22. Sep 2020 | Gerichtsurteile
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. (Leitsatz des Gerichts) In diesem Fall hatte der BGH über die Pfändbarkeit...
22. Sep 2020 | Gerichtsurteile
Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der...
22. Sep 2020 | Gerichtsurteile
Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II dürfen nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen, wenn sie eine Einkommensteuererstattung zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos verwenden. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt: Der Schuldner bezieht...
22. Sep 2020 | Gerichtsurteile
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. (Leitsatz des Gerichts) Der Bundesfinanzhof (BFH) ist wie zuvor das FG Münster der Meinung, dass...
21. Jul 2020 | Gerichtsurteile
Das SG Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 10. Juni und 24. Juni 2020 erstmals ein Jobcenter zur Übernahme eines Schulcomputers nebst Drucker in Höhe von 220 € und 240 € als coronabedingten Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II verurteilt (SG Köln v. 10.06.2020 – S AS...
21. Jul 2020 | Gerichtsurteile
Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvoll-streckung im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens un-zulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen...
21. Jul 2020 | Gerichtsurteile
Der BGH hat am 30. Juni 2020 aufgrund einer Klage der vzbv gegen die Deutsche Bank entschieden, dass das von der Deutschen Bank erhobene Entgelt für die Führung eines Basiskontos in Höhe von 8,99 Euro pro Monat zuzüglich je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer...
19. Jun 2020 | Gerichtsurteile
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus...
19. Jun 2020 | Gerichtsurteile
Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende Januar 2020 beantragte sie einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, wonach sie diesen für Hausaufgaben benötige. Das...
25. Mai 2020 | Gerichtsurteile
Mit Beschluss vom 12.03.2020 hat der BGH festgestellt, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren auch die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden kann, wenn u.a. wegen der Überschaubarkeit der...
25. Mai 2020 | Gerichtsurteile
Der Schuldner erhielt aus dem Soforthilfeprogramm des Landes NRW 9.000 €. Der Betrag wurde auf das Pfändungsschutzkonto des Schuldners überwiesen. Die Hilfe soll die Fortführung der Selbstständigkeit des Schuldners ermöglichen, aber auch seinen Lebensunterhalt...
25. Mai 2020 | Gerichtsurteile
Der Schuldner erhielt über das Programm zur Gewährung von Corona-Sofort-Hilfen 9.000 € als einmalige Pauschale bewilligt mit der Maßgabe, dass die Soforthilfe zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden soll....
28. Apr 2020 | Gerichtsurteile
Gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden. Dies hat das Landgericht Berlin auf Antrag eines gekündigten und in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden. LG...
28. Apr 2020 | Gerichtsurteile
Aus der Meldung von Tacheles e. V.: „Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020 das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von ALG II–Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung, denn damit wurden...
28. Apr 2020 | Gerichtsurteile
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine...
28. Apr 2020 | Gerichtsurteile
Faktische Unterhaltsleistungen an den nicht unterhaltspflichtigen Lebenspartner können nach der Vorschrift des § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu einem höheren Pfändungsfreibetrag führen. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt: Die Schuldnerin lebt mit ihrem Lebenspartner...
