3. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Die Zahlung der Mindestvergütung nach § 298 Absatz 2 InsO zur Abwendung der Versagung der Restschuldbefreiung kann nach Meinung des Landgerichts Hannover bis zur Rechtskraft der Versagungsentscheidung erfolgen.Wie Rechtsanwalt Kai Henning mitteilt, verdient diese...
3. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Eine Aufrechnung oder Verrechnung gem. §§ 51, 52 SGB I ist nach Erteilung der Restschuldbefreiung jedenfalls dann nicht möglich, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung von der Restschuldbefreiung erfasst ist und die Aufrechnungslage bei Insolvenzeröffnung noch...
3. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende...
3. Mai 2022 | Gerichtsurteile
Sachverhalt: Unter Beifügung einer Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs nach § 305 Absatz 1 Nr. 1 InsO beantragte die Antragstellerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine persönliche Beratung der Antragstellerin in...
24. Mrz 2022 | Gerichtsurteile
Maßgeblich für die Befreiung von der Rundfunkgebühr ist allein, dass ein Betroffener nur über ein den sozialrechtlichen Regelsätzen entsprechendes oder sie unterschreitendes Einkommen verfügt und nicht auf Vermögen zurückgreifen kann.Bei nachweislich...
24. Mrz 2022 | Gerichtsurteile
Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der...
24. Mrz 2022 | Gerichtsurteile
Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung aussetzt,...
21. Feb 2022 | Gerichtsurteile
Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2021 mit Urteil entschieden: Die Möglichkeit, ein in einem Pensionsvertrag vorgesehenes etwaiges künftiges Angebot des Arbeitgebers auf Vertragsänderung (hier: Kapitalabfindung statt monatliche Rentenzahlung) anzunehmen, ist als...
21. Feb 2022 | Gerichtsurteile
Das Bundesarbeitsgericht hat unter Aktenzeichen 8 AZR 96/20 vom 14.10.2021 entschieden, dass Arbeitsvertragsparteien für Leistungen in eine betriebliche Altersversorgung (Entgeltumwandlung) auch noch eine Umwandelung von Lohn vereinbaren können, wenn bereits eine...
21. Feb 2022 | Gerichtsurteile
Ein Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II kann auch zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen entstehen. Der Bedarf ist nicht auf die Beziehungspflege zu Ehegatten und Familienangehörigen beschränkt. (Leitsätze der Redaktion) Sachverhalt: Die Klägerin,...
25. Jan 2022 | Gerichtsurteile
Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Pressemitteilung Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen vom 02.12.2021VG Wiesbaden,...
25. Jan 2022 | Gerichtsurteile
Das Amtsgericht Dortmund hat Erzwingungshaft gegen einen obdachlosen, drogenabhängigen und im Rollstuhl sitzenden Obdachlosen abgelehnt. Der Mann sollte 7.325 Euro wegen verschiedener Geldbußen aufgrund von Betteln und Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung zahlen....
25. Jan 2022 | Gerichtsurteile
Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrenskosten zu erbringen, bleiben diese bei der...
25. Jan 2022 | Gerichtsurteile
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn sie im Rahmen eines...
20. Dez 2021 | Gerichtsurteile
Die Stiftung Datenschutz hat unter den Veröffentlichungen der Datenschutzwoche vom 29.11.2021 unter den aktuellen Gerichtsentscheidungen ein Urteil des OLG Oldenburg vom 23.11.2021 Az. 13 U 63/21 veröffentlicht, wonach Schuldner*innen (wohl vor Ablauf der üblichen...
20. Dez 2021 | Gerichtsurteile
Erlischt ein Girovertrag des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als...
