28. Sep 2023 | Gerichtsurteile
Aus der Begründung des Landgerichts Kassel:Zu der Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass die einmalige Abfindung anlässlich des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis von der Abtretung der „Bezüge aus einem Arbeits-...
28. Sep 2023 | Gerichtsurteile
Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle...
25. Sep 2023 | Gerichtsurteile
Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Weise von dem Kreis derer abgegrenzt ist, bei denen...
25. Sep 2023 | Gerichtsurteile
Ein Anspruch auf Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus besteht auch dann, wenn ein Elternteil im Bezugszeitraum arbeitsunfähig ist und nach Auslaufen des Entgeltfortzahlungsanspruchs Krankengeld bezieht. (Leitsatz der Redaktion) In diesem Fall geht es um die...
11. Sep 2023 | Gerichtsurteile
Inkassokosten sind zwar grundsätzlich als Schadensersatz erstattungsfähig. Dies gilt mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB aber nicht, wenn die Schuldnerin erkennbar zahlungsunwillig war, etwa weil sie Einwendungen gegen die...
20. Jun 2023 | Gerichtsurteile
Leitsätze Nr. 5 und 6:Die Erbringung qualifizierter Rechtsdienstleistungen setzt voraus, dass die geschäftlichen Handlungen eines Inkassodienstleisters der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen. Zu den unternehmerischen Sorgfaltspflichten eines Inkassodienstleisters...
20. Jun 2023 | Gerichtsurteile
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und damit auch das Wohnungsrecht fallen grundsätzlich nicht in die Insolvenzmasse. Die Überlassung des Wohnungsrechts an Dritte darf hierfür allerdings nicht gestattet sein, und die Einräumung des Wohnungsrechts darf nicht in...
20. Jun 2023 | Gerichtsurteile
Das Bundesverfassungsgericht legt mit dieser Entscheidung grundrechtliche Maßstäbe fest für den Vollstreckungsschutz bei einer drohenden Zwangsräumung. Aus Rn. 39 bis 47 des Beschlusses: Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die...
5. Jun 2023 | Gerichtsurteile
Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
Ein Anspruch auf Auszahlung aus einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag ist analog § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Insolvenzverfahren in Verbindung mit§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, bedingt pfändbar. Die nach § 850b Abs. 2 ZPO vorzunehmende Güterabwägung fällt in der Regel...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Gläubiger aufgrund...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags die laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten nur in dem Umfang zu...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar. (Leitsatz BGH) Der Insolvenzverwalter beantragt, bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das Arbeitseinkommen mit dem Pflegegeld zusammenzurechnen, welches die Schuldnerin für die...
27. Apr 2023 | Gerichtsurteile
Für eine von der Schule organisierte und verantwortete Zirkusprojektwoche besteht ein Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistung, auch wenn die Veranstaltung auf dem Schulgelände stattfindet. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt: Für die Teilnahme an einer von der...
27. Mrz 2023 | Gerichtsurteile
Diese schon etwas ältere Entscheidung des Bundessozialgerichts beschäftigt sich mit der Verjährung von Erstattungsansprüchen. Die Bundesagentur für Arbeit hat sie in ihre Weisungen aufgenommen. Die Frist von vier Jahren ist die „Standard-Verjährungsfrist“, sie ist...
28. Feb 2023 | Gerichtsurteile
Der Insolvenzschuldner beantragt die Freigabe seines auf sein Pfändungsschutzkonto eingegangenen Lohneinkommens für November 2022. Bestandteil des Lohnes waren Weihnachtsgeld und eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro. Nach Abzug des unpfändbaren Teils...
