Allgemeines

Das Bürgergeld – Fakten auf einen Blick

Mit dem Bürgergeld-Gesetz ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023 reformiert und auf die veränderten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen ausgerichtet worden. In der öffentlichen Diskussion treten immer wieder Missverständnisse auf,...

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„Unsere Würde in Euren Händen“

Mit autobiographischen Schilderungen zeigt Isa Bilgen eindrücklich, wie notwendig ein aktives Eintreten gegen Diskriminierung und für die Demokratie ist, weil vielleicht „nicht die Verfassung, aber doch Millionen Menschen in Gefahr“ sind. „Als ich vor 13 Jahren die...

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Viele Krankheitstage durch psychische Beratungen

In einer kleinen Anfrage vom 23.10.2023, Drucksache 20/8987 (bundestag.de)  stellte die Fraktion die Linke diverse Fragen zum Thema Psychische Belastungen in der Arbeitswelt. Der Antwort des Deutschen Bundestages Drucksache 20/9263 (bundestag.de) ist zu entnehmen,...

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Recht auf Schuldnerberatung für alle gefordert

Die Fraktion die Linke hat mit Antrag 20/9492 vom 27.11.2023 im Bundestag gefordert, dass das Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantiert wird. Neben dem Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle überschuldeten oder von Überschuldung...

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Bürgergeld-Bingo: Fakten statt Fake über Armut

502 Euro – das ist die Summe, die im Jahr 2023 einem alleinlebenden Erwachsenen als Lebensunterhalt ohne Miet- und Heizkosten pro Monat zusteht, wenn sie oder er hilfebedürftig ist. Wie würden Sie von 502 Euro leben? Das Bürgergeld-Bingo ist ein Spiel mit ernstem...

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Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen zu

Das Bundeskabinett hat am 13.11.23 die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024" (RBSFV 2024) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei...

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Umsetzungsstand Stärkungspakt NRW gegen Armut

Im Rahmen des Stärkungspaktes NRW hat die Landesregierung für das Jahr 2023 in NRW 150 Mio. Euro bereitgestellt, um Menschen mit geringem Einkommen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wegen der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln zu unterstützen....

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Digitaler Euro

Die Europäische Zentral Bank (EZB) und die Europäische Union (EU) erwägen die Einführung eines digitalen Euros, der neben Münzen und Scheinen als gesetzliches Zahlungsmittel dienen soll. Das Projekt befindet sich aktuell in einer Untersuchungsphase. Zum Ende des...

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iff-Überschuldungsreport 2023 veröffentlicht

Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin der größte Faktor für ein Abrutschen in die Überschuldung. Dies zeigen die Daten von 78 Schuldnerberatungsstellen, die das iff für den diesjährigen Überschuldungsreport ausgewertet hat. Schwerpunkt des diesjährigen...

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Broschüre: Das neue Bürgergeld

Die Broschüre des Paritätischen Gesamtverbandes gibt einen Überblick über „alles was Sie über die neue Nachfolgeregelung zum bisherigen Hartz IV wissen müssen“. Broschüre Das neue BürgergeldStartseite  |  Info-Center  | ...

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Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, den 19. Juni 2023 hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein (Schwarzfahren) nicht...

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Insolvenzen in NRW im 1. Quartal 2023

Für den Zeitraum von Januar bis März 2023 haben die nordrhein-westfälischen Amtsgerichte 1.040 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Betroffenen waren 29.202 Arbeitnehmer*innen. Das waren mehr als zehnmal so viele betroffene Beschäftigte als im ersten Quartal 2022....

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Rentensteigerungen zum 01.07.2023

Das Bundeskabinett hat im  April die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird...

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Über 17.000 Verbraucherinsolvenzen in NRW im Jahr 2022

In NRW gab es 25.815 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Davon waren 17.174 Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen. Das sind 16,2 Prozent weniger als im Vorjahr (zum Ende des „Nachholeffekts“ siehe die Meldung zu den Zahlen in Deutschland). Die Anzahl...

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Wohngeld-Plus: Umsetzung in NRW

Mit der Reform wird eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Haushalte erwartet. Damit könnte die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Nordrhein-Westfalen von rund 160.000 auf rund 480.000 Haushalte ansteigen. Bürger*innen können über den Wohngeldrechner...

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Wohngeld-Plus: Informationsseite des BMWSB

Zum 1. Januar 2023 trat das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft. Das Wohngeld-Plus unterstützt Haushalte mit niedrigen Einkommen oberhalb der Grundsicherung.Wohngeld-Plus-ReformStartseite  |  Info-Center  | ...

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Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert 29-Euro-Sozialticket

In einigen Bundesländern werden vergünstigte Ticket-Varianten diskutiert, auch in NRW wird die Einführung eines Sozialtarifs geprüft. Hessen macht es bereits vor: Hier können einkommensschwache Haushalte ab August ein Ticket für 31 Euro pro Monat erwerben. Das im Mai...

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Corona-Schutzverordnung außer Kraft getreten

Am 28. Februar 2023 ist die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nach 1.073 Tagen ausgelaufen. Damit sind auch in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. März 2023 die letzten durch Landesrecht vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen entfallen. Seit diesem...

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Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung

In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 25. Januar 2023 wird die vorzeitige, zum 02. Februar 2023 in Kraft getretene, Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bekannt gegeben. In Einrichtungen der medizinischen...

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Zwangsräumungen als Menschenrechtsverletzungen

In einer Allgemeinen Bemerkung hat der UN-Ausschuss zum Sozialpakt 1997 erläutert, dass Räumungen nur als letztes Mittel und nur unter der Berücksichtigung strenger menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden dürfen. Die vorliegende Information des Deutschen...

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Flyer zum Wohngeld

Ein neuer Flyer soll die Beantragung des neuen Wohngelds erleichtern. Er liefert kompakt, einfach und übersichtlich Informationen zur Wohngeldreform und zur Beantragung des Wohngeldes. Quelle und weitere Infos: PM Land NRWStartseite  | ...

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Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten

Am 31.12.2022 ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Damit wird geduldeten Personen, die sich am 31.10.2022 seit 5 Jahren ununterbrochen mit Aufenthaltserlaubnis, Gestattung oder Duldung in Deutschland aufgehalten haben, die neue...

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Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1. Januar 2023

Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Das neue Recht legt unter anderem fest, welche persönlichen...

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Schulden beim Jobcenter

Die Kleine Anfrage Drucksache 20/4272 (bundestag.de) der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE soll klären, wie Jobcenter vorgehen bzw. der von ihnen beauftragte Inkassoservice der Bundesagentur...

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Bundesweit mehr als 29.000 Zwangsräumungen

Im Jahr 2021 wurden bundesweit mehr als 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab. Die meisten Zwangsräumungen gab es demnach mit 8656 im bevölkerungsreichsten...

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Digitalatlas Armut: So wirkt sich Armut in NRW aus

Die Armut in Deutschland wächst - und besonders stark auch in NRW. Das wirkt sich drastisch auf das Leben aus. Der Digitalatlas der WDR-Redaktion Landespolitik zeigt: Ärmere wählen weniger, können sich Pflege nicht mehr leisten und bekommen seltener einen Kita-oder...

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Bürgergeld-Gesetz vom Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Das Gesetz...

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Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort

Auch ab dem 01.01.2023 unterstützen die nordrhein-westfälischen Beratungsstellen Arbeit weiterhin arbeitslose, prekär beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen. Seit 2021 fördert das Land Nordrhein-Westfalen die unabhängigen ortsnahen Anlaufstellen....

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Notfallregelung im BAföG

Eine neue Regelung ermächtigt die Bundesregierung, den Kreis der BAföG-Berechtigten künftig per Rechtsverordnung auszuweiten - auch auf Personen, die normalerweise nicht bezugsberechtigt sind. Voraussetzung ist eine bundesweite Notlage, die erhebliche Auswirkungen auf...

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Kindergelderhöhung auf 250 €

Das Kindergeld wird für die ersten drei Kinder einheitlich ab dem 1. Januar 2023 auf 250 Euro erhöht. Siehe hierzu und zur Kritik an der Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherungsleistungen: Thome-Newsletter 45/2022Startseite  | ...

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Bürgergeld: Änderungswünsche aus dem Bundesrat

Die Union droht zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar mit einer Blockade im Bundesrat. Geht es nach der Union, so soll ein neuer “§ 8a Mitwirkungsbereitschaft” eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem...

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Inflationsrate von 10,4 % im Oktober 2022

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich...

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Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert

Der Bundestag hat die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres möglich gemacht. Der vereinfachte Zugang war im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen und zuletzt über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und...

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Empirische Untersuchung zur Wohnungslosigkeit

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde eine bundesweite repräsentative empirische Erhebung zu wohnungslosen Menschen ohne Unterkunft und zu verdeckt Wohnungslosen durchgeführt. Die Gesellschaft für innovative Sozialplanung und Sozialforschung...

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Zwangsräumungen in NRW

Die Abgeordneten Lena Teschlade und Jochen Ott von der SPD haben eine kleine Anfrage zu Zwangsräumungen in NRW gestellt. Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung NRW. Drucksache 18/951Startseite  |  Info-Center  | ...

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Kritik der BAG SB an Gesetzgebung zur Energiepreispauschale

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) bezweifelt, dass die Energiepreispauschale bei überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Sobald es eine Lohnoder Kontopfändung gebe oder jemand in der Insolvenz ist, sei es mit viel Aufwand...

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DIFIS-Impuls: Finanzielle Vulnerabilität in der Coronakrise

Die Coronakrise ist laut Difis-Impuls 6/2022 eine außergewöhnliche Kombination aus Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise. In dem Impuls beleuchten die Autor*innen insbesondere vier Aspekte, nämlich erstens potenzielle Auslöser, zweitens Risikofaktoren für erhöhte...

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Regelsätze ab Januar 2023

Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen zum 01. Januar 2023, siehe dazu: Thome Newsletter 35/2022 vom 11.09.2022Startseite  |  Info-Center  |  Fachtagung  |  Fortbildung  |  Über uns  | ...

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Regierungsentwurf zum Bürgergeld

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Bürgergeld beschlossen. Zu den Änderungen zum Referentenentwurf siehe Thome Newsletter 36/2022 vom 18.09.2022.Startseite  |  Info-Center  |  Fachtagung  | ...

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Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine

Gebündelte Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine inklusive eines ausführlichen FAQ zu „Grundsicherung nach dem SGB II“ bietet das Portal des MKJFGFI NRW.Startseite  |  Info-Center  |  Fachtagung  | ...

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Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes

Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen neuen Höchststand erreicht. Fünf Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, weisen danach überdurchschnittlich hohe...

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Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert 29-Euro-Ticket

Mal eben zum Jobcenter, zum Arzt, zum Einkaufen oder auch einmal Freunde besuchen: Für Menschen mit geringem Einkommen bietet das 9-Euro-Ticket endlich die Möglichkeit, ohne Existenzängste mobil zu sein. Doch was folgt im September, wenn das 9-Euro-Ticketangebot...

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Verbraucherinsolvenzen in NRW im 1. Quartal 2022

Die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen in NRW sank laut IT.NRW gegenüber dem ersten Quartal 2021 (damals 5.551 Verfahren) um 17,9 Prozent auf 4.555. Ein möglicher Zusammenhang für den Rückgang der Verbraucherinsolvenzen gegenüber dem ersten Quartal 2021...

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Verbraucherinsolvenzen in Deutschland im 1. Quartal 2022

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist laut Destatis im 1. Quartal 2022 um 24,9 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahrjahreszeitraum gesunken. Damit habe sich der starke Anstieg der vergangenen Monate umgekehrt, der im Zusammenhang mit dem Gesetz zur schrittweisen...

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Rentenerhöhung zum 01.07.2022

Am 10. Juni 2022 befasste sich der Bundestag mit der Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. Der Bundestagsbeschluss, der auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückgeht, hebt zum 1. Juli 2022 den aktuellen Rentenwert auf 36,02...

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Arme Familien durch Inflationsrate stärker belastet

Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist weiterhin erheblich. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)...

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Hartz-IV: Sanktionsmoratorium kommt zur Jahresmitte 2022

Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfänger*innen werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte. Grund für das...

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Landeskinderschutzgesetz NRW

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken und wahren: das ist das Ziel des am 01.05.2022 in Kraft getretenen Landeskinderschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Im Kern bezweckt es eine Verankerung von Schutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten der Kinder-...

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Faire Verbraucherverträge

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen für Verbraucher gebracht. Ab dem 28.05.2022 müssen Firmen nun die Einwilligung von Verbrauchern in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren. Dadurch soll die Bundesnetzagentur unerlaubte...

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Verbraucher- und Regelinsolvenzen in Deutschland

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist bundesweit im Januar 2022 um 2,1 % gegenüber dem Vorjahrjahresmonat gestiegen (5.221 im Januar 2022 gegenüber 5.113 im Januar 2021). Damit habe sich laut Destatis der starke Anstieg der vergangenen Monate „abgeflacht“. Die Zahl...

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Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen in NRW

Im Februar 2022 beantragten nach vorläufigen Daten rund 1.380 Verbraucher*innen (dazu zählen Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen oder Erwerbslose) die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; im Vormonat Januar waren es 1.447 Verfahren. In den ersten zwei Monaten...

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Arbeitslosenreport NRW: Lebenshaltungskosten explodieren

Strom, Benzin oder Lebensmittel – die Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren. Durch den Krieg in der Ukraine und Corona-bedingte Mehrausgaben hat sich die Lage immens verschärft. Schwierig für viele Menschen, existenzbedrohend für Hartz-IV-Empfänger*innen. Denn die...

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Angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert

Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche...

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Corona-Pandemie: Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die zum Teil am 20.03.2022 in Kraft getreten sind, sollen die Länder nur noch befugt sein, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen. Um...

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Sozialplattform online

Seit 14.03.2022 ist die Beta-Version der Sozialplattform online. Damit ist laut Pressemitteilung des BMAS „der Grundstein für einen zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gelegt“. Pressemitteilung des BMAS vom...

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Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli 2022

Den Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich erhalten ab dem 01.07.2022 alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf...

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Krieg Russlands gegen die Ukraine

Der völkerrechtswidrige, verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht unendliches Leid. Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine, aber auch aus Russland und weiteren Ländern, werden alle Ebenen der sozialen Arbeit herausfordern. Orientierungen,...

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Gas- und Strompreise bedrohen Existenzen

Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Sie will die Bundesregierung mit einem Heizkostenzuschuss zielgenau unterstützen. Etwa 2,1 Millionen Menschen sollen in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss...

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Sanktionen von Hartz IV

Welche Sanktionen von Hartz IV-Empfänger*innen sind angemessen? Unter welchen Bedingungen würden Studienteilnehmer*innen hypothetischen Hartz IV-Beziehenden die Leistungen kürzen? Eine Studie der Universität Siegen zeigt, dass nicht nur fehlende Motivation bestraft...

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Altersarmut – Studie „Hohes Alter in Deutschland“

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht in einer Pressemitteilung vom 16.12.2021, dass jeder fünfte Mensch über 80 Jahren (22,4 Prozent) in Deutschland von Armut betroffen ist. Fast ein Viertel der über 80-Jährigen in...

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Armut in der Pandemie: Paritätischer Armutsbericht

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1% (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem...

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Stromsperren im Corona-Jahr 2020

Im Jahr 2020 wurden laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur insgesamt 230.015 (2019: 289.012) Stromsperrungen gemeldet, was einem Rückgang um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Die Anzahl der Gassperrungen sei mit rund 22 Prozent noch stärker...

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Koalitionsvertrag aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege

Der Koalitionsvertrag der neuen „Ampel“-Koalition wird von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege gemischt bewertet. In den ersten Stellungnahmen heben die Verbände die für die Sozialpolitik teils positiven Ansätze in der Koalitionsvereinbarung hervor, die jedoch...

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Verbraucherinsolvenzen weiter im Steigen

In NRW stieg die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen laut IT.NRW gegenüber Septem-ber 2020 um 582,2 Prozent auf 1.610 Anträge. Gegenüber dem Vormonat lag der Anstieg bei 3,5 Prozent (August 2021: 1.555 Verfahren). Eine mögliche Ursache für den Anstieg...

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Dialogforum zum Online-Zugangs-Gesetz

Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Im Rahmen des OZG verfolgt das Umsetzungsprojekt „Gebündelte Umsetzung von Sozialleistungen...

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Stromsperren: Sachstand zu dem Verordnungsentwurf des BMWi

Der Bundesrat hat in seiner Oktober-Sitzung noch keinen Beschluss über den neuen Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)...

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Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich

Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben im Jahr 2020 rund vier Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe ein mittleres Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich (bis 2.284 Euro) erzielt. Dies...

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Drei Millionen arbeiten in einem Midijob

Der Deutsche Bundestag beantwortet mit Drucksache 19/32219 die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Midijobs in Deutschland Drucksache 19/31982. Interessierte finden auf 84 Seiten differenzierte Informationen unter anderem aufgeschlüsselt nach Branchen und...

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Corona-Regelungen in NRW

Die jeweils aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und weitere Landesregelungen zur Pandemie finden sich hier: https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrwStartseite  |  Info-Center  |  Fachtagung  | ...

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Corona: Anpassungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Mit den Anpassungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung werden die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 24. November 2021 gelten. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 10. September 2021 in...

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Forderungen der BA gegenüber Minderjährigen

Die Bundesagentur für Arbeit hat gegenüber 517.669 Minderjährigen offene Forderungen mit einem Gesamtbetrag von 173.671.919 Euro. Dies geht aus einer Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. August 2021 hervor. Dabei handelt es sich um...

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Wohnkostenlücke im SGB II

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/30857) zur Wohnkostenlücke im Jahr 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in welcher Höhe die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Leistungsberechtigte in der Grundsicherung tatsächlich...

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Finanzielle Notlagen und Wahlbeteiligung

Kurzfristige finanzielle Engpässe halten arme Menschen in Deutschland davon ab, wählen zu gehen und politisch zu partizipieren. Das ist das Ergebnis einer Studie von Max Schaub, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)....

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Gesetz für faire Verbraucherverträge

Das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" sieht Änderungen im BGB vor, um Bürger*innen besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen. Dabei geht es zum Beispiel um Verträge mit Fitnessstudios,...

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Paritätischer kritisiert wachsende Kinderarmut

Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes...

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Aktionswoche Schuldnerberatung 2021 – Rückblick

Unter dem Motto „Der Mensch hinter den Schulden“ fand im Juni 2021 die 22. bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) statt. Viele Beratungsstellen nahmen dieses Jahr die Aktionswoche zum Anlass auf die...

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Soziale Notlage – Diakonie zu Armut und Corona

Im Deutschlandfunk (Sendung vom 09.06.2021) ist unter dem Titel „Soziale Notlage - Diakonie zu Armut und Corona“ ein kurzer Beitrag in sehr kompakter Form zu hören. Die Diakonie macht sich stark für die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung / Betroffenen als...

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Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser

Dass Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für Verschuldung ist, ist der Pressemitteilung Nr. 249 des statistischen Bundesamtes (destatis) vom 29.05.2021 zu entnehmen. Im Jahr 2020 stellte Arbeitslosigkeit für fast jede fünfte überschuldete Person (19,7 %), die eine...

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AWO NRW veröffentlicht Positionspapier

Unter dem Titel „Unsere Handschrift ist soziale Gerechtigkeit! Armutsfalle: Zahlungsschwierigkeiten“ hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW ein Positionspapier zur Armutsgefährdung von ver- und überschuldeten Menschen veröffentlicht. Das Papier...

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Bundesregierung veröffentlicht Dritten Teilhabebericht

Mit dem Teilhabebericht geht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Frage nach, wie Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer sozialen Teilhabe gefördert oder beeinträchtigt werden. Der Bericht zeigt, wie sich die Teilhabe von Menschen mit und ohne...

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Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) (ein Beratungsgremium des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz –BMJV-) beleuchtet in seinem aktuellen Gutachten die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Das Gutachten...

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Aktionswoche Schuldnerberatung 2021

“Der Mensch hinter den Schulden“ heißt der Titel der 22. bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung, die in diesem Jahr vom 07. bis 11. Juni 2021 stattfindet. Die AG SBV fordert dazu auf, den Blick auf die Menschen hinter den Schulden zu richten und lädt alle Akteure...

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Deutlich mehr Kinder bekommen Kinderzuschlag

Der Antwort des Deutschen Bundestages auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist zu entnehmen, dass im Laufe des Jahres 2020 die Anzahl der Kinder, die Kinderzuschlag erhielten, deutlich angestiegen ist. Die Zahlen sind einer Tabelle aufgeschlüsselt nach...

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Armutssensible Sprache

Präventionsketten bündeln eine Vielzahl von Unterstützungs- und Bildungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien. Alle Kinder und Jugendlichen werden in den Blick genommen und sollen bedarfsgerecht und frühzeitig unterstützen werden. Ziel ist es, ihre Teilhabe...

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Insolvenz-Statistik Bund 2020

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) haben die deutschen Amtsgerichte im Jahr 2020 15 841 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 15,5 % weniger als 2019. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der...

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Datenreport 2021 – Überschuldung und Privatinsolvenz

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Datenreport 2021 veröffentlicht. Der Datenreport erhebt als Sozialbericht den Anspruch, ein Gesamtbild der Lebensverhältnisse in Deutschland zu zeichnen. Er beschäftigt sich in einem Kapitel (6.1.7) auch mit dem Thema...

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung [PDF, 171KB] beschlossen. „Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird (…) die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer...

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Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeseinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. Diese Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (u. a. neuer § 28b) soll bis gegen Ende...

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Coronakrise: Von der Selbständigkeit in die Insolvenz

Durch die Coronakrise steht vielen Geschäften das Wasser bis zum Hals. Bei den Schuldnerberatungen herrscht mittlerweile Hochkonjunktur. Auch eine Dortmunderin ging mit ihrem Krankenfahrdienst insolvent. Ein Video im Ersten in der Reihe „Live nach neun“ (bis...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Informationen und Antworten auf die häufigsten Fragen zur neuen Corona Arbeitsschutz-Verordnung übersichtlich zusammengestellt: BMAS Corona-Arbeitsschutzverordnung FAQ Startseite  | ...

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Sozialbericht NRW 2020

Der „Sozialbericht NRW 2020 – 5. Armuts- und Reichtumsbericht“ ist als Landtagsdrucksache 17/4608 veröffentlicht. Neben Analysen zur Einkommens- und Vermögensverteilung beleuchtet der Bericht verschiedene Lebenslagendimensionen wie Bildung, Gesundheit und...

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Durchleuchtung von Finanzdaten durch Auskunfteien

Auch die Bundesregierung befasst sich mit dem Durchleuchten von Finanzdaten durch Auskunfteien. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden unter Anderem Fragen zur Kenntnis der Bundesregierung über die Kooperation von SCHUFA und Telefonica/O2...

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Schufa will Konten scannen

Ende 2020 berichteten diverse Medien, dass die Schufa künftig offenbar auch Kontoauszüge in ihre Bonitätsberechnung miteinbeziehen möchte. Das neue Produkt „CheckNow“ soll Menschen mit schlechten Bewertungen die Möglichkeit geben, diese zu verbessern. Eine Recherche...

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Hartz IV-Reformkonzepte

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben je eigene Konzepte zur Reform der Hartz IV genannten Regelungen im SGB II vorgelegt. Während zumindest Teile der Vorschläge der SPD (aus dem Ministerium von Hubertus Heil) in dieser Legislaturperiode auch zur Bekämpfung der...

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Corona verstärkt die Ungleichheit

Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland werde durch die CoronaPandemie weiterwachsen. Corona verstärke daher die Ungleichheit, so die Einschätzung der HansBöckler-Stiftung (anderer Ansicht ist das IAB). Auch Haushalte im unteren Bereich der...

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Zahl der Insolvenzverfahren in NRW

Die Zahl der Insolvenzen in NRW waren laut IT.NRW in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 mit 14 806 um 24,6 Prozent niedriger als im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019 (damals: 19 646 Fälle). Zu dem Rückgang der Insolvenzzahlen im dritten Quartal 2020 - 58,0...

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Insolvenzverfahren in Deutschland signifikant gesunken

In einer Pressemeldung veröffentlicht Creditreform aktuelle Zahlen der Insolvenzverfahren in Deutschland: Im Jahr 2020 nahm die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 13,4 Prozent auf 16.300 Fälle (2019: 18.830) ab. Das ist der niedrigste Stand seit der...

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Restschuldversicherungen im Test

Stiftung Warentest hat die von Banken vertriebenen Restschuldversicherungen getestet. Fazit des Tests: Der Schutz sei für Kreditkund*innen „oft überflüssig und obendrein teuer“. Relativ schlecht schnitten insbesondere die Versicherung von Arbeitslosigkeit ab. 17 von...

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Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“

Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 ist ein überarbeiteter, entbürokratisierter und erweiterter Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ in Kraft getreten. Neben der Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsverpflegung können auch Ausgaben für die Teilnahme an einer...

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Weniger Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort 19/23639 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach wurden 2007 noch 196.000 Menschen ohne...

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Corona wird zum Schuldenproblem für Verbraucher

Der Spiegel widmete sich in seiner September Ausgabe dem Thema: „Corona wird zum Schuldenproblem für Verbraucher“. Maike Cohrs, Schuldner-und Insolvenzberaterin Diakonisches Werk Köln und Region, stand als Interviewpartnerin Rede und Antwort für einen Beitrag in der...

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Petition „Für die Würde unserer Städte“

Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition „Für die Würde unserer Städte“. Das breite Aktionsbündnis richtet sich an die Landespolitik. Im Kern fordert das Aktionsbündnis handlungsfähige Kommunen und...

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Kinderarmut in Deutschland

Seit Jahren ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Eine neue Analyse der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass es im bundesweiten Durchschnitt keine grundlegende Verbesserung gab. Die Corona-Krise droht das Problem der...

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Aufstockung der Corona-Prämie aus Landesmitteln in NRW

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 26. Mai 2020 beschlossen, von der in § 150a Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Corona-Prämie für Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen...

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NRW- Inklusionsscheck ist da

Für die Ausrichtung einer inklusiven Veranstaltung unter Corona-Bedingungen, barrierefreie Umgestaltung der Internetseite, Beauftragung von Dolmetschung in Gebärdensprache - der Inklusionsscheck Nordrhein-Westfalen macht's möglich! 2.000 Euro pro Scheck können...

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NRW bekämpft Energiearmut VZ zieht Zwischenfazit

Im Juni veröffentlicht die Verbraucherzentrale NRW eine Kurzanalyse zu Ursachen und Hintergründen. Insgesamt 5400 Fälle wurden ausgewertet. Das Ergebnis zeigt, 713 Euro beträgt der Zahlungsrückstand von Grundversorgungskunden mit Energieschulden im Durchschnitt. Im...

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2018 wurden mehr als 300.000 Haushalten der Strom gesperrt.

Jedes Jahr sperren die Energieversorgungsunternehmen mehreren hunderttausend Haushalten den Strom. Die Folgen für die Betroffenen sind oft weitreichend. Bei der Sperrpraxis liegt vieles im Argen, erläutert Stephanie Kosbab, Leiterin Projekt „Energiearmut“ bei der...

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Anrechnungsfreiheit von Corona-Bonus-Zahlungen

Die ALG II-Verordnung ist rückwirkend zum 1. März 2020 geändert worden und bestimmt, dass Corona-Boni für Arbeitnehmer*innen, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen beziehen, bis 1.500 € anrechnungsfrei bleiben. Außerdem ist Einkommen von Schüler*innen bis 2.400 €...

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Häusliche Gewalt: Risikofaktor Finanzielle Nöte

Die Maßnahmen in der Covid-19- Pandemie schränken das alltägliche Leben vielfach ein. Das eigene Zuhause ist in der Krise nicht immer ein sicherer Ort, denn Kontaktbeschränkungen und Existenzängste belasten Familien und Partnerschaften, sodass Konflikte und häusliche...

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Wo bleibt der Pflegebonus?

Sie sind die Helden der Gegenwart und werden reichlich gelobt - doch was ist eigentlich mit den versprochenen Bonus-Zahlungen für die Pflegekräfte? Die Wohlfahrtsverbände fordern, dass die Prämie solidarisch finanziert und zeitnah ausgeschüttet wird. Wo bleibt der...

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Unterstützung und Hilfen für Kinder und deren Familien

Ganz im Zeichen der diesjährigen Aktionswoche „Chancenlose Kinder? Gutes Aufwachsen trotz Überschuldung! vom 25.-29.05.2020 hat das BMFSFJ ein Hilfspaket für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Familien geschnürt. Elterngeld: Das Elterngeld...

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Energiesperren

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG führt derzeit keine neuen Strom- und Gassperren durch und ist dabei, alle Strom- und Gassperren, die in den letzten Wochen vorgenommen wurden, aufzuheben. Die Gebühren für die Entsperrung trägt der Energieversorger. EnBW Corona...

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Pflege-Prämie und andere Bonuszahlungen an Beschäftigte

Viele Arbeitnehmer*innen kümmern sich täglich darum, die Menschen in Deutschland zu versorgen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie machen sie das unter erschwerten Bedingungen. Zahlreiche Arbeitgeber*innen haben deshalb angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus...

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Tacheles startet Kampagne: Schulcomputer sofort!

Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird der Schulunterricht vorerst für viele Schüler digital fortgesetzt. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen...

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Neue Gesetze III. Insolvenzrechtliche Regelungen

Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) Beschränkung des Versagungsgrundes aus § 290 Absatz 1 Nr. 4...

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Neue Gesetze I. Sozialschutzpaket

I. Sozialschutz-Paket Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister  (letzteres abgekürzt: SodEG) aufgrund des Coronavirus SARSCoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist zum 28.03.2020 in Kraft getreten....

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Fortbildungsangebote in der „Corona-Krise“

Fortbildungsangebote in der „Corona-Krise“ Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserer Homepage www.fortbildung-schuldnerberatung-nrw.de finden Sie alle Fortbildungsangebote für das laufende Jahr, die wir für Sie bereit halten. Die Corona Pandemie und die damit...

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Wichtige Mitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren, die „Corona-Krise“ hat uns alle erfasst, die Auswirkungen für überschuldete Ratsuchende sind hoffentlich begrenzt und für Sie, die Beratungs- und Verwaltungsfachkräfte, individuell angemessen handhabbar. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,...

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Zum Jahresauftakt: Der Blick in den Spiegel

In der zweiten Jahreshälfte 2019 hatte das Redaktionsteam eine Nutzer*innenbefragung vorgenommen und wir möchten den Jahresbeginn nutzen, um einige wesentliche Ergebnisse zu präsentieren. An der Umfrage haben über 230 Personen teilgenommen. Wir vom Redaktionsteam...

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Wohnungslosenstatistik kommt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat mit großer Mehrheit der Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-Statistik zugestimmt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung in geänderter Fassung stimmten neben den...

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Kein Verbot von Stromsperren

Stromsperren wegen Zahlungsrückständen sollten mit Hilfe weiterer Gesetze und Verfahrensstandards möglichst vermieden werden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulässig sein: Darin waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung des Ausschusses für...

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Fürs Büro: Interreligiöser Kalender 2020

  Wer mehr über die Feste und Feiertage der größeren in NRW vertretenen Religionen wissen möchte, wird in dem Interreligiösen Kalender des Integrationsministeriums NRW fündig. Neben den Feiertagen von Christen, Juden, Muslimen, Aleviten, Bahhái, Buddhisten,...

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Kosten für Basiskonten besonders hoch

Das Basiskonto verschafft Bedürftigen wie Wohnungslosen, Geflüchteten und Überschuldeten einen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr. Leider scheint das Basiskonto aber ein besonders teures Konto zu sein. Stiftung Warentest hat die Kosten untersucht und kritisiert,...

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VAMV ruft zur Protestaktion auf

Die Sozial- und Familienleistungen sind schlecht aufeinander abgestimmt, so der Verband der Alleinerziehenden (VAMV). Denn viele Alleinerziehende erlebten zum 01.07.2019 eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss wird wegen der Erhöhung des Kindergeldes gekürzt....

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SchuldnerAtlas Deutschland 2019

Laut SchuldnerAtlas 2019 von Creditreform sind weiterhin über 6,9 Millionen Privatpersonen in Deutschland überschuldet. Die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, beträgt danach zum Stichtag 1....

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Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein...

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Weniger Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Laut Mikrozensus 2015 liege die Zahl der...

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VAMV ruft zur Protestaktion auf

Die Sozial- und Familienleistungen sind schlecht aufeinander abgestimmt, so der Verband der Alleinerziehenden (VAMV). Denn viele Alleinerziehende erleben zum 01.07.2019 eine böse Überraschung. Der Unterhaltsvorschuss wird wegen der Erhöhung des Kindergeldes gekürzt!...

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Merkblatt zum neuen Kinderzuschlag

Die Änderungen beim Kinderzuschlag sind in einem neuen Merkblatt der Bundesagentur (BA) mit Beispielen erläutert. Das Merkblatt sowie weitere Informationen und Antragsunterlagen finden sich auf der Seite der BA. [button...

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Ab dem 01.07.2019 steigt das Kindergeld

Seit dem 01.07.2019 gibt es monatlich für jedes Kind mehr Kindergeld. Für das erste und zweite Kind sind das dann jeweils 204 Euro statt bisher 194 Euro. Für das dritte 210 Euro (vormals 200 Euro) und für jedes weitere Kind 235 Euro (vorher 225 Euro).  ...

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100 Jahre AWO

Der AWO Bundesverband feiert sein 100-Jähriges Bestehen vom 30.08. – 01.09.2019 in der Dortmunder City. Geboten werden ein reichhaltiges Bühnenprogramm, Musik, Kleinkunst und Aktionen und Infostände. U.a. stellt sich die Schuldner- und Insolvenzberatung...

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Vergleich der regionalen Armutsquoten

Nach Berechnungen des Paritätischen beträgt die gemeinsame Armutsquote von Bayern und Baden-Württemberg 12,1 %, während es in Mittel- und Norddeutschland 17,3 % sind. In NRW betrage die Armutsquote 18,7 %. „Manche Regionen wie das Ruhrgebiet befinden sich seit Jahren...

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Ausmaß und Auswirkung von Energiearmut

Im Jahr 2017 gab es bundesweit 343.865 Stromsperren, in NRW allein 98.177. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Der Preis für eine Kilowattstunde Strom ist danach zwischen 2008 und 2018 um...

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Fachtag „Unabhängige Beratung für Ewerbslose in NRW

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW veranstaltet am 17.06.2019 in der Jugendherberge Köln-Deutz einen großen Fachtag mit dem Titel "Unabhängige Beratung für Erwerbslose in NRW – Was Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen leisten" für...

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Weiterer Rückgang der Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Bundesamt für Statistik hat für das vergangene Jahr 67.597 neue Verbraucherinsolvenzverfahren in Deutschland gemeldet. Dies bedeutet einen Rückgang von 6,0 % im Vergleich zum Jahr 2017. Die Gesamtzahl beantragter Restschuldbefreiungen für 2018 (also inklusive der...

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Die Story im Ersten: Milliardengeschäft Inkasso

Im Rahmen des Formats “Die Story im Ersten” hat eine Dokumentation die mitunter dubiosen Machenschaften von Inkassounternehmen unter die Lupe genommen. Dabei stellt die Dokumentation sehr deutlich heraus, nicht jede Forderung ist rechtens und sowohl Inkassofirmen als...

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Hartz IV Sanktionen: Musterüberprüfungsantrag

Am 15. Januar haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verhandlungen über Hartz-IV-Sanktionen begonnen. Zirka eine Million Sanktionen werden jährlich verhängt. Ein Urteil wird voraussichtlich erst in einigen Monaten gefällt. Allerdings könnten in...

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Saarland: Notfallfonds gegen Stromsperren geplant

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost und die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann befürworten die Einrichtung eines Notfallfonds im Saarland zur Abwendung von Stromsperren in Ausnahmesituationen. Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet...

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Gefahrenpotential der Reichsbürger-Szene

Die Schuldnerberatung setzt sich verstärkt mit der Frage auseinander, wie sie mit rechtsextremistisch eingestellten Ratsuchenden umgehen soll. Dabei kann es sich auch um Angehörige der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ handeln. Erkenntnisse zu dieser...

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Fast eine halbe Million Basiskonten

Laut Auskunft der Bundesregierung existierten zum Stichtag 30.06. 2018 knapp 497 000 Basiskonten in Deutschland. Über die Gesamtzahl der Kündigungen von Basiskonten lägen keine Informationen vor. [button link="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/076/1907612.pdf"...

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Leitfaden zum Arbeitslosengeld II in einer Neuauflage

Der Rechtsratgeber zum SGB II ist in einer Neuauflage erschienen. Der Ratgeber des Arbeitslosenprojektes TuWas kostet 25,00 € und kann beim Fachhochschulverlag bestellt werden. [button link="https://www.fhverlag.de/produkt/leitfaden-zum-arbeitslosengeld-ii/"...

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SPD will Schuldnerberatung verbessern

Die NRW-SPD lud im Januar 2019 fachkundige Personen aus der Schuldnerberatung zu einem Werkstattgespräch zum Thema: ‚Hilfen aus der Schuldenfalle‘ ein. Es wurden Ursachen der und Maßnahmen gegen Überschuldung erläutert und über neue Wege der Organisation der...

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„Starke-Familien-Gesetz“

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet: Der Zuschlag wird erhöht und der Zugang erleichtert. Zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert. Die...

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Neues Serviceangebot: ElterngeldDigital

Das Elterngeld wird digital. Das Bundesfamilienministerium startete gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die „Pilotphase mit Antragsassistenten“. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres. Der papierlose Antrag ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur...

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Schulden beim Jobcenter

Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfänger*innen 2017 Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Mio. Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damit sank das Volumen der Darlehen. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen.[button...

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Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtverbandes

Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos. Dies sind einige der „vielen brisanten Befunde“ des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen...

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Mietpreisbremse beschlossen

Die Regelungen der Mietpreisbremse werden laut Bundesregierung mit dem nun vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsanpassungsgesetz ab Januar 2019 „transparenter und wirksamer“. Vermieter müssten Mieter*innen künftig vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und...

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Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtverbandes

Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos. Dies sind einige der „vielen brisanten Befunde“ des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen...

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Anzahl der Stromsperren im Jahr 2017 gestiegen

Im vergangenen Jahr seien laut Bundesnetzagentur rd. 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden. Das wären rd. 16.000 Stromsperren (laut Spiegel: 14.000) mehr als 2016. Die meisten Sperren habe es mit rund 98.000 in NRW gegeben.[button...

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470.000 Menschen seit 2005 dauerhaft in Hartz IV

Mehr als jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger ist seit der Arbeitsmarktreform 2005 dauerhaft auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Rund 470.000 von 4,25 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern bekamen bis Ende 2017 ununterbrochen Geld von den...

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Jeder Fünfte gibt bei Riester auf

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt wird. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es am Ende des ersten Quartals...

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Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II, BAföG, WoGG

Rechtsanwalt Joachim Schaller aus Hamburg hat sein Skript zur Ausbildungsförderung aktualisiert. Er geht auf die Problematik des zunächst geltenden Leistungsausschlusses aller Auszubildenden aus dem SGB II ein und nennt dann die Vielzahl der Rückausnahmen, wo diese...

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Mehr Durchblick bei den Kosten für Girokonten

Ab 31.10.2018 sind die Banken verpflichtet, ihren Kund*innen kostenfrei eine jährliche Übersicht über sämtliche Kosten des Girokontos zu geben. Zudem müssen die Kreditinstitute bereits vor Vertragsabschluss in standardisierter Weise über die anfallenden Kosten...

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Hartz-IV-Sanktionen „völlig unverhältnismäßig“

Als „völlig unverhältnismäßig“ kritisiert der Diözesan-Caritasverband die hohe Zahl der Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Bezieher wegen geringfügiger Verstöße. Anlass ist die Veröffentlichung des aktuellen Arbeitslosenreports der Freien Wohlfahrtspflege in NRW....

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ZDF-WISO: Abzocke mit Kettenkrediten

Die LAG Schuldnerberatung Hamburg weist auf einen Bericht im ZDF Magazin WISO über „Abzocke mit Kettenkrediten“ hin: Wenn man einen Verbraucherkredit nicht im Rahmen der Laufzeit abbezahlen kann, oder gar einen weiteren benötigt, kommt es zum...

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Wohnungslosigkeit in NRW: Ursachen und Maßnahmen

25.045 wohnungslose Menschen, die durch kommunale und freie Träger untergebracht und betreut werden, weist die Statistik für das Jahr 2016 in NRW aus. Neben „zunehmender Anspannung der Wohnungsmärkte“ sind laut Landesregierung NRW die Hauptursachen für...

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Verbraucherfreundliches Urteil gegen Kreditvermittler

Im Rechtsstreit um irreführende Werbung mit „Schufa“-freien Sofortkrediten hat die Verbraucherzentrale Bundesverband ein Urteil im Sinne der Verbraucher*innen gegen die Praxis des Anbieters GlobalPayments erstritten. Der Kreditvermittler muss nun unter anderem bei der...

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Viele Banken führen Mindestbetrag beim Geldabheben ein

Besonders für weniger Vermögende sind Mindestbeträge ein Problem. Bislang war es auch möglich, einzelne Fünf- oder Zehn-Euro-Scheine zu ziehen, nun geht oft unter 50 Euro nichts mehr. Für Bezieher von Grundsicherung, AlG II, aber auch für Schüler, Azubis und...

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Arbeitslosigkeit ist der Hauptauslöser von Überschuldung

Arbeitslosigkeit war der mit Abstand wichtigste Hauptauslöser für Überschuldung. Darauf hat das statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung am 06.06.18 hingewiesen. In 15% der Fälle führten gesundheitliche Probleme und in 13% der Fälle Trennung, Scheidung zur...

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Rückgang von Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Statistische Bundesamt meldet 71.896 neue Verbraucherinsolvenzverfahren für 2017. Dies bedeutet einen Rückgang von 6,9%. 2016 waren es noch 77.238. In nur 2,4% der eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren (1.680 Verfahren von 69.960) kam es 2017 zur Annahme eines...

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Es gibt zu wenig Schuldnerberater in NRW

Der Rückgang der Verbraucherinsolvenzverfahren bedeutet allerdings zumindest für Nordrhein-Westfalen keinerlei Entlastung bei den Schuldnerberatungsstellen. Bei mehr als 1,7 Millionen überschuldeten Menschen in NRW kommen auf einen Schuldnerberater, eine...

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O-Ton Arbeitsmarkt richtet den Blick auf die Leiharbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für den Jahresdurchschnitt 2017 bei den Meldungen für offene Stelle 32 % in der Leiharbeitsbranche registriert. Sehr unterschiedlich ist dabei die regionale Verteilung. In manchen Gegenden ist nahezu jedes zweite Stellenangebot...

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Positionspapier zum Recht auf Schuldnerberatung

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung...

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Deutsches Kinderhilfswerk fordert Strategie zur Kinderarmut

Ein ressortübergreifender Plan zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist laut Kinderhilfswerk nötig, um Kinder und Familien materiell ausreichend abzusichern und Chancengleichheit zu ermöglichen. Einzelne Maßnahmen, wie etwa eine Erhöhung des Kindergeldes sind nach...

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018

Die folgenden Vorhaben mit Bezügen zum Arbeitsfeld der Schuldnerberatung finden sich im Koalitionsvertrag: Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen; Missbrauch des Abmahnrechts verhindern; Aufsicht über die Inkassounternehmen verstärken und die...

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Stigmatisierung an der Supermarkt-Kasse

Erwerbslose, die über kein eigenes Konto verfügen, sollen künftig ihre Sozialleistungen an der Supermarkt-Kasse erhalten. Die über 300 Bargeld-Automaten in Jobcentern werden aus Kostengründen abgeschafft. Die Pläne der Bundesagentur sehen vor, dass...

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Bundesagentur treibt die Schuldner in die Insolvenz

Schulden sind ein bedeutendes Vermittlungshemmnis bei der Arbeitssuche. Deshalb finanzieren viele Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung. Als Gläubiger aber verhält sich das Jobcenter ganz anders. Die...

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ZDF WISO-Tipp: „Raus aus der Schuldenfalle“

Das Verbrauchermagazin WISO macht in einem kleinen Beitrag vom 06.11.2017 auf das Thema Jugendverschuldung und die Möglichkeiten der Schuldnerberatung aufmerksam. Gedreht wurde der Beitrag beim Arbeitskreis für Jugendhilfe e. V. in Hamm. Auf der Homepage des ZDF sind...

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ZEW und Caritas zu Ursachen von Stromsperren

Wenn der Strom gesperrt ist, hat das große Auswirkungen für die betroffenen Haushalte. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Mio. angedrohten Stromsperren. Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit dem Zentrum für...

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Altersarmut in NRW

267.000 Menschen haben im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Davon waren rund 146.000 im Rentenalter und rund 89.000 Frauen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...

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Wahlhilfen der Wohlfahrtsverbände zur Bundestagswahl

Die Wohlfahrtsverbände haben zur Bundestagswahl konkrete sozialpolitische Forderungen an die zukünftige Bundesregierung gestellt. Die Positionen der Verbände können zum Wahlcheck der sozialpolitischen Aussagen der Parteien zur Bundestagswahl genutzt werden. [button...

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Versicherte haben Milliardenschulden bei den Krankenkassen

Die Beitragsschulden bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen laut einer Meldung des MDR mehr als sieben Milliarden Euro betragen. Der größte Teil davon (fünf Milliarden) entfalle auf die Selbstständigen. Grund sei ein Systemfehler, der dazu führte, dass das...

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In Österreich wird Reform des Privatkonkurses beschlossen

Die Novelle der Privatinsolvenz in Österreich wurde am 28. Juni im Nationalrat beschlossen und tritt am 1. November 2017 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen: Es gibt keine Mindestquote mehr für die Schuldenregulierung und die Verfahrensdauer im Abschöpfungsverfahren...

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AK InkassoWatch bittet um Mitwirkung

Im Herbst 2015 hat sich eine überregionale Gruppe von Fachleuten aus Wissenschaft, Verbraucherschutz und Praktiker*innen der Schuldnerberatung zum „AK InkassoWatch“ zusammengefunden. Dieser setzt sich seitdem kritisch und verbandsunabhängig mit den...

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AWO Kreisverband Wuppertal e.V. sucht Schuldnerberater/in

Tätigkeitsfelder: Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Insolvenzberatung Erwartet werden: abgeschlossenes Studium der sozialen Arbeit, Erfahrungen in der Schuldner- und Insolvenzberatung, Identifikation mit den Werten und Zielen der AWO, gute EDV-Kenntnisse....

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BAG SB-Ratgeber „Schulden erfolgreich bewältigen“

Im BECK- Verlag ist der Ratgeber "Schulden erfolgreich bewältigen - Von der Pfändung bis zur Privatinsolvenz" der BAG SB e.V. erschienen. Der Ratgeber richtet sich an Betroffene und erklärt verständlich die Möglichkeiten sich von Schulden zu befreien. Der Ratgeber...

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Infogramm Armut im Sozialraum

Die Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung (FSA) hat eine Broschüre zum Schwerpunkt Armut veröffentlicht. Die Publikation bietet einen guten Überblick zu den Diskussionen um Ursachen, Ausmaß und Strategien zur Bekämpfung von Armut. [button...

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Infogramm Armut im Sozialraum

Die Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung (FSA) hat eine Broschüre zum Schwerpunkt Armut veröffentlicht. Die Publikation bietet einen guten Überblick zu den Diskussionen um Ursachen, Ausmaß und Strategien zur Bekämpfung von Armut. [button...

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Gericht untersagt Beratung

Laut Zeitungsartikel in der WAZ vom 18.05.2017 hat die Verbraucherzentrale NRW gegen die Essener aBece-Schuldnerberatung einen Teilerfolg vor Gericht erstritten. Nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund darf die Beratungsstelle keine Insolvenzberatung mehr...

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Wechsel im Redaktionsteam zum 01.05.2017

Wolfgang Huber von der Schuldnerhilfe Essen gGmbH hat seine Tätigkeit bei der Schuldnerhilfe zum 30.04.2017 beendet und scheidet damit auch aus dem Redaktionsteam aus. Die Fachberater*innen bedanken sich für seine Initiative bei der Entwicklung des Infodienstes und...

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Ein Jahr Online-Streitbeilegung – Plattform(OS)

Bereits im ersten Jahr wurden mehr als 24.000 Beschwerden von Verbrauchern bei der Plattform eingereicht. Davon bezogen sich rund 1/3 auf grenzüberschreitende Kaufgeschäfte. Die Plattform soll im Rahmen der EU die Möglichkeit für Online-Käufer schaffen, online...

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Armutsanalyse der AWO „Selber schuld?“ veröffentlicht

Das Positionspapier der AWO umfasst eine gesellschaftskritische Analyse der strukturellen und institutionellen Armutsursachen. Die Analyse sensibilisiert für die Themen Armut und Chancengleich-heit auf allen Ebenen. Fazit der Analyse ist, dass soziale Ungleichheit...

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Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017

Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7% angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erschienen ist. Nach...

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Wettbewerb: „Land der Ideen“

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen" und der langjährige Förderer Deutsche Bank prämieren 2017 innovative Projekte, die die Bedeutung von Offenheit für Innovation und Fortschritt verdeutlichen und einen aktiven Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands...

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Das Verbraucherportal Wissen Wappnet

Auf dem Portal des Bundesverbraucherministeriums sind viele Ratgeber, Tipps und weiterführende Informationen rund um den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zusammengestellt. [button link="http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/Verbraucherportal_node.html" type="icon"...

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Verzugszinssatz bleibt unverändert

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß festgesetzt und beträgt ab dem 01.01.2017 weiterhin -0,88%. Somit beträgt der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB unverändert 4,12 %. Startseite  |  Info-Center  | ...

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15.03.2017: Leistungsansprüche nach dem SGB II

Im Mittelpunkt des Seminars stehen spezifische Fragen zu SGB II Leistungen, die sich häufig in der Schuldnerberatungspraxis stellen, z.B. Anspruchsberechnung für aufstockende Leistungen, ver-schiedene Anspruchsgrundlagen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft,...

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Ergebnisse des Alterssicherungsberichts 2016

Alle vier Jahre stellt die Bundesregierung den Alterssicherungsbericht vor. Demnach beläuft sich das monatliche Brutto-Haushaltseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Ehepaare auf 2.390 € und für Alleinstehende auf 1.509 €. 57 % der Ehepaare (44 % der...

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Kartellamt will mehr Verbraucherschutz im Netz

Wie finanzen.net am 18.12.2016 berichtete, will das Bundeskartellamt Verbraucher*innen besser gegen Abzocke im Netz schützen. Während bisher jeder für sich klagen muss, könnte man, so vermutet der Leiter der Behörde Andreas Mundt, mit behördlicher Durchsetzung...

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Ab 01.01.2017: Bafin will Verbraucher besser schützen

Wie das Handelsblatt am 29.11. berichtet, will die Bafin dafür sorgen, dass im kommenden Jahr höchstrichterliche Entscheidungen schneller von Banken und Sparkassen umgesetzt werden. Wenn es um unzulässige Gebühren und den Widerruf von Verträgen geht, spielen die...

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Grundsicherung im Alter hat ein weibliches Gesicht

Die Debatte um die gesetzliche Rente bestimmt den Vorwahlkampf, dabei geht es in erster Linie um Altersarmut. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger*innen hat einen neuen Rekord erreicht: 682.000 Rentner*innen erhielten im Jahr 2015 zusätzlich zu den Renten und anderen...

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Kurzbeitrag Frontal 21: „In der Schuldenfalle“

Das Magazin Frontal 21 berichtete in einem siebenminütigen Beitrag über die Tricks der Inkassounternehmen. Sehenswert sind die Beispiele der Inkassofalle für säumige Schuldner. Das Verbraucherschutzgesetz sollte den unseriösen Geschäftspraktiken der Inkassofirmen...

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iff legt Überschuldungsreport 2016 vor

Der Bericht beschäftigt sich in einer Studie mit der Situation der von Überschuldung betroffenen Menschen bis Ende des 1. Quartals 2016: Ausgewertet wurden die Daten von 61.723 überschuldeten Haushalten in 21 Schuldnerberatungsstellen. Die Studie analysiert die...

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Kostenfreiheit als Qualitätsmerkmal der Schuldnerberatung?

Matthias Butenob, Leiter der Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung, hat einen kritischen Zwischenruf zum Artikel von Dr. Judith Dick „Qualitätsmerkmal Kostenfreiheit…“ zur Debatte um den kostenlosen Zugang in der Schuldnerberatung veröffentlicht. Darin setzt er...

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Mögliche Änderung zur Inkassovergütung durch Gesetzentwurf

Das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ könnte die Vorgaben für Inkassoregelungen verändern. Die Höhe der Rechtsverfolgungskosten werden sich zukünftig möglicherweise an...

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AG SBV erstellt Information zum Basiskonto

Die AG SBV hat ausführliche Informationen zum Basiskonto zusammengestellt, mit denen sie sich an Schuldnerberater*innen und an Fachkräfte anderer sozialer Dienste wendet. Das 21-seitige Papier beschäftigt sich mit wichtigen Fragen rund um das Thema Basiskonto, z. B....

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Projektfinanzierung durch neue Soziallotterie möglich

Mit der Deutschen Postcode Lotterie des niederländischen Unternehmens NOVAMEDIA gibt es seit Oktober 2016 eine neue Fördermöglichkeit für soziale Projekte. Förderbereiche sind u.a.: Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen, Menschenrechte,...

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom...

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