstaltung auf dem Schulgelände stattfindet. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt: Für die Teilnahme an einer von der...
27. Mrz 2023 | Gerichtsurteile
Diese schon etwas ältere Entscheidung des Bundessozialgerichts beschäftigt sich mit der Verjährung von Erstattungsansprüchen. Die Bundesagentur für Arbeit hat sie in ihre Weisungen aufgenommen. Die Frist von vier Jahren ist die „Standard-Verjährungsfrist“, sie ist...
28. Feb 2023 | Gerichtsurteile
Der Insolvenzschuldner beantragt die Freigabe seines auf sein Pfändungsschutzkonto eingegangenen Lohneinkommens für November 2022. Bestandteil des Lohnes waren Weihnachtsgeld und eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro. Nach Abzug des unpfändbaren Teils...
26. Jan 2023 | Gerichtsurteile
Der Anspruch auf die Energiepreispauschale für Erwerbstätige ist durch die nachträgliche Regelung des Gesetzgebers ausdrücklich unpfändbar (§ 122 Satz 2 EStG), so dass er nicht Gegenstand der Insolvenzmasse ist und sich der Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto...
26. Jan 2023 | Gerichtsurteile
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten...
5. Jan 2023 | Gerichtsurteile
Sozialleistungen, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind, können nicht pauschal nur auf der Grundlage der Vermutung abgesenkt werden, dass Bedarfe bereits anderweitig gedeckt sind und Leistungen daher nicht zur...
28. Nov 2022 | Gerichtsurteile
In der Pressemitteilung 7/2021 teilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in 2021 mit, dass dieSchufa Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten darf, als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sind. Dem entgegen stehen nun...
28. Nov 2022 | Gerichtsurteile
Ist dem Schuldner wegen einer psychischen Erkrankung die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar, kann auch dies – neben einer körperlichen Behinderung – nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ZPO zur Unpfändbarkeit eines Pkw des Schuldners „aus gesundheitlichen...
7. Nov 2022 | Gerichtsurteile
Beziehen Leistungsempfänger*innen nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter und rechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung auf, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung...
7. Nov 2022 | Gerichtsurteile
Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem Haushalt. Alle drei sind bosnischherzegowinische Staatsangehörige. Sowohl die Mutter als auch die Schwester besitzen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz...
29. Sep 2022 | Gerichtsurteile
(…) Vor diesem Hintergrund bleibt der Senat dabei, dass – vorbehaltlich gesetzlicher Regelung – jedenfalls nach Verstreichen eines § 3 InsoBekV entsprechenden Sechsmonats-Zeitraums eine weitere Speicherung und Verarbeitung von aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal...
