25. Feb 2021 | Gerichtsurteile
Das beklagte Jobcenter lehnte SGB II-Leistungen unter Berufung auf den Leistungsausschluss für nur zur Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte EU-Ausländer (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 b SGB II) ab. Das BSG führt im Terminbericht aus: „Entgegen der Auffassung des LSG können...
28. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein. (Leitsatz BGH) Die Entscheidung wird erläutert...
28. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis...
11. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Zur Erforschung seiner Schulden und der gegen ihn gerichteten Pfändungen verlangt der Kläger von seiner ehemaligen Bank Auskunft über sämtliche Kontobewegungen der Jahre 2015 bis 2019. Die Bank weigert sich, dem Begehren vollumfänglich nachzukommen. Sie habe dem...
11. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Sachverhalt: Den Leistungsantrag der Klägerin lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Bedarf der Klägerin sei durch die als Einkommen zu berücksichtigenden monatlichen Zahlungen aus einem Studienkredit einer Privatbank vollständig gedeckt. Entscheidung: Das...
11. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben worden ist, mit der...
11. Jan 2021 | Gerichtsurteile
Wie Rechtsanwalt Kai Henning berichtet, bringt diese Entscheidung „Klarheit für die soziale Schuldnerberatung zur Frage, wie lange Akten und Unterlagen der Berater und Vertreter des Schuldners aufzubewahren sind.“ Es sei nun geklärt, „dass die Unterlagen drei Jahre...
24. Nov 2020 | Gerichtsurteile
EuGH: SGB-II-Leistungen für schulpflichtige Kinder ehemaliger EU-Arbeitnehmer*innen Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer...
24. Nov 2020 | Gerichtsurteile
Eine Schuldnerin beauftragt einen Rechtsanwalt schriftlich, sie bei der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu unterstützen. Der Rechtsanwalt erfragt telefonisch ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Anwalt erstellt den...
24. Nov 2020 | Gerichtsurteile
In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Folgenabwägung die Vollstreckung aus einem Urteil des AG Düren vom 18.04.2019 (42 C 315/18) einstweilen ausgesetzt. In dem konkreten Fall könne, wie ein durch das Landgericht Aachen eingeholtes...
8. Okt 2020 | Gerichtsurteile
Ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender besonderer Härtefall liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende Sozialleistungen zustünden, er einen...
8. Okt 2020 | Gerichtsurteile
Umstritten war in dem hier entschiedenen Fall, ob eine Motivationszuwendung des Beschäftigungs-trägers (hier: ein Caritasverband), in Höhe von zwischen 127 Euro und 295 Euro monatlich als Er-werbseinkommen auf die SGB II-Leistungen anzurechnen ist. Das Jobcenter hatte...
22. Sep 2020 | Gerichtsurteile
Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 – nach seinen Eilbeschlüssen im Juni – einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Quelle: Thomé-Newsletter 30/2020 vom 01.09.2020 SG Köln, Urteil...
22. Sep 2020 | Gerichtsurteile
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020...
22. Sep 2020 | Gerichtsurteile
In diesem Fall hatte der Schuldner Ansprüche aus fünf Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von über 64.000 Euro im Verfahren nicht vollständig angegeben. Der Schuldner war Versicherungsnehmer. Er habe aber den Überblick verloren und insbesondere nicht gewusst,...
22. Sep 2020 | Gerichtsurteile
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. (Leitsatz des Gerichts) In diesem Fall hatte der BGH über die Pfändbarkeit...
