BGH: Zur Pfändbarkeit von Schmerzensgeldansprüchen

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. (Leitsatz des Gerichts) In diesem Fall hatte der BGH über die Pfändbarkeit...

BGH: Kindergeld kein Einkommen des Kindes

Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der...

BFH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. (Leitsatz des Gerichts) Der Bundesfinanzhof (BFH) ist wie zuvor das FG Münster der Meinung, dass...

BGH stärkt Rechte von Basiskontoinhaber*innen

Der BGH hat am 30. Juni 2020 aufgrund einer Klage der vzbv gegen die Deutsche Bank entschieden, dass das von der Deutschen Bank erhobene Entgelt für die Führung eines Basiskontos in Höhe von 8,99 Euro pro Monat zuzüglich je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer...