Allgemeines
Bürgergeld-Bingo: Fakten statt Fake über Armut
502 Euro – das ist die Summe, die im Jahr 2023 einem alleinlebenden Erwachsenen als Lebensunterhalt ohne Miet- und Heizkosten pro Monat zusteht, wenn sie oder er hilfebedürftig ist. Wie würden Sie von 502 Euro leben? Das Bürgergeld-Bingo ist ein Spiel mit ernstem...
AG SBV: Forderung zur Unpfändbarkeit der Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung soll die bisherigen Leistungen Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zusammenführen. Im Gesetz findet sich bislang jedoch keine ausdrückliche und mit der Systematik des PKoFoG...
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Armut ist Risiko für Demokratie
Die Armut in Deutschland nimmt zu, mit Folgen für die Demokratie, warnt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Viele ärmere Menschen haben demnach wenig Vertrauen in demokratische Strukturen wie Politik, Polizei und Rechtsstaat. Zu diesem Ergebnis kommt der...
Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen zu
Das Bundeskabinett hat am 13.11.23 die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024" (RBSFV 2024) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei...
SchuldnerAtlas Deutschland 2023: Wieder steigende Überschuldung
Auch Creditreform löscht nach sechs Monaten den Eintrag „Restschuldbefreiung“ Der SchuldnerAtlas Deutschland von Creditreform verzeichnet dieses Jahr wieder einen Anstieg der Überschuldung, wenn auch statistisch verdeckt. Denn dass die von Creditreform errechnete...
Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
Am 27. September hat das Bundeskabinett den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Meldung des BMFSFJ vom 27.09.2023Startseite | Info-Center | ...
Umsetzungsstand Stärkungspakt NRW gegen Armut
Im Rahmen des Stärkungspaktes NRW hat die Landesregierung für das Jahr 2023 in NRW 150 Mio. Euro bereitgestellt, um Menschen mit geringem Einkommen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wegen der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln zu unterstützen....
Digitalisierung: Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf (20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. Damit sollen die neu geschaffenen Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit...
Leichter Rückgang der Verbraucherinsolvenzen im ersten Halbjahr 2023
Die Verbraucherinsolvenzen sind bundesweit im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 1,9 % zurückgegangen. Laut Destatis gab es 33.140 beantragte Verfahren von Januar bis Juni 2023. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt einen...
Anstieg der Regelsätze ab Januar 2024 – Kritik aus der Wohlfahrtspflege
Die Regelsätze im Bürgergeld und in der Sozialhilfe steigen zum 1. Januar 2024. Alleinstehende Erwachsene (Regelbedarfsstufe 1) zum Beispiel sollen 563 Euro im Monat erhalten und Paare in Bedarfsgemeinschaften 506 Euro (+56, Bedarfsstufe 2). Auch die Leistungssätze im...
Hohe Zunahme von Kleinkrediten besonders bei jungen Menschen
Der Schufa Risiko- und Kreditkompass 2023 wurde veröffentlicht. Demnach verzeichnete die Anzahl der neu abgeschlossenen Ratenkreditverträge im SCHUFA-Datenbestand 2022 ein Plus von 30 Prozent. Die Verbraucher*innen schließen dabei zunehmend Kleinkredite ab. Rund 42...
Diakonie und DIW stellen Studie zu Kinderarmut und zur Kindergrundsicherung vor
Die Diakonie Deutschland hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine Kurzexpertise erstellt, die das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland umfassend untersucht. Sie zeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut...
Kindergrundsicherung: Einigung in der Bundesregierung / Vorlage eines Referentenentwurfs
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung reformiert die soziale Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Bislang unabhängige Leistungen sollen gebündelt und neu organisiert werden. In die neue Kindergrundsicherung gehen insbesondere das...
Kinderarmut hat Folgen – Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzt sich seit 2009 für eine grundlegende Reform der Kinder- und Familienförderung hin zu einer Kindergrundsicherung ein. Dem Bündnis gehören aktuell 20 Mitgliedsorganisationen und 13 wissenschaftliche Unterstützer*innen an. Um...
Digitaler Euro
Die Europäische Zentral Bank (EZB) und die Europäische Union (EU) erwägen die Einführung eines digitalen Euros, der neben Münzen und Scheinen als gesetzliches Zahlungsmittel dienen soll. Das Projekt befindet sich aktuell in einer Untersuchungsphase. Zum Ende des...
iff-Überschuldungsreport 2023 veröffentlicht
Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin der größte Faktor für ein Abrutschen in die Überschuldung. Dies zeigen die Daten von 78 Schuldnerberatungsstellen, die das iff für den diesjährigen Überschuldungsreport ausgewertet hat. Schwerpunkt des diesjährigen...
Regierung gibt Auskunft zu Bafög und Studienkrediten – Zinssätze mehr als verdoppelt
Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/7817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, sind derzeit rund 1,25 Millionen Bafög-Darlehensnehmende beim Bundesverwaltungsamt erfasst. Ferner haben im vergangen Jahr 15.545 Personen einen...
Broschüre: Das neue Bürgergeld
Die Broschüre des Paritätischen Gesamtverbandes gibt einen Überblick über „alles was Sie über die neue Nachfolgeregelung zum bisherigen Hartz IV wissen müssen“. Broschüre Das neue BürgergeldStartseite | Info-Center | ...
Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in NRW sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Juni 2023 entschieden: Die landesrechtlichen Vorschriften des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen, die die Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für dort erbrachte...
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, den 19. Juni 2023 hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein (Schwarzfahren) nicht...
Schulden betragen das 26-Fache des monatlichen Nettoeinkommens Überschuldeter
Das Statistische Bundesamt hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass eine überschuldete Person, die im Jahr 2022 die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch genommen hat, durchschnittlich 30 940 Euro Schulden hatte. Dies entspricht dem 26-Fachen des...
Deutschlandticket: Für Schüler und Sozialleistungsbezieher in NRW wird es günstiger
In NRW soll das Deutschlandticket für Schüler*innen mit Beginn des Schuljahrs 2023/2024 möglichst maximal 29 Euro kosten. Ein Programm des Landes sieht vor, dass die Schulträger das verbilligte Ticket „freiwillig“ anbieten können. Schüler*innen mit Anspruch auf...
Insolvenzen in NRW im 1. Quartal 2023
Für den Zeitraum von Januar bis März 2023 haben die nordrhein-westfälischen Amtsgerichte 1.040 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Betroffenen waren 29.202 Arbeitnehmer*innen. Das waren mehr als zehnmal so viele betroffene Beschäftigte als im ersten Quartal 2022....
Rentensteigerungen zum 01.07.2023
Das Bundeskabinett hat im April die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird...
Umfrage: Inflation treibt Überschuldungsrisiko und Nachfrage nach Beratung in die Höhe
Die Preise steigen in Deutschland weiter und mit ihnen das Risiko von Überschuldung sowie die Nachfrage nach Beratung. In einer aktuellen Erhebung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) unter den gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen...
Wegweisendes Urteil: Ausschreibungen im Sozialbereich unzulässig
Bundessozialgericht untersagt Stadt Düsseldorf die Ausschreibung von Integrationshelfer*innen. Gegen die Ökonomisierung des Sozialen: Die Ausschreibung von sozialen Dienstleistungen nach Vergaberecht beschäftigt die soziale Arbeit seit vielen Jahren. Mit Unterstützung...
Beitragsschulden bei der Sozialversicherung steigen immer mehr
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat seine aktuelle Statistik zu Beitragsschulden in der Sozialversicherung herausgegeben, Stand: 24. März 2023. Demnach sind die Beitragsschulden in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auf...
Freie Wohlfahrtspflege NRW lädt Menschen mit Armutserfahrung zum politischen Austausch
Sichtbar werden und in den Austausch mit Politik kommen: Die Freie Wohlfahrtspflege NRW lädt ein zum Treffen von Menschen mit Armutserfahrung am 2. August 2023 in Köln. Das mittlerweile sechste Treffen wird zusammen mit Armutsbetroffenen als Expert*innen in eigener...
Mehr Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Knapp 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2022 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das knapp 67.000 beziehungsweise...
Über 17.000 Verbraucherinsolvenzen in NRW im Jahr 2022
In NRW gab es 25.815 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Davon waren 17.174 Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen. Das sind 16,2 Prozent weniger als im Vorjahr (zum Ende des „Nachholeffekts“ siehe die Meldung zu den Zahlen in Deutschland). Die Anzahl...
Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2022 in Deutschland höher als in Vorkrisenjahren
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen in Deutschland ist im Jahr 2022 um 16,6 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Allerdings bewegen sich die Zahlen wieder auf dem Niveau der Vorkrisenjahre oder sogar darüber. Damit sei, so das Statistische Bundesamt (Destatis), der...
Wohngeld-Plus: Umsetzung in NRW
Mit der Reform wird eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Haushalte erwartet. Damit könnte die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Nordrhein-Westfalen von rund 160.000 auf rund 480.000 Haushalte ansteigen. Bürger*innen können über den Wohngeldrechner...
Wohngeld-Plus: Informationsseite des BMWSB
Zum 1. Januar 2023 trat das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft. Das Wohngeld-Plus unterstützt Haushalte mit niedrigen Einkommen oberhalb der Grundsicherung.Wohngeld-Plus-ReformStartseite | Info-Center | ...
Wohlfahrtsverbände fordern zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sprechen sich gemeinsam dafür aus, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Kindergrundsicherung schnell umgesetzt wird und erwarten von der Bundesregierung, das dafür benötigte Geld in den Bundeshaushalt...
Broschüre „Über den Gartenzaun – Schuldnerberatung für benachbarte Dienste“ neu aufgelegt
Die Broschüre des Paritätischen NRW ist eine Orientierungshilfe im Arbeitsalltag all derjenigen, die außerhalb spezialisierter Schuldnerberatung mit überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Menschen zu tun haben. Und das sind leider nicht wenige. Mehr als 1,5...
Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert 29-Euro-Sozialticket
In einigen Bundesländern werden vergünstigte Ticket-Varianten diskutiert, auch in NRW wird die Einführung eines Sozialtarifs geprüft. Hessen macht es bereits vor: Hier können einkommensschwache Haushalte ab August ein Ticket für 31 Euro pro Monat erwerben. Das im Mai...
Corona-Schutzverordnung außer Kraft getreten
Am 28. Februar 2023 ist die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nach 1.073 Tagen ausgelaufen. Damit sind auch in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. März 2023 die letzten durch Landesrecht vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen entfallen. Seit diesem...
Umrechnung der Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe soll geändert werden
Der Umrechnungsmaßstab von Geldstrafe in Ersatzfreiheitstrafe in § 43 StGB wird so geändert, dass statt einem zukünftig zwei Tagessätze einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Dadurch halbiert sich die Anzahl der Tage der an die Stelle der Geldstrafe tretenden...
Wer nutzt Schuldnerberatung und wer nicht – Studie zur (Nicht-) Nutzung
Die Studie beschäftigt sich mit den Ursachen dafür, dass nur 10-15 Prozent der Überschuldeten das Angebot der Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Zentrale Erkenntnisse sind dabei u.a. der Drang „es allein zu schaffen“, die schlechte Erreichbarkeit, die langen...
Bei Schulden schnell beraten lassen – die Bundesregierung informiert
Knapp 5,9 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Hilfe bieten dabei Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Damit es gar nicht erst zur Überschuldung kommt, hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket...
Armut deutlich größer als angenommen: Paritätischer Armutsbericht 2022 in Neuauflage
Nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betrug die Armutsquote in Deutschland im Jahr 2021. Der Paritätische korrigiert damit seinen im letzten Juni veröffentlichten Armutsbericht. Von Armut betroffen waren damit nicht 13,8 Millionen Menschen, sondern 14,1 Millionen...
Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung
In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 25. Januar 2023 wird die vorzeitige, zum 02. Februar 2023 in Kraft getretene, Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bekannt gegeben. In Einrichtungen der medizinischen...
Digitalisierung: Nordrhein-Westfalen setzt zukünftig auf Nutzerkonto des Bundes
Um die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben, wird sich Nordrhein-Westfalen an das Nutzerkonto des Bundes (BundID) anschließen. Ob Führerscheinantrag, BAföG oder Elterngeld: Über den zentralen Dienst des Bundes können Bürgerinnen und Bürger ihre...
Zwangsräumungen als Menschenrechtsverletzungen
In einer Allgemeinen Bemerkung hat der UN-Ausschuss zum Sozialpakt 1997 erläutert, dass Räumungen nur als letztes Mittel und nur unter der Berücksichtigung strenger menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden dürfen. Die vorliegende Information des Deutschen...
Flyer zum Wohngeld
Ein neuer Flyer soll die Beantragung des neuen Wohngelds erleichtern. Er liefert kompakt, einfach und übersichtlich Informationen zur Wohngeldreform und zur Beantragung des Wohngeldes. Quelle und weitere Infos: PM Land NRWStartseite | ...
Kinderzuschlaglotse – Anspruch auf Kinderzuschlag ermitteln
Auf der Internetseite der BA kann man einen möglichen Anspruch auf Kinderzuschlag (KiZ) ermitteln. Mit dem KiZ-Lotsen der Bundesagentur für Arbeit kann geprüft werden, ob eine Familie die Voraussetzungen für den Kinderzuschlag erfüllt. Das Tool der Bundesagentur für...
Deutschlandticket: Paritätischer fordert bundesweites Sozialticket für arme Menschen
Das 9-Euro-Ticket war nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes ein „mobilitätspolitischer Meilenstein“. Der Preis von 49 Euro, den die Ampel und die Bundesländer für das Ticket nun veranschlagen, sei dagegen für viele Menschen nicht finanzierbar. Benötigt...
Bertelsmann Stiftung: Factsheet Kinder- und Jugendarmut in Deutschland
Das Factsheet liefert Daten zur Armutsgefährdung und zum SGB II-Bezug von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Bundes-, Bundesländer- und soweit möglich auch auf regionaler Ebene. Anhand aktueller Forschungsbefunde zeigt es, dass ein Aufwachsen in Armut...
Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten
Am 31.12.2022 ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Damit wird geduldeten Personen, die sich am 31.10.2022 seit 5 Jahren ununterbrochen mit Aufenthaltserlaubnis, Gestattung oder Duldung in Deutschland aufgehalten haben, die neue...
Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1. Januar 2023
Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Das neue Recht legt unter anderem fest, welche persönlichen...
Erste Weisungen der BA und des BMAS zum Bürgergeld und zur Sozialhilfe
Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundessozialministerium haben erste Weisungen zu den neuen Regelungen im SGB II und SGB XII herausgegeben. Zum Bereich des Bürgergeldes finden sich unter anderem Hinweise zu der neuen Regelung der Minderjährigenhaftung nach § 40...
Schulden beim Jobcenter
Die Kleine Anfrage Drucksache 20/4272 (bundestag.de) der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE soll klären, wie Jobcenter vorgehen bzw. der von ihnen beauftragte Inkassoservice der Bundesagentur...
Bündnis fordert Recht auf kostenlose Schuldnerberatung für alle
Immer mehr Menschen stehen aktuell vor finanziellen Problemen. Die Inflation ist hoch, beim Einkaufen gibt es weniger Waren fürs Geld. Viele befürchten, dass die notwendigen Ausgaben schon bald ihr Erspartes übersteigen. Banken rechnen mit mehr Privatinsolvenzen. Es...
Wie funktioniert Schuldnerberatung? – Handreichung für Multiplikatoren
Die Landesfachstelle Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Sachsen hat die Broschüre „Wie funktioniert Schuldnerberatung?“ herausgegeben. Hier können Sie die Handreichnung für Multiplikatoren einsehen und herunterladen. Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg e....
Bundesweit mehr als 29.000 Zwangsräumungen
Im Jahr 2021 wurden bundesweit mehr als 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab. Die meisten Zwangsräumungen gab es demnach mit 8656 im bevölkerungsreichsten...
Digitalatlas Armut: So wirkt sich Armut in NRW aus
Die Armut in Deutschland wächst - und besonders stark auch in NRW. Das wirkt sich drastisch auf das Leben aus. Der Digitalatlas der WDR-Redaktion Landespolitik zeigt: Ärmere wählen weniger, können sich Pflege nicht mehr leisten und bekommen seltener einen Kita-oder...
Bürgergeld-Gesetz vom Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Das Gesetz...
Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Auch ab dem 01.01.2023 unterstützen die nordrhein-westfälischen Beratungsstellen Arbeit weiterhin arbeitslose, prekär beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen. Seit 2021 fördert das Land Nordrhein-Westfalen die unabhängigen ortsnahen Anlaufstellen....
Notfallregelung im BAföG
Eine neue Regelung ermächtigt die Bundesregierung, den Kreis der BAföG-Berechtigten künftig per Rechtsverordnung auszuweiten - auch auf Personen, die normalerweise nicht bezugsberechtigt sind. Voraussetzung ist eine bundesweite Notlage, die erhebliche Auswirkungen auf...
Kindergelderhöhung auf 250 €
Das Kindergeld wird für die ersten drei Kinder einheitlich ab dem 1. Januar 2023 auf 250 Euro erhöht. Siehe hierzu und zur Kritik an der Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherungsleistungen: Thome-Newsletter 45/2022Startseite | ...
Bürgergeld: Änderungswünsche aus dem Bundesrat
Die Union droht zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar mit einer Blockade im Bundesrat. Geht es nach der Union, so soll ein neuer “§ 8a Mitwirkungsbereitschaft” eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem...
Umfrage zeigt: Jobcenter sind nur eingeschränkt erreichbar für Leistungsberechtigte
Viele Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im Zuge der coronabedingten Kontaktbeschränkungen ihre Erreichbarkeit stark eingeschränkt und sind auch heute für Hilfesuchende nur eingeschränkt erreichbar, zum Teil mit gravierenden Folgen: Problemlagen für Hilfesuchende...
2,6 Mio. Menschen konnten 2021 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen
Destatis veröffentlicht in der Pressemitteilung N 063 vom 21. Oktober 2022, dass für 3,2 % der deutschen Bevölkerung bereits in 2021, vor Beginn der Energiekrise, eine ausreichend beheizte Wohnfläche nicht selbstverständlich war. In der Europäischen Union (EU) waren...
Inflationsrate von 10,4 % im Oktober 2022
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich...
SchuldnerAtlas 2022 von Creditreform: Inflation und Energiekrise bedrohen Stabilität
Die Überschuldungslage der Verbraucher*innen hat sich 2022 laut Creditreform „nochmals leicht verbessert“. Die Zahl überschuldeter Privatpersonen habe sich gegenüber dem Vorjahr um rund 274.000 Fälle auf 5,88 Millionen verringert. Die Überschuldungsquote, also der...
Mehr als ein Viertel der Rentner*innen haben weniger als 1.000 Euro netto monatlich
Im Jahr 2021 hatten 4,9 Millionen Rentner*innen ein persönliches monatliches Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, teilt das Statistisches Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Das entspricht einem Anteil von 27,8 % der Rentenbeziehenden....
Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert
Der Bundestag hat die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres möglich gemacht. Der vereinfachte Zugang war im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen und zuletzt über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und...
Hilfen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine – FAQ der BA in mehreren Sprachen
Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, hat wichtige Informationen für Menschen aus der Ukraine, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, in mehreren Sprachen zusammengestellt: ArbeitsagenturStartseite | ...
Empirische Untersuchung zur Wohnungslosigkeit
Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde eine bundesweite repräsentative empirische Erhebung zu wohnungslosen Menschen ohne Unterkunft und zu verdeckt Wohnungslosen durchgeführt. Die Gesellschaft für innovative Sozialplanung und Sozialforschung...
Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Housing First-Ansatz in Wohnungsnotfallhilfen
Der Deutsche Verein empfiehlt das Konzept zum Housing-First. Ausgehend vom Kerngedanken eines „Rechts auf Wohnen“ bezeichnet das Konzept Housing First die möglichst unmittelbare Integration von wohnungs- und obdachlosen Menschen mit komplexen Problemlagen in...
Zwangsräumungen in NRW
Die Abgeordneten Lena Teschlade und Jochen Ott von der SPD haben eine kleine Anfrage zu Zwangsräumungen in NRW gestellt. Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung NRW. Drucksache 18/951Startseite | Info-Center | ...
Arm trotz Arbeit – Freie Wohlfahrtspflege NRW veröffentlicht Arbeitslosenreport
Der aktuelle Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zeigt, dass mehr als 22 Prozent der SGB II- Leistungsempfänger*innen sogenannte Aufstocker*innen sind. Der größte Teil dieser Aufstocker*innen sind Leistungsempfänger*innen, die trotz Erwerbstätigkeit auf...
Steigende Energiekosten – Position der Freien Wohlfahrtspflege NRW
Die durch den Ukrainekrieg in Gang gesetzte Preissteigerungsspirale für Gas und Strom ist bisher einmalig. Alle Haushalte, alle Einrichtungen und alle Unternehmen, Handwerker usw. sind davon betroffen, wenn auch nicht alle im gleichen Maße. Einige Unternehmen...
Kritik der BAG SB an Gesetzgebung zur Energiepreispauschale
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) bezweifelt, dass die Energiepreispauschale bei überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Sobald es eine Lohnoder Kontopfändung gebe oder jemand in der Insolvenz ist, sei es mit viel Aufwand...
DIFIS-Impuls: Finanzielle Vulnerabilität in der Coronakrise
Die Coronakrise ist laut Difis-Impuls 6/2022 eine außergewöhnliche Kombination aus Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise. In dem Impuls beleuchten die Autor*innen insbesondere vier Aspekte, nämlich erstens potenzielle Auslöser, zweitens Risikofaktoren für erhöhte...
Die Mehrheit der Deutschen kann in der Krise nicht sparen …
... und 40 Prozent konnten es schon vorher nicht. Die Politik muss handeln, sonst zerbricht der Sozialstaat. Blog von Marcel Fratzscher vom 29.08.2022. https://www.diw.de/Startseite | Info-Center | Fachtagung | ...
200.955 offene Darlehen im Juni 2022 bei Jobcentern gemeinsamer Einrichtungen
Im Juni 2022 hat es 200.955 offene Darlehen „gemeinsamer Einrichtungen“ im Bereich des SGB II gegeben, die sich auf die Summe von rund 87,3 Millionen Euro beliefen. Für den Bereich der „zugelassenen kommunalen Träger“ liegen der Bundesregierung den Angaben zufolge...
Wohnkostenlücke im Jahr 2021 bei 91 Euro durchschnittlich im Monat
Laut Auskunft der Bundesregierung belief sich die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II im Jahr 2021 insgesamt auf rund 437 Millionen Euro. Für die rund 399.000 Bedarfsgemeinschaften betrug die...
Wohnkosten: 10,7 % der Bevölkerung galten 2021 als überbelastet
Für viele Millionen Menschen in Deutschland machen die monatlichen Ausgaben für Wohnen einen großen Teil der Lebenshaltungskosten aus. Liegt die Wohnkostenbelastung, also der Anteil des für die Wohnkosten aufgewendeten verfügbaren Haushaltseinkommens, bei mehr als 40...
Regelsätze ab Januar 2023
Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen zum 01. Januar 2023, siehe dazu: Thome Newsletter 35/2022 vom 11.09.2022Startseite | Info-Center | Fachtagung | Fortbildung | Über uns | ...
Regierungsentwurf zum Bürgergeld
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Bürgergeld beschlossen. Zu den Änderungen zum Referentenentwurf siehe Thome Newsletter 36/2022 vom 18.09.2022.Startseite | Info-Center | Fachtagung | ...
Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro – Reallohnrückgang durch Inflation
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.10.2022 auf 12 Euro pro Stunde. Zugleich führt die hohe Inflation im 2. Quartal 2022 zu einem Reallohnrückgang von 4,4 %, nachdem die Reallöhne im 1. Quartal 2022 um 1,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken...
Auswirkungen von Corona auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Homeschooling, Quarantäne, eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten und Kontakte: Wie haben sich die pandemiebedingten Belastungen auf die Gesundheit von Kindern ausgewirkt? Dieser Frage geht die Studie zu den „Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die psychische...
Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine
Gebündelte Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine inklusive eines ausführlichen FAQ zu „Grundsicherung nach dem SGB II“ bietet das Portal des MKJFGFI NRW.Startseite | Info-Center | Fachtagung | ...
Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes
Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen neuen Höchststand erreicht. Fünf Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, weisen danach überdurchschnittlich hohe...
Forderungen der Verbraucherzentrale NRW zur Energiepreisentwicklung
Die Verbraucherzentrale NRW hat ihr sozialpolitisches Positionspapier zu den steigenden Energiepreisen aktualisiert. Die Forderungen richten sich an Politik, Energieversorger und an die Wohnungswortschaft. Forderungen der VZ NRW zur Entlastung einkommensarmer...
Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert 29-Euro-Ticket
Mal eben zum Jobcenter, zum Arzt, zum Einkaufen oder auch einmal Freunde besuchen: Für Menschen mit geringem Einkommen bietet das 9-Euro-Ticket endlich die Möglichkeit, ohne Existenzängste mobil zu sein. Doch was folgt im September, wenn das 9-Euro-Ticketangebot...
Diakonie Deutschland: Arme Haushalte brauchen zielgenaue Entlastung
Einkommensschwache Haushalte leiden überproportional stark unter der rasanten Teuerung, was in vielen Fällen zu existenzbedrohenden Krisen führt. Von der aktuellen Politik der Bundesregierung werden sie nur unzureichend entlastet. Das ist das Ergebnis einer am...
Bundesarbeitsministerium legt ersten Entwurf zum Bürgergeld vor
Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sollen durch das Bürgergeld abgelöst werden. Damit verbunden ist eine Anhebung der Regelsätze und eine Neuregelung der Sanktionen. Es sollen Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen, höhere Vermögenfreibeträge und höhere...
Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen besiegelt Fahrtplan der neuen Landesregierung
Die 148 Seiten lange Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen fixiert die Arbeitsplanung der neuen Landesregierung zwischen CDU und Grünen. Die Parteien führen unter dem Titel Soziales Maßnahmen gegen Armutslagen insgesamt aus: „Noch in diesem Jahr soll gemeinsam mit...
Bildungs- und Teilhabepaket – auch in ukrainischer Sprache
Das MAGS NRW hat den Flyer für das Bildungs- und Teilhabepaket nun auch in ukrainischer Sprache veröffentlicht. Er kann über den Broschürenservice des MAGS abgerufen werden. Der Flyer ist auch in anderen Sprachen und mit weiteren Informationen erhältlich...
Verbraucherinsolvenzen in NRW im 1. Quartal 2022
Die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen in NRW sank laut IT.NRW gegenüber dem ersten Quartal 2021 (damals 5.551 Verfahren) um 17,9 Prozent auf 4.555. Ein möglicher Zusammenhang für den Rückgang der Verbraucherinsolvenzen gegenüber dem ersten Quartal 2021...
Verbraucherinsolvenzen in Deutschland im 1. Quartal 2022
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist laut Destatis im 1. Quartal 2022 um 24,9 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahrjahreszeitraum gesunken. Damit habe sich der starke Anstieg der vergangenen Monate umgekehrt, der im Zusammenhang mit dem Gesetz zur schrittweisen...
Zweite Umfrage der BAGFW zur Erreichbarkeit von Jobcentern und Arbeitsagenturen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat im Verlauf der Pandemie immer wieder auf die mangelnde Erreichbarkeit von Jobcentern und Arbeitsagenturen hingewiesen. Eine erste Befragung von Beratungsstellen im März 2022 hat die gravierenden...
Deutscher Verein zum Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe
Der Deutsche Verein gibt wiederkehrend Empfehlungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe heraus. Die Empfehlungen (DV17/21) wurden am 10. Mai 2022 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet und dienen den Trägern der Sozialhilfe als...
Rentenerhöhung zum 01.07.2022
Am 10. Juni 2022 befasste sich der Bundestag mit der Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. Der Bundestagsbeschluss, der auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückgeht, hebt zum 1. Juli 2022 den aktuellen Rentenwert auf 36,02...
Überschuldete benötigen 38 % ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten
Die Wohnkosten überschuldeter Personen sind überdurchschnittlich hoch. Dies geht aus einer Mitteilung des statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Während sich im Jahr 2021 bei der Gesamtbevölkerung der Anteil der Wohnkosten auf rd. 22% des Haushaltseinkommens...
Arme Familien durch Inflationsrate stärker belastet
Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist weiterhin erheblich. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)...
Hartz-IV: Sanktionsmoratorium kommt zur Jahresmitte 2022
Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfänger*innen werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte. Grund für das...
Paritätischer NRW fordert Chancengleichheit beim Zugang zur Schuldnerberatung in NRW
Jede*r Zehnte in NRW ist überschuldet, die Quote liegt mit 10,5 Prozent über dem bundesweiten Schnitt von 8,8 Prozent. Doch die dringend benötigte Schuldnerberatung steht nicht allen Ratsuchenden kostenfrei zur Verfügung. „Viele von Armut und Überschuldung betroffene...
Vorschläge der LAG FW NRW zu den Koalitionsverhandlungen in NRW
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) hat den zukünftigen Regierungspartner*innen Vorschläge zur sozialpolitischen Gestaltung unterbreitet. Zur Bekämpfung von Armut und Überschuldung solle der „Ausbau der Beratungsstellen für...
Fortbildung „Methoden in der Beratung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung“
Die modulare Fortbildungsreihe ist im Mai mit dem Basismodul "Handwerkszeug für die Schuldnerberatung" erfolgreich gestartet. In einer guten Lernatmosphäre konnten die ersten 11 Teilnehmer*innen an zwei Tagen theoretische Inhalte mit der Praxis direkt verknüpfen,...
Digitalisierung: Antragsstau aufgrund technischer Probleme bei der Rentenversicherung
Seit Wochen werden Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung nicht bearbeitet. Laut Mitteilung der LVA Westfalen habe eine IT-Störung zum „vorübergehenden Ausfall einiger Systeme“ geführt. Die Auszahlung der Renten sei davon nicht betroffen. Allerdings könne...
Landeskinderschutzgesetz NRW
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken und wahren: das ist das Ziel des am 01.05.2022 in Kraft getretenen Landeskinderschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Im Kern bezweckt es eine Verankerung von Schutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten der Kinder-...
Faire Verbraucherverträge
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen für Verbraucher gebracht. Ab dem 28.05.2022 müssen Firmen nun die Einwilligung von Verbrauchern in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren. Dadurch soll die Bundesnetzagentur unerlaubte...
Energiearmut: Verbraucherzentrale fordert Moratorium von Energiesperren
Der Bundestag hat über eine Reform des Energiesicherheitsgesetzes beraten, um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland weiterhin zu gewährleisten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf, fordert aber...
Ukraine-Geflüchtete: SGB II/XII-Leistungen zum 1. Juni 2022 mit Übergangsregelungen
Aufgrund des zu erwartenden „hohen Antragsvolumens“ und der erforderlichen Nachholung der ausländerrechtlichen Registrierungen wird es Übergangsvorschriften hinsichtlich der zum 01.06.2022 geplanten Einbeziehung der Geflüchteten aus der Ukraine in die Rechtskreise des...
Verbraucher- und Regelinsolvenzen in Deutschland
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist bundesweit im Januar 2022 um 2,1 % gegenüber dem Vorjahrjahresmonat gestiegen (5.221 im Januar 2022 gegenüber 5.113 im Januar 2021). Damit habe sich laut Destatis der starke Anstieg der vergangenen Monate „abgeflacht“. Die Zahl...
Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen in NRW
Im Februar 2022 beantragten nach vorläufigen Daten rund 1.380 Verbraucher*innen (dazu zählen Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen oder Erwerbslose) die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; im Vormonat Januar waren es 1.447 Verfahren. In den ersten zwei Monaten...
Gesundheitliche Versorgung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in NRW
Das Land NRW und die Krankenkassen haben eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die unter anderem den Zugang von aus der Ukraine Geflüchteter zum Gesundheitssystem erleichtern soll. Trete eine Kommune dieser Rahmenvereinbarung bei, übernehme die zuständige Krankenkasse...
Hilfsportal „Germany4Ukraine“ für Geflüchtete aus der Ukraine
Als Unterstützung steht Geflüchteten aus der Ukraine das Hilfsportal "Germany4Ukraine" nun auch als App zur Verfügung. Die Anwendung ist kostenlos in den App-Stores von Google und Apple verfügbar. Damit wird das digitale Angebot der Bundesregierung für ukrainische...
Arbeitslosenreport NRW: Lebenshaltungskosten explodieren
Strom, Benzin oder Lebensmittel – die Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren. Durch den Krieg in der Ukraine und Corona-bedingte Mehrausgaben hat sich die Lage immens verschärft. Schwierig für viele Menschen, existenzbedrohend für Hartz-IV-Empfänger*innen. Denn die...
Angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert
Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche...
Corona-Pandemie: Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die zum Teil am 20.03.2022 in Kraft getreten sind, sollen die Länder nur noch befugt sein, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen. Um...
Sozialplattform online
Seit 14.03.2022 ist die Beta-Version der Sozialplattform online. Damit ist laut Pressemitteilung des BMAS „der Grundstein für einen zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gelegt“. Pressemitteilung des BMAS vom...
Aufsicht über Inkassounternehmen – Positionspapier von AK InkassoWatch, BAG-SB und VZ NRW
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, „die behördliche Aufsicht für Inkassounternehmen“ zu bündeln. Bis zum 30.06.2022 soll der Gesetzgeber dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Arbeitskreis...
Beantragte Insolvenzverfahren in NRW 2020/2021 – Daten auf Gemeindeebene
Laut Mitteilung von IT.NRW haben 20.506 Personen in 2021 eine Verbraucherinsolvenz beantragt. Wie bereits berichtet, waren dies mehr als doppelt so viele Verfahren (+102,1 Prozent) wie im Jahr 2020 (damals: 10.147 Fälle). Die Zahl der Insolvenzverfahren von den...
Zahl der Verbraucherinsolvenzen in Deutschland im Jahr 2021 gegenüber 2020 fast verdoppelt
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich im Jahr 2021 mit +90,7 % gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Der starke Anstieg stehe laut Destatis im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei...
Brandbrief der LAG kommunale Jobcenter NRW zur Explosion der Heiz- und Energiekosten
In einem Brief vom 16.02.2022 an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist die LAG aller Jobcenter in NRW darauf hin, dass es aufgrund der enormen Preissteigerung zu einem bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut kommen werde. Die in den Regelleistungen...
Einmaliger Heizkostenzuschuss nach dem Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG)
Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler*innen sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen wird deutlich erhöht. Wegen der steigenden Energiepreise hat die Koalition den Betrag auf 270...
Einmalzahlung für höhere Lebenshaltungskosten für Juli angekündigt
Erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG erhalten, sollen zum 01.07.2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten. Diese dient dem Ausgleich von erhöhten...
Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli 2022
Den Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich erhalten ab dem 01.07.2022 alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf...
Krieg Russlands gegen die Ukraine
Der völkerrechtswidrige, verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht unendliches Leid. Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine, aber auch aus Russland und weiteren Ländern, werden alle Ebenen der sozialen Arbeit herausfordern. Orientierungen,...
Finanzierung sozialer Leistungen: LSG NRW stoppt Ausschreibung von Schulbegleitungen
Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe hat das Landessozialgericht NRW Ende Januar 2022 in einem Eilverfahren verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren zu vergeben. In einem Vergabeverfahren erhalten...
Insolvenzen in Deutschland: Mehr als 100.000 Restschuldbefreiungsverfahren im Jahr 2021
Bundesweit könnten sich nach den bis einschließlich November 2021 verfügbaren Zahlen von Destatis mehr als 100.000 neu beantragte Restschuldbefreiungsverfahren für 2021 ergeben (vgl. auch Inso-Newsletter RA Henning Januar 2022: „hochgerechnet 103.200“). Nach den...
Vergleich der neu beantragten Restschuldbefreiungsverfahren in NRW von 2019 bis 2021
Ein Blick auf die Jahre 2019 bis 2021 ergibt für NRW vorläufig folgendes Bild: Im Vergleich zu 2019 gab es 2021 ein Zuwachs von rund 6.100 Restschuldbefreiungsverfahren. Der Einbruch der Zahlen in 2020 (minus rund 6.350 Restschuldbefreiungsverfahren im Vergleich zu...
Mehr als 20.000 Insolvenzen von Verbraucher*innen in NRW im Jahr 2021
Im Jahr 2021 wurden in NRW 20.500 Insolvenzanträge von Verbraucher*innen gestellt. Das ist nach den vorläufigen Berechnungen von IT.NRW eine Steigerung von 102 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die übrigen Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung (aktiver und vor...
Gas- und Strompreise bedrohen Existenzen
Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Sie will die Bundesregierung mit einem Heizkostenzuschuss zielgenau unterstützen. Etwa 2,1 Millionen Menschen sollen in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss...
Einleger für den Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von Harald Thomé für das Jahr 2022
Unter https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/LF-Aenderungen-01-2022.pdf sind neue Zahlen / Änderungen für 2022 zusammengestellt, die für die Sozial- und Schuldnerberatung bedeutsam sind.Startseite | Info-Center | ...
Sanktionen von Hartz IV
Welche Sanktionen von Hartz IV-Empfänger*innen sind angemessen? Unter welchen Bedingungen würden Studienteilnehmer*innen hypothetischen Hartz IV-Beziehenden die Leistungen kürzen? Eine Studie der Universität Siegen zeigt, dass nicht nur fehlende Motivation bestraft...
Verbraucherinsolvenzen in NRW im November und im Bund im Oktober 2021
Die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen (dazu zählen Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen oder Erwerbslose) stieg gegenüber November 2020 um 245,5 Prozent auf 1.610 Anträge (Oktober 2021: 1.578 Verfahren). IT.NRW nimmt weiterhin an, dass eine mögliche...
Altersarmut – Studie „Hohes Alter in Deutschland“
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht in einer Pressemitteilung vom 16.12.2021, dass jeder fünfte Mensch über 80 Jahren (22,4 Prozent) in Deutschland von Armut betroffen ist. Fast ein Viertel der über 80-Jährigen in...
Armut in der Pandemie: Paritätischer Armutsbericht
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1% (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem...
Corona: Aktualisierte Arbeitsschutzstandards für Beratung und Betreuung (Stand: 22.12.2022)
Die Berufsgenossenschaft für Wohlfahrtsdienst und Gesundheitspflege (BGW) hat auf der Homepage unter den Corona-Informationen neben aktuellen Informationen auch Hinweise zu den Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Dort werden branchenspezifische und allgemeine...
Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in NRW – Anfrage im Landtag
Der SPD Abgeordnete Frank Börner hinterfragt mit der Drs. 17/16084 die Steuerung der Fördermittel für das Jahr 2022. Er spricht sich für das Angebot einer kostenlosen Schuldner-und Insolvenzberatung aus und bekräftigt die Ausbaubemühungen des Landes, bezweifelt aber,...
Steigende Energiepreise: Paritätischer mahnt dringend Hilfen auch bei Hartz IV an
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen weiteren Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung, da Beziehende von...
Stromsperren im Corona-Jahr 2020
Im Jahr 2020 wurden laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur insgesamt 230.015 (2019: 289.012) Stromsperrungen gemeldet, was einem Rückgang um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Die Anzahl der Gassperrungen sei mit rund 22 Prozent noch stärker...
Soziale Folgen der Pandemie: Jetzt gegensteuern! Wechsel im LAG-Vorsitz
Zum Jahreswechsel wird Christian Woltering neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Nicht zuletzt in der Pandemie wird es mehr als deutlich: Wir müssen in NRW prekäre Lebenslagen deutlich verbessern und soziale Ungleichheiten...
Analyse Creditreform: Insolvenzen in Deutschland im Jahr 2021
Die Zahl aller Insolvenzen in Deutschland hat laut einer Analyse von Creditreform um fast 60% zugenommen. Im Jahr 2021 würden nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei insgesamt 122.100 Insolvenzfälle registriert werden. Im Vorjahr (2020) seien es 76.730 Fälle...
Verbraucherinsolvenzen in NRW im 3. Quartal 2021 und im Monat Oktober 2021
Die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen stieg in NRW im Zeitraum von Juli bis September 2021 gegenüber dem dritten Quartal 2020 um 199,6% auf 5.010; die von ehemals selbstständig Tätigen mit vereinfachtem Verfahren um 236,6% auf 579. Ein möglicher Grund...
Fachausschuss Schuldnerberatung der LAG FW NRW fördert Qualitätsentwicklung
In der sozialen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden Menschen in existenziellen Krisen ganzheitlich beraten. Denn die Verschuldung hat weitreichende Folgen für die Betroffenen und die fortdauernde Stresssituation belastet die psychosoziale und...
Stromsperren: Verordnungen mit neuen Schutzregelungen seit 01.12.2021 in Kraft
Die neuen Regelungen bei drohenden Energiesperren sind in Kraft getreten. Sie finden sich in den §§ 19 der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung (§ 19 StromGVV; § 19 GasGVV). Ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen ist in unserem November-Infodienst und ein...
SPD für einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung – Privatinsolvenzen in NRW dramatisch
Auf der Homepage der SPD Fraktion NRW fordert diese den Ausbau der Schuldnerberatung. In der Pressemitteilung vom 08.12.2021 wird berichtet, dass die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucherinnen und Verbrauchern in NRW im Oktober 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat...
Koalitionsvertrag aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege
Der Koalitionsvertrag der neuen „Ampel“-Koalition wird von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege gemischt bewertet. In den ersten Stellungnahmen heben die Verbände die für die Sozialpolitik teils positiven Ansätze in der Koalitionsvereinbarung hervor, die jedoch...
Warnung vor Energiearmut aufgrund steigender Strom- und Gaspreise
Viele Hartz-IV-Empfänger*innen, Geringverdienende und Rentner*innen fürchten sich vor steigenden Energiepreisen. Der Sozialverband VdK NRW geht davon aus, dass die Zahl der Gas- und Stromsperren spätestens mit der Zustellung der Jahresrechnungen „rapide“ steigt. Die...
Verbraucherinsolvenzen weiter im Steigen
In NRW stieg die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen laut IT.NRW gegenüber Septem-ber 2020 um 582,2 Prozent auf 1.610 Anträge. Gegenüber dem Vormonat lag der Anstieg bei 3,5 Prozent (August 2021: 1.555 Verfahren). Eine mögliche Ursache für den Anstieg...
Dialogforum zum Online-Zugangs-Gesetz
Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Im Rahmen des OZG verfolgt das Umsetzungsprojekt „Gebündelte Umsetzung von Sozialleistungen...
„Das steht Dir zu!“ Neues Informationsportal der Caritas über staatlichen Hilfen
Der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. hat ein Informationsportal entwickelt, das Ratsuchenden helfen soll, sich im Dschungel der Sozialleistungen zurecht zu finden. Es informiert darüber, ob und wann Ansprüche auf bestimmte Leistungen vorliegen und...
SchuldnerAtlas Deutschland 2021: Überschuldung im Kontext der Corona-Pandemie
Der von Creditreform am 10.11.2021 veröffentlichte SchuldnerAtlas 2021 liefert ein widersprüchliches Bild der Überschuldungslage in Deutschland. Creditreform spricht von einem „Überschuldungs-Paradoxon": Trotz Corona-Pandemie zeige sich ein „historischer Tiefststand“...
Stromsperren: Sachstand zu dem Verordnungsentwurf des BMWi
Der Bundesrat hat in seiner Oktober-Sitzung noch keinen Beschluss über den neuen Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)...
Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten
Die Broschüre des Deutschen Roten Kreuz e. V. und des Informationsverbundes Asyl und Migration e. V. informiert in der 4. überarbeiteten Auflage vom Juli 2021 darüber, unter welchen Voraussetzungen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und...
Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben im Jahr 2020 rund vier Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe ein mittleres Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich (bis 2.284 Euro) erzielt. Dies...
Drei Millionen arbeiten in einem Midijob
Der Deutsche Bundestag beantwortet mit Drucksache 19/32219 die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Midijobs in Deutschland Drucksache 19/31982. Interessierte finden auf 84 Seiten differenzierte Informationen unter anderem aufgeschlüsselt nach Branchen und...
Kinderfreizeitbonus klammert 190.000 Kinder in bedürftigen Familien aus
Harald Thomé weist in seinem Newsletter 35/2021 vom 26.09.2021 darauf hin, dass die Bundesregierung Rund 190.000 Kindern aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, die Unterhaltsvorschuss erhalten, keinen Kinderfreizeitbonus gewährt. CDU und SPD setzen sich damit in...
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum
Fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten haben nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung. Die hohe Mietbelastung, die insbesondere viele Haushalte mit niedrigen Einkommen tragen müssen, führt knapp 1,1 Millionen oder 12,9...
Breites Bündnis fordert: Kinderarmut muss zentrale Rolle in Koalitionsverhandlungen spielen
61 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen fordern die nächste Bundesregierung auf, Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten. Die unterzeichnenden Organisationen des...
Hartz IV Regelsatz laut aktuellem Rechtsgutachten verfassungswidrig
Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 01.01.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber,...
Kreditverträge laut EuGH-Urteil mangels unklarer Vertragsklauseln rechtswidrig
„EU-Gericht erklärt Millionen Kreditverträge für rechtswidrig“ – so bewertet Focus-Online die mögliche Rechtswidrigkeit vieler Verbraucherdarlehensverträge in Deutschland aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021. Das EU-Gericht...
Informationsmaterialien zu Corona in dreiundzwanzig Sprachen
Die neusten Beschlüsse der Bundesregierung, praktische Hinweise zu Hygiene und Quarantäne sowie die wichtigen Ansprechpartner finden Sie hier kompakt und übersichtlich in 23 Sprachen. Die Informationen werden laufend erweitert und aktualisiert....
Corona-Regelungen in NRW
Die jeweils aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und weitere Landesregelungen zur Pandemie finden sich hier: https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrwStartseite | Info-Center | Fachtagung | ...
Corona: Anpassungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Mit den Anpassungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung werden die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 24. November 2021 gelten. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 10. September 2021 in...
Forderungen der BA gegenüber Minderjährigen
Die Bundesagentur für Arbeit hat gegenüber 517.669 Minderjährigen offene Forderungen mit einem Gesamtbetrag von 173.671.919 Euro. Dies geht aus einer Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. August 2021 hervor. Dabei handelt es sich um...
Wohnkostenlücke im SGB II
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/30857) zur Wohnkostenlücke im Jahr 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in welcher Höhe die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Leistungsberechtigte in der Grundsicherung tatsächlich...
EU will offenen Zugang zur Schuldnerberatung – neue Verbraucherkreditrichtlinie geplant
Die EU Kommission plant eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie. Damit soll auf die Digitalisierung des Kreditmarkts, neue Kreditformen und auch auf die Auswirkungen der Corona Pandemie reagiert werden. Ziel ist nicht nur ein reibungsloses Funktionieren des...
Anstieg der Verbraucherinsolvenzverfahren in NRW und im Bund im ersten Halbjahr 2021
Im ersten Halbjahr 2021 stieg in NRW die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 um 53,0 % auf 10.628. Die Zahl der Verfahren der ehemals selbstständig Tätigen stieg um 43,1 % auf 2.397. Von diesen waren 1.151 vereinfachte...
Finanzielle Notlagen und Wahlbeteiligung
Kurzfristige finanzielle Engpässe halten arme Menschen in Deutschland davon ab, wählen zu gehen und politisch zu partizipieren. Das ist das Ergebnis einer Studie von Max Schaub, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)....
Kinderarmut: Breite Allianz fordert Kindergrundsicherung von nächster Bundesregierung
Aktuell leben 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Die Corona- Pandemie macht Armutsfolgen deutlich sichtbarer und wird die Kinderarmut in den nächsten Jahren...
Verbraucherinsolvenzen um 34,2 Prozent höher als im Mai 2020
Wie IT.NRW meldet, stieg die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbrauchern in NRW gegenüber Mai 2020 um 34,2 Prozent auf 1.510 Anträge. Gegenüber März 2021 (2.517 Verfahren) sei die Zahl der Verbraucherinsolvenzen allerdings den zweiten Monat in Folge rückläufig und...
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" sieht Änderungen im BGB vor, um Bürger*innen besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen. Dabei geht es zum Beispiel um Verträge mit Fitnessstudios,...
Corona-Arbeitsschutzverordnung: Änderungen zum 1. Juli 2021
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert und angepasst. So wird es ab 1. Juli keine Homeoffice-Pflicht mehr geben. Allerdings können Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten freiwillig...
Paritätischer kritisiert wachsende Kinderarmut
Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes...
Aktionswoche Schuldnerberatung 2021 – Rückblick
Unter dem Motto „Der Mensch hinter den Schulden“ fand im Juni 2021 die 22. bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) statt. Viele Beratungsstellen nahmen dieses Jahr die Aktionswoche zum Anlass auf die...
Soziale Notlage – Diakonie zu Armut und Corona
Im Deutschlandfunk (Sendung vom 09.06.2021) ist unter dem Titel „Soziale Notlage - Diakonie zu Armut und Corona“ ein kurzer Beitrag in sehr kompakter Form zu hören. Die Diakonie macht sich stark für die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung / Betroffenen als...
4. Treffen Menschen mit Armutserfahrung am 15.7.2021 in Köln
Am 15.07.2021 findet in Köln das 4. Treffen von Menschen mit Armutserfahrung statt. Unter dem Titel „Digitale Teilhabe #dadrücktderschuh“ steht diesmal das Thema Digitalisierung und was Menschen brauchen, um teilhaben zu können, im Mittelpunkt des Treffens....
Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser
Dass Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für Verschuldung ist, ist der Pressemitteilung Nr. 249 des statistischen Bundesamtes (destatis) vom 29.05.2021 zu entnehmen. Im Jahr 2020 stellte Arbeitslosigkeit für fast jede fünfte überschuldete Person (19,7 %), die eine...
Alleinerziehende Frauen und alleinlebende Männer sind besonders häufig überschuldet
Anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung 2021 hat das Statistische Bundesamt (destatis) in der Pressemitteilung Nr. 263 vom 7. Juni 2021 herausgestellt, dass im Jahre 2020 13,8 % der beratenen Personen alleinerziehende Frauen waren, ihr Anteil in der...
50,3 % mehr Verbraucherinsolvenzen im 1. Quartal 2021 als im 1. Quartal 2020
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen in Deutschland ist im 1. Quartal 2021 im Vergleich zum Vor-jahresquartal um mehr als die Hälfte gestiegen. Destatis zählt 22.686 Anträge von Verbraucher*innen, das waren 50,3 % mehr als im 1. Quartal 2020 (15.095). In NRW stiegen...
Erwartungen der BAG FW an die Bundespolitik der 20. Legislaturperiode
Anlässlich der im Herbst 2021 anstehenden Bundestagswahl hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) ihre Erwartungen an die nächste Legislaturperiode dargelegt. Das Recht auf Schuldnerberatung wurde als eine wesentliche Forderung unter...
AWO NRW veröffentlicht Positionspapier
Unter dem Titel „Unsere Handschrift ist soziale Gerechtigkeit! Armutsfalle: Zahlungsschwierigkeiten“ hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW ein Positionspapier zur Armutsgefährdung von ver- und überschuldeten Menschen veröffentlicht. Das Papier...
Save the Date: Fachtagung Schuldnerberatung der FW NRW am 9. November 2021
In diesem Jahr soll sie wieder stattfinden: Die Fachtagung Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrts-pflege NRW. Unter anderen mit den Themen Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Neuerungen zum Pfändungsschutzkonto wird diese Tagung eine spannende Plattform...
Bundesregierung veröffentlicht Dritten Teilhabebericht
Mit dem Teilhabebericht geht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Frage nach, wie Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer sozialen Teilhabe gefördert oder beeinträchtigt werden. Der Bericht zeigt, wie sich die Teilhabe von Menschen mit und ohne...
Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) (ein Beratungsgremium des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz –BMJV-) beleuchtet in seinem aktuellen Gutachten die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Das Gutachten...
Sechster Armuts- und Reichtumsbericht vom Bundeskabinett verabschiedet
Der Bericht dient dazu, die Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger zu analysieren, die Wirksamkeit der bisherigen Politikansätze zu überprüfen und neue Maßnahmen anzuregen. Die soziale Lage in Deutschland wird dafür ausführlich beschrieben. Zugrunde liegen die...
NRW: Doppelt so hohe Zahl von Verbraucherinsolvenzen im März 2021 als ein Jahr zuvor
In NRW stieg die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen gegenüber März 2020 um genau 97,3 Prozent auf 2.520. IT.NRW vermutet, dass eine mögliche Ursache für den Anstieg das Ende 2020 beschlossene Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung sein...
SPD-Änderungsantrag für ein Recht auf kostenlosen Zugang zur Schuldnerberatung
Zu dem Antrag „Raus aus den roten Zahlen – Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in NRW solide weiterentwickeln“ der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 17/13410, stellte die Fraktion der SPD einen Änderungsantrag. Dieser forderte, eine...
CDU/FDP in NRW zur Weiterentwicklung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung
Mit Datum 20.04.2021 stellte die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP in der Drucksache 17/13410 den Antrag „Raus aus den roten Zahlen – Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in NRW solide weiterentwickeln“. Mit dem vom Landtag beschlossenen Antrag wird die...
Aktionswoche Schuldnerberatung 2021
“Der Mensch hinter den Schulden“ heißt der Titel der 22. bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung, die in diesem Jahr vom 07. bis 11. Juni 2021 stattfindet. Die AG SBV fordert dazu auf, den Blick auf die Menschen hinter den Schulden zu richten und lädt alle Akteure...
Deutlich mehr Kinder bekommen Kinderzuschlag
Der Antwort des Deutschen Bundestages auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist zu entnehmen, dass im Laufe des Jahres 2020 die Anzahl der Kinder, die Kinderzuschlag erhielten, deutlich angestiegen ist. Die Zahlen sind einer Tabelle aufgeschlüsselt nach...
Armutssensible Sprache
Präventionsketten bündeln eine Vielzahl von Unterstützungs- und Bildungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien. Alle Kinder und Jugendlichen werden in den Blick genommen und sollen bedarfsgerecht und frühzeitig unterstützen werden. Ziel ist es, ihre Teilhabe...
Insolvenz-Statistik Bund 2020
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) haben die deutschen Amtsgerichte im Jahr 2020 15 841 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 15,5 % weniger als 2019. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der...
Diakonie-Konzept: Existenzsicherung neu denken – Hartz IV überwinden
Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Armut in Deutschland hat sich massiv verfestigt. Nach mehr als 15 Jahren „Hartz IV“ ist es dringend Zeit für einen Neuanfang. Die Diakonie Deutschland schlägt in einem neu vorgelegten Konzept vor, die...
Datenreport 2021 – Überschuldung und Privatinsolvenz
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Datenreport 2021 veröffentlicht. Der Datenreport erhebt als Sozialbericht den Anspruch, ein Gesamtbild der Lebensverhältnisse in Deutschland zu zeichnen. Er beschäftigt sich in einem Kapitel (6.1.7) auch mit dem Thema...
Überschuldung im Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt es, dass im vorliegenden Entwurf zum sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung das Thema Verschuldung und Überschuldung wieder in eigenen Abschnitten Berücksichtigung findet....
Auswirkungen der Lockdowns auf Überschuldung und Schuldnerberatung in Europa
Das Magazin Money Matters des European Consumer Debt Network (ECDN) widmet sich in der Ausgabe Nr. 18/2021 unter dem Titel „One Year Follow-Up, Effects of Covid-19 Lockdowns“ den sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie in Europa. Neben einigen Kurzdarstellungen...
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig – Bundesländern fehlt Gesetzgebungskompetenz
Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ am 25.03.2021 für nichtig erklärt. Regelungen des sozialen Mietrechts seien Teil des bürgerlichen Rechts und könnten daher nur durch den Bund geregelt werden (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Die Entscheidung...
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung [PDF, 171KB] beschlossen. „Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird (…) die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer...
Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen
Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeseinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. Diese Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (u. a. neuer § 28b) soll bis gegen Ende...
Hamburgische Bürgerschaft beschließt Ausbau der Schuldnerberatung
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 27.01.2021 den Antrag der SPD und Grünen auf Ausbau und Stärkung der Schuldnerberatung einstimmig angenommen: Laut Antrag wachse aufgrund der Corona-Pandemie der Bedarf an Schuldnerberatung. Die bisherigen Bemühungen, die...
Zugang zu Leistungen der Jobcenter während der Corona-Pandemie
Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26382) zum Zugang zu Leistungen der Jobcenter während der Corona-Pandemie gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Praxis der Jobcenter für Gespräche über existentielle Notlagen. Die...
Entwicklungen von Armut und sozialer Ungleichheit im Zuge der Corona-Pandemie
Für die Entwicklung von Armut und sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26045). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob diese bereits Forschungsprojekte...
Überschuldung im 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht wird in den nächsten Monaten veröffentlicht werden. Laut Entwurf des Berichts werden auch die Folgen der Corona-Pandemie in den Bick genommen. Zum Thema Überschuldung sollen auch die aktuellen Entwicklungen um die Reform des...
Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Zukunft der Schuldnerberatung
Die Überschuldung von Privathaushalten ist schon längst kein Randphänomen mehr. Zwischen fünf und sieben Millionen Erwachsene sind überschuldet, d.h. sie konnten ihren Zahlungsverpflichtungen zumindest teilweise nicht mehr nachkommen. Überschuldung führt oft zu...
NRW: 35,8 Prozent weniger Verbraucherinsolvenzanträge im Jahr 2020
Die Bilanz stark sinkender Insolvenzzahlen im Jahre 2020 erscheint auf den ersten Blick verwunderlich angesichts der anhaltend hohen Überschuldungslage und der wirtschaftlichen Folgen der CoronaPandemie. Doch sie erklärt sich auch aus dem gemächlichen Prozess der...
Coronakrise: Von der Selbständigkeit in die Insolvenz
Durch die Coronakrise steht vielen Geschäften das Wasser bis zum Hals. Bei den Schuldnerberatungen herrscht mittlerweile Hochkonjunktur. Auch eine Dortmunderin ging mit ihrem Krankenfahrdienst insolvent. Ein Video im Ersten in der Reihe „Live nach neun“ (bis...
Besserer Zugang zur Schuldnerberatung und anderen Eingliederungsleistungen
Die Eingliederungschancen von Rehabilitand*innen werden laut Bundesregierung „insbesondere“ durch den fehlenden Zugang zu den Leistungen nach den §§ 16a ff. SGB II (u.a. Schuldner- und Suchtberatung oder Leistungen des Sozialen Arbeitsmarktes) verringert. Dies zu...
NAK spricht sich für Nachbesserungen für alleinerziehende und Trennungsfamilien aus
Anlässlich des vorliegender Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Maßnahmen des Existenzsicherungsrechts hat die Nationale Armutskonferenz (nak) eine gemeinsame Erklärung. veröffentlicht. Die nak ist eine Dachorganisation...
Faire Verbraucherverträge – Stellungnahme der AG SBV zum Gesetzentwurf
Mit dem am 16. Dezember 2020 vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu verbessern und faire Verbraucherverträge im...
Corona-Arbeitsschutzverordnung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Informationen und Antworten auf die häufigsten Fragen zur neuen Corona Arbeitsschutz-Verordnung übersichtlich zusammengestellt: BMAS Corona-Arbeitsschutzverordnung FAQ Startseite | ...
Anhebung der Regelsätze und weitere Corona-Soforthilfen für arme Menschen gefordert
In einem gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaften und Verbänden appellieren die Unterzeichnenden an die Bundesregierung, in der Corona-Krise armutspolitisch aktiv zu werden. Sie fordern für Bezieher/innen von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte die...
LAG FW NRW: kostenlose medizinische Masken und Mehrbedarfszuschlag für Bedürftige
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW unterstützt die Verteilung von medizinischen Masken an Bedürftige. „Die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken und OP-Masken aus Landesbeständen an Hartz-IV-Empfänger und Kunden der Tafeln sowie Obdachlose ist eine gute Sache“, sagt Dr. Frank...
Sozialbericht NRW 2020
Der „Sozialbericht NRW 2020 – 5. Armuts- und Reichtumsbericht“ ist als Landtagsdrucksache 17/4608 veröffentlicht. Neben Analysen zur Einkommens- und Vermögensverteilung beleuchtet der Bericht verschiedene Lebenslagendimensionen wie Bildung, Gesundheit und...
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Anmerkungen – neue Fassung vom 10.02.2021
Der Bundestag hat am 17.12.2020 (endlich) das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet. Anmerkungen - Neue Fassung vom 10.02.2021 Startseite | Info-Center | ...
Beratungsstellen Arbeit in NRW mit neuem Schwerpunkt gegen Arbeitsausbeutung
Die Beratungsstellen Arbeit werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes NRW gefördert und führen die Leistungen der bisherigen Erwerbslosenberatungsstellen fort. Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen finden in den...
Inkassounternehmen droht laut Medienberichten mit Hausbesuch
Der Nachrichtensender ntv berichtet im ntv ratgeber vom 07.01.2021 von drohenden Hausbesuchen durch Inkassounternehmen. Der Deutsche Inkasso Dienst DID kündigt auch in der Corona-Pandemie Schuldnern Hausbesuche an, wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichte....
Durchleuchtung von Finanzdaten durch Auskunfteien
Auch die Bundesregierung befasst sich mit dem Durchleuchten von Finanzdaten durch Auskunfteien. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden unter Anderem Fragen zur Kenntnis der Bundesregierung über die Kooperation von SCHUFA und Telefonica/O2...
Schufa will Konten scannen
Ende 2020 berichteten diverse Medien, dass die Schufa künftig offenbar auch Kontoauszüge in ihre Bonitätsberechnung miteinbeziehen möchte. Das neue Produkt „CheckNow“ soll Menschen mit schlechten Bewertungen die Möglichkeit geben, diese zu verbessern. Eine Recherche...
Überschuldungsradar: Scheitern in der Corona-Krise oder die Philosophie des Meister Yoda
Der zweite Lockdown wird neben vielen Kleinst- und Soloselbstständigen, auch den lokalen Einzelhandel hart treffen. Die staatlichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen sind zeitweilig unübersichtlich und auch schleppend angelaufen. Das Institut für...
Hartz IV-Reformkonzepte
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben je eigene Konzepte zur Reform der Hartz IV genannten Regelungen im SGB II vorgelegt. Während zumindest Teile der Vorschläge der SPD (aus dem Ministerium von Hubertus Heil) in dieser Legislaturperiode auch zur Bekämpfung der...
Corona-Pandemie: Lockdown und Erreichbarkeit der Beratungsangebote
Bund und Länder haben die Regelungen zur Kontaktbeschränkungen verlängert und teils verschärft. In NRW gelten im Beratungskontext neben den Arbeitsschutzstandards unter anderem die Coronaschutzverordnung und die Coronaregionalverordnung sowie die...
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Anmerkungen
Der Bundestag hat am 17.12.2020 (endlich) das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet. Anmerkungen Stand Februar 2021 Startseite | Info-Center | ...
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Synopse
Die nachfolgende Gegenüberstellung beschränkt sich auf die Änderungen der Insolvenzordnung (InsO), des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO), der Insolvenzverwaltervergütungsordnung (InsVV) sowie der Verbraucherinsolvenzvformularverordnung (VbrInsFV)....
Arbeits- und Sozialministerkonferenz befürwortet die Einführung einer Kindergrundsicherung
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat sich auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Die Länder hätten alle Fragen zur Kindergrundsicherung geklärt, auch die Schnittstellen u. a. zu dem Unterhaltsrecht und dem Steuerrecht. Der Bund sei nun...
Corona verstärkt die Ungleichheit
Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland werde durch die CoronaPandemie weiterwachsen. Corona verstärke daher die Ungleichheit, so die Einschätzung der HansBöckler-Stiftung (anderer Ansicht ist das IAB). Auch Haushalte im unteren Bereich der...
Zahl der Insolvenzverfahren in NRW
Die Zahl der Insolvenzen in NRW waren laut IT.NRW in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 mit 14 806 um 24,6 Prozent niedriger als im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019 (damals: 19 646 Fälle). Zu dem Rückgang der Insolvenzzahlen im dritten Quartal 2020 - 58,0...
Insolvenzverfahren in Deutschland signifikant gesunken
In einer Pressemeldung veröffentlicht Creditreform aktuelle Zahlen der Insolvenzverfahren in Deutschland: Im Jahr 2020 nahm die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 13,4 Prozent auf 16.300 Fälle (2019: 18.830) ab. Das ist der niedrigste Stand seit der...
Verbände fordern erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium für mindestens sechs Monate
Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) fordern eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate. Die Menschen...
Lockdown: Bedeutung für Ratsuchende und Beratungsstellen in NRW
In Folge der Übereinkunft der Bundeskanzlerin und der Regierungschef*innen der Länder vom 13.12.2020 hat das Land NRW die ab 16. Dezember 2020 geltende Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO), die diese Vereinbarung für Nordrhein-Westfalen umsetzt, veröffentlicht. Der...
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahren beschlossen
Eine fundamentale sozialpolitische Reform tritt in diesen Tagen in Kraft: Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens für natürliche Personen, Unternehmer*innen wie Verbraucher*innen, wird von sechs auf drei Jahre verkürzt. Das hat der Bundestag am 17.12.2020...
Restschuldversicherungen im Test
Stiftung Warentest hat die von Banken vertriebenen Restschuldversicherungen getestet. Fazit des Tests: Der Schutz sei für Kreditkund*innen „oft überflüssig und obendrein teuer“. Relativ schlecht schnitten insbesondere die Versicherung von Arbeitslosigkeit ab. 17 von...
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert bis zum 31.03.2021
Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert. Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Pressemitteilungen des BMAS vom...
Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“
Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 ist ein überarbeiteter, entbürokratisierter und erweiterter Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ in Kraft getreten. Neben der Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsverpflegung können auch Ausgaben für die Teilnahme an einer...
Aktualisierte Informationen zum Corona-Virus in verschiedenen Sprachen
Die Bundesregierung informiert über den aktuellen Stand zum Coronavirus auf verschiedenen Kanälen und in verschiedenen Sprachen. www.integrationsbeauftragte.de Startseite | Info-Center | Fachtagung | ...
Weniger Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
Die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort 19/23639 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach wurden 2007 noch 196.000 Menschen ohne...
Drastische Zunahme – Mehr Selbständige in der Grundsicherung
Die Zahl der Selbständigen, die wegen Corona zwischenzeitlich Grundsicherung beziehen mussten, ist extrem in die Höhe geschossen. Von April bis September meldeten sich 81.100 Selbstständige neu arbeitsuchend und bezogen zumindest vorübergehend Grundsicherung – das...
Destatis: 2019 bezogen bundesweit weniger als 7 Mio. Menschen soziale Mindestsicherung
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Empfänger*innen von sozialer Mindestsicherung um 4,7% (7,2 Mio. Bezieher*innen) gesunken. Gemessen an der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil der Leistungsempfänger*innen bei 8,3% zum Jahresende 2019. Im bevölkerungsreichen NRW...
Corona wird zum Schuldenproblem für Verbraucher
Der Spiegel widmete sich in seiner September Ausgabe dem Thema: „Corona wird zum Schuldenproblem für Verbraucher“. Maike Cohrs, Schuldner-und Insolvenzberaterin Diakonisches Werk Köln und Region, stand als Interviewpartnerin Rede und Antwort für einen Beitrag in der...
Überschuldete in der Warteschlange – drastischer Rückgang der Verbraucherinsolvenzen
Immer mehr Schuldner*innen warten auf die angekündigte Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes sind im August 2020 die Anträge auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens um rd. 65 %...
SchuldnerAtlas: Corona-Pandemie führt zu einem Anstieg der Überschuldung in Deutschland
Für die kommenden Jahre nimmt laut Creditreform die Überschuldung in Deutschland stark zu. „Nach überschlägigen Hochrechnungen dürften bereits jetzt rund 7,3 Millionen Verbraucher in Deutschland von Überschuldung betroffen sein, also etwa 400.000 Personen mehr, als...
Expert*innen befürchten 100.000 Privatpleiten im kommenden Jahr
Durch die Coronakrise werden die privaten Insolvenzen in Deutschland laut Prognosen des Informa-tionsdienstleisters Crif Bürgel in den kommenden Monaten deutlich zunehmen. Für 2021 erwartet Crif Bürgel 100.000 private Insolvenzen - und für das laufende Jahr insgesamt...
Diakonie schlägt Alarm – überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben
Je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Betroffen sind nicht nur bereits zuvor überschuldungsgefährdete Menschen, sondern zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen. Viele Familien sind betroffen und geraten...
Stille Verlierer der Corona-Zeit: Wie Menschen durch Corona in die Schuldenfalle geraten
In dem WDR 5-Programm "Neugier genügt" vom 05.10.2020 hat sich der Beitrag "Stille Verlierer der Corona-Zeit" mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie befasst. In dem Feature kommen von der Corona-Pandemie Betroffene zu Wort, die nicht immer im Mittelpunkt der...
Bundesministerium für Gesundheit startet Gesundheitsportal
Zum 01.09.2020 ist das digitale Gesundheitsportal gestartet. Im Zentrum stehen Informationen zu fast 200 Krankheitsbildern mit deren Symptomen, Ursachen und Therapiemöglichkeiten. Das Portal informiert dazu über Aspekte eines gesunden Lebens (zum Beispiel...
Petition „Für die Würde unserer Städte“
Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition „Für die Würde unserer Städte“. Das breite Aktionsbündnis richtet sich an die Landespolitik. Im Kern fordert das Aktionsbündnis handlungsfähige Kommunen und...
Zeit online kommentiert die Neuberechnung der Regelsätze für ALG-II- Bezieher*innen
Die Regelsätze werden in einem Turnus von 5 Jahren überprüft und neuberechnet. Für den 01.01.2021 sind nun die neuen Sätze ermittelt. Die Berechnung, die weiterhin viel zu geringe Sätze für Armutsbetroffene zugrunde legt, ist in einem Artikel der „Zeit Online“, mit...
Kinderarmut in Deutschland
Seit Jahren ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Eine neue Analyse der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass es im bundesweiten Durchschnitt keine grundlegende Verbesserung gab. Die Corona-Krise droht das Problem der...
„Du bist kein Versager, Corona ist einfach Pech.“ – Mit der Diakonie raus aus der Schuldenfalle
Tätowieren ist nicht nur ihr Beruf, sondern ihre Leidenschaft. Ihr eigenes Studio beschreibt sie als ihr „Lebenselixier“. Als Kleinunternehmerin war es Estella Martin (33) seit Beginn ihrer Selbstständigkeit vor vier Jahren gewohnt, hart zu arbeiten, manchmal auch zu...
Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV
Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Die Analysen des Paritätischen zeigen, dass unter den Hartz-IV-beziehenden Haushalten materielle...
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verschuldungsrate der Menschen in NRW
Auf Anfrage der SPD hat die Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser dem Landtag NRW einen Bericht zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verschuldung der Menschen in NRW vorgelegt. Die Corona-Krise habe massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und den...
Aufstockung der Corona-Prämie aus Landesmitteln in NRW
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 26. Mai 2020 beschlossen, von der in § 150a Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Corona-Prämie für Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen...
NRW- Inklusionsscheck ist da
Für die Ausrichtung einer inklusiven Veranstaltung unter Corona-Bedingungen, barrierefreie Umgestaltung der Internetseite, Beauftragung von Dolmetschung in Gebärdensprache - der Inklusionsscheck Nordrhein-Westfalen macht's möglich! 2.000 Euro pro Scheck können...
NRW bekämpft Energiearmut VZ zieht Zwischenfazit
Im Juni veröffentlicht die Verbraucherzentrale NRW eine Kurzanalyse zu Ursachen und Hintergründen. Insgesamt 5400 Fälle wurden ausgewertet. Das Ergebnis zeigt, 713 Euro beträgt der Zahlungsrückstand von Grundversorgungskunden mit Energieschulden im Durchschnitt. Im...
2018 wurden mehr als 300.000 Haushalten der Strom gesperrt.
Jedes Jahr sperren die Energieversorgungsunternehmen mehreren hunderttausend Haushalten den Strom. Die Folgen für die Betroffenen sind oft weitreichend. Bei der Sperrpraxis liegt vieles im Argen, erläutert Stephanie Kosbab, Leiterin Projekt „Energiearmut“ bei der...
Auslaufendes Mieten-Moratorium: Paritätischer fordert wirksamen Mieterschutz
Seit Anfang April konnten Mieter*innen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, die Mietzahlungen vorerst aussetzen, ohne eine Kündigung zu befürchten. Die Mieten müssen jedoch bis Mitte 2022 nachgezahlt werden. Weil das Moratorium...
Anrechnungsfreiheit von Corona-Bonus-Zahlungen
Die ALG II-Verordnung ist rückwirkend zum 1. März 2020 geändert worden und bestimmt, dass Corona-Boni für Arbeitnehmer*innen, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen beziehen, bis 1.500 € anrechnungsfrei bleiben. Außerdem ist Einkommen von Schüler*innen bis 2.400 €...
Überschuldungsstatistik 2019: In 35 % der überschuldeten Haushalte Kinder betroffen
Über ein Drittel (35 %) der überschuldeten Personen, die im Jahr 2019 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, lebten mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind im eigenen Haushalt. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis...
Stiftung Wohlfahrtspflege: Förderaufruf „Zugänge erhalten – Digitalisierung stär-ken“
Ziel dieses Förderaufrufs ist, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege grundsätzlich, über die Folgen der aktuellen Krisensituationen hinaus, in die Lage zu versetzen, die Chancen der Digitalisierung stärker als bisher zu nutzen und in ihre Arbeit zu integrieren. Dies...
Schneller Neustart nach einer Insolvenz – Restschuldbefreiung nach drei Jahren
Der Koalitionsausschuss hat die Erleichterung eines schnellen Neustarts nach einer Insolvenz beschlossen. Das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen soll auf drei Jahre verkürzt werden. Befremdlich ist allerdings, dass „ausreichende Maßnahmen zur...
Häusliche Gewalt: Risikofaktor Finanzielle Nöte
Die Maßnahmen in der Covid-19- Pandemie schränken das alltägliche Leben vielfach ein. Das eigene Zuhause ist in der Krise nicht immer ein sicherer Ort, denn Kontaktbeschränkungen und Existenzängste belasten Familien und Partnerschaften, sodass Konflikte und häusliche...
Auslaufen der Moratorien für Energiekosten, Miete und Darlehen Ende Juni 2020
Das Einkommen vieler Menschen ist pandemiebedingt gesunken, Miete, Energiekosten und Darlehensraten müssen aber weitergezahlt werden. Als Entlastung ermöglichte das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht...
B90/Grüne fordern sofortige Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre
Unter dem Titel “COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz” haben B90/Grüne einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/18681). Darin werden die Regelungen des Art. 5 Nr. 1, 3-5 des BMJV-Referentenwurfs vom 13.02.2020 wortgleich übernommen. Allerdings würde...
Armutszeugnis – Wie das deutsche Fernsehen die Unterschichten vorführt
Ein Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung analysiert die Armutsberichterstattung in Deutschland: Welches Bild zeichnen die Medien in Deutschland von Armut? Medienwissenschaftler Bernd Gäbler hat mehr als hundert Stunden RTL II geschaut und Sendungen wie...
ZDF- Doku: Die Inkasso Falle – Geldeintreibern auf der Spur
Schulden sind ein Milliardengeschäft für Inkasso-Unternehmen. Seit Jahren beklagen Schuldnerberater*innen und Verbraucherschützer, dass viele Inkasso-Unternehmen unseriös arbeiten. Die Dokumentation blättert, mit kritischem Blick, die Thematik mit vielen Facetten auf....
Wo bleibt der Pflegebonus?
Sie sind die Helden der Gegenwart und werden reichlich gelobt - doch was ist eigentlich mit den versprochenen Bonus-Zahlungen für die Pflegekräfte? Die Wohlfahrtsverbände fordern, dass die Prämie solidarisch finanziert und zeitnah ausgeschüttet wird. Wo bleibt der...
Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen über 2020 hinaus in NRW erhalten!
Der Bedarf nach unabhängiger sozialrechtlicher, existenzsichernder Beratung von arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit bedrohten oder prekär bzw. ausbeuterisch beschäftigten Menschen besteht unverändert bzw. wächst bedingt durch die Coronakrise. Ein Aufbau von...
Not-Hilfen für einkommensarme Haushalte und Familien gefordert
Anlässlich der Verabschiedung des Sozialschutzpakets II kritisieren die Wohlfahrtsverbände eine soziale Schieflage dadurch, dass die existenziellen Notlagen einkommensarmer Menschen in der Corona-Krise von der Politik übersehen werden. Hilfsangebote (z.B. der Tafeln)...
Unterstützung und Hilfen für Kinder und deren Familien
Ganz im Zeichen der diesjährigen Aktionswoche „Chancenlose Kinder? Gutes Aufwachsen trotz Überschuldung! vom 25.-29.05.2020 hat das BMFSFJ ein Hilfspaket für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Familien geschnürt. Elterngeld: Das Elterngeld...
Regierung beschließt Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Inkassokosten gesenkt und einer unfairen Inkassopraxis ein Riegel vorgeschoben...
Energiesperren
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG führt derzeit keine neuen Strom- und Gassperren durch und ist dabei, alle Strom- und Gassperren, die in den letzten Wochen vorgenommen wurden, aufzuheben. Die Gebühren für die Entsperrung trägt der Energieversorger. EnBW Corona...
Anspruch und Wirklichkeit- Wie gelingt Teilhabe für alle? Jahrestreffen der NAK
Zum 14. Mal fand am 18.-19. November 2019 das jährliche Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin statt. Über 100 Teilnehmer*innen hatten sich bei der Nationale Armutskonferenz eingefunden und setzten damit ein Zeichen im Armutsdiskurs. In den vielen...
Pflege-Prämie und andere Bonuszahlungen an Beschäftigte
Viele Arbeitnehmer*innen kümmern sich täglich darum, die Menschen in Deutschland zu versorgen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie machen sie das unter erschwerten Bedingungen. Zahlreiche Arbeitgeber*innen haben deshalb angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus...
Tacheles startet Kampagne: Schulcomputer sofort!
Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird der Schulunterricht vorerst für viele Schüler digital fortgesetzt. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen...
„Chancenlose Kinder? – Gutes Aufwachsen trotz Überschuldung!“ Aktionswoche Schuldnerberatung vom 25. bis 29. Mai 2020
Überschuldung trifft nicht nur die Schuldner*innen selbst. Gerade Kinder spüren, wenn ihre Eltern finanzielle Schwierigkeiten haben. Die AG SBV möchte mit ihrer Aktionswoche die Kinder überschuldeter Haushalte in den Mittelpunkt stellen und sich für das Recht der...
Positionen und Vorschläge der AG SBV anlässlich der Corona Pandemie
Ver- und überschuldete Haushalte sind von den Corona bedingten Folgen des nahezu stillstehenden öffentlichen Lebens besonders betroffen. So ist der Schutz vor Pfändungen und die Beantragung von Sozialleistungen oder anderen Hilfen aktuell deutlich erschwert. Die AG...
Neue Gesetze III. Insolvenzrechtliche Regelungen
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) Beschränkung des Versagungsgrundes aus § 290 Absatz 1 Nr. 4...
Neue Gesetze II. Aufschub von zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtungen
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 Verkündet im BGBl. am 27.03.2020 (Teil I Nr. 14 Seite 569) BMJV Überblick zum Gesetz Drei wichtige Regelungen zum Zahlungsaufschub sind in Artikel 5...
Neue Gesetze I. Sozialschutzpaket
I. Sozialschutz-Paket Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister (letzteres abgekürzt: SodEG) aufgrund des Coronavirus SARSCoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist zum 28.03.2020 in Kraft getreten....
Unbürokratische Anpassung von Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto aufgrund der aktuellen Corona-Lage
AG SBV Anpassung Pfändungsschutz wegen Corona 26032020 Startseite | Info-Center | Fachtagung | Fortbildung | Über uns | Für Schuldner/innen | ...
Fortbildungsangebote in der „Corona-Krise“
Fortbildungsangebote in der „Corona-Krise“ Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserer Homepage www.fortbildung-schuldnerberatung-nrw.de finden Sie alle Fortbildungsangebote für das laufende Jahr, die wir für Sie bereit halten. Die Corona Pandemie und die damit...
Wichtige Mitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren, die „Corona-Krise“ hat uns alle erfasst, die Auswirkungen für überschuldete Ratsuchende sind hoffentlich begrenzt und für Sie, die Beratungs- und Verwaltungsfachkräfte, individuell angemessen handhabbar. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,...
OVG Münster: Unterbringung obdachloser fünfköpfiger Familie auf 30 qm menschenunwürdig
Die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei Zimmern von insgesamt 30 Quadratmetern Größe genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 06.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden und die...
„Corona-Informationen“ der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Informationen zur Erreichbarkeit der Jobcenter bereitgestellt. Presse Information Startseite | Info-Center | Fachtagung | Fortbildung | Über...
Corona-Krise: Freie Wohlfahrtspflege warnt vor Insolvenz sozialer Dienste und Einrichtungen
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege bittet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Corona-Krise um Unterstützung für die sozialen Dienste und Einrichtungen in NRW. „Da wir uns mit unseren absolut gesellschaftsrelevanten Diensten und...
Neue Handreichung zu Urheberrechten und Persönlichkeitsrecht erschienen
Was gilt es bezüglich Urheberrecht und Recht am eigenen Bild eigentlich zu beachten? Welche Folgen kann es haben, wenn ich diese Rechte verletze? Was sind freie Inhalte und "Open Content" und wie können sie genutzt werden? Auf 14 leicht lesbaren Seiten führt der Autor...
Restschuldbefreiung nach 3 Jahren – BMJV legt Referentenentwurf vor
Das BMJV hat am 13.02.2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Nach diesem Entwurf soll die Restschuldbefreiung zukünftig nach drei Jahren erteilt werden. Die Laufzeit soll nicht (mehr) an die...
Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Widerspruchs- und Klagestatistik im SGB II für das Jahr 2019 vorgelegt. Widersprüche von Hartz-IV-Beziehenden haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der BA hervorgeht, wurden rund 34 Prozent der Widersprüche und...
Newsletter
Zum Jahresauftakt: Der Blick in den Spiegel
In der zweiten Jahreshälfte 2019 hatte das Redaktionsteam eine Nutzer*innenbefragung vorgenommen und wir möchten den Jahresbeginn nutzen, um einige wesentliche Ergebnisse zu präsentieren. An der Umfrage haben über 230 Personen teilgenommen. Wir vom Redaktionsteam...
Aktuelle Kindergeld-, Kinderzuschlag- und Unterhaltsvorschussbeträge
Als Anlage beigefügt ... 2020KindergeldKinderzuschlagUnterhaltsvorschuss Startseite | Info-Center | Fachtagung | Fortbildung | Über uns | Für...
Wohnungslosenstatistik kommt
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat mit großer Mehrheit der Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-Statistik zugestimmt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung in geänderter Fassung stimmten neben den...
Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur notwendigen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Dabei wird die Frage sowohl nach der Höhe der durchschnittlich anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II als auch nach den tatsächlichen...
Kein Verbot von Stromsperren
Stromsperren wegen Zahlungsrückständen sollten mit Hilfe weiterer Gesetze und Verfahrensstandards möglichst vermieden werden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulässig sein: Darin waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung des Ausschusses für...
Fürs Büro: Interreligiöser Kalender 2020
Wer mehr über die Feste und Feiertage der größeren in NRW vertretenen Religionen wissen möchte, wird in dem Interreligiösen Kalender des Integrationsministeriums NRW fündig. Neben den Feiertagen von Christen, Juden, Muslimen, Aleviten, Bahhái, Buddhisten,...
Studie zu Stromsperren in Deutschland der Verbraucherzentrale
Rund 300.000 Haushalten wurde im Jahr 2018 der Strom abgestellt – mit fatalen Folgen für die Betroffenen. Eine aktuelle Untersuchung des Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale zeigt: Die Ursachen sind vielfältig und komplex. Um die Sperren abzuwenden und die...
Einführung einer gesetzlichen Wohnungslosenberichterstattung in Aussicht
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen hat die Bundesregierung nun einen konkreten Vorschlag vorgelegt (Drucksache 19/15651). Bisher waren die Einschätzungen zu...
Handreichung Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
Die Publikation, verfasst durch die Sozialrechtexpertin Prof. Dr. Dorothee Frings, bietet übersichtliche Informationen, praktische Tipps und Beispiele, die in der Beratungsarbeit hilfreich sein können. Thematisiert wird die Europäische Krankenversicherungskarte, die...
Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland
30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichneten...
Arm trotz Arbeit: Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert neue Strategien zur Armutsbekämpfung
Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland auf einem Rekordtief. Doch zum Bild gehört auch, dass viele Menschen zwar Arbeit haben, aber von ihrem Lohn nicht leben können. Das gilt insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wie der aktuelle Arbeitslosenreport der Freien...
Kosten für Basiskonten besonders hoch
Das Basiskonto verschafft Bedürftigen wie Wohnungslosen, Geflüchteten und Überschuldeten einen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr. Leider scheint das Basiskonto aber ein besonders teures Konto zu sein. Stiftung Warentest hat die Kosten untersucht und kritisiert,...
VAMV ruft zur Protestaktion auf
Die Sozial- und Familienleistungen sind schlecht aufeinander abgestimmt, so der Verband der Alleinerziehenden (VAMV). Denn viele Alleinerziehende erlebten zum 01.07.2019 eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss wird wegen der Erhöhung des Kindergeldes gekürzt....
Fünfte Phase der AWO-Langzeitstudie „Armut im Lebensverlauf“ veröffentlicht
Die Panelstudie ist die fünfte Phase einer seit 1997 laufenden Langzeitstudie zur Kinder- und Jugendarmut. In ihr wurde Armut im jungen Erwachsenenalter quantitativ und qualitativ untersucht. Im Volksmund heißt es „Einmal arm, immer arm“, - doch ganz so vorgezeichnet...
SchuldnerAtlas Deutschland 2019
Laut SchuldnerAtlas 2019 von Creditreform sind weiterhin über 6,9 Millionen Privatpersonen in Deutschland überschuldet. Die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, beträgt danach zum Stichtag 1....
Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein...
Warum die Schufa eigentlich Schufak heißen müsste
Die LAG SB Hamburg weist auf einen Filmbeitrag von Jan Böhmermann im Neo Magazin Royal zur SCHUFA hin. ...
Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband fordert höhere Regelsätze
Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab nächstem Jahr (BMAS) ...
Studie Bertelsmann Stiftung / DIW: Prognose zu Altersarmut in Deutschland
Laut einer aktuellen Studie steigt die Altersarmut in Deutschland zukünftig trotz Reformbemühungen weiter an. Danach könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. [button...
Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen
Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische...
Nicht vergessen! Fachtagung 20 Jahre V-InsO am 30.10.2019 in Mülheim!
Unter dem Motto „20 Jahre Verbraucherinsolvenz – Rückblick, Ausblick, Forderungen“ soll am Vormittag in einer Talkrunde auf 20 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung zurückgeblickt werden. Eingeladen hierzu sind Marion Kemper von der...
Weniger Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Laut Mikrozensus 2015 liege die Zahl der...
Kosten für Schulbücher müssen von Jobcentern erstattet werden
In NRW wird der Eigenanteil für Schulbücher für Kinder und Jugendliche, die Leistungen von einem kommunalen Jobcenter beziehen, erstattet werden müssen. Dies regelt ein Erlass des MAGS, das die Rechtsaufsicht für die kommunalen Jobcenter besitzt. Für die übrigen...
Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen Familien, insbesondere Alleinerziehenden-Haushalte und Paare mit drei und mehr Kindern, sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. 22,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 18...
Erfolgreiche Restschuldbefreiungsverfahren in NRW – Verfahren aus 2010
IT.NRW hat erste Ergebnisse der Restschuldbefreiungsverfahren veröffentlicht. Grundlage bilden die Insolvenzverfahren natürlicher Personen, die im Jahr 2010 eröffnet wurden (33.317 Verfahren) und bei denen eine Entscheidung über die Restschuldbefreiung bis 31.12.2017...
Position der AG SBV zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie
Mit Veröffentlichung der EU-Richtlinie 2019/1023 vom 16.07.2019 läuft die Umsetzungsfrist in nationales Recht von zwei Jahren. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) benennt zentrale Anliegen der sozialen Schuldnerberatung im nun folgenden...
Fachtagung Schuldnerberatung FW NRW am 30.10.2019: 20 Jahre – und wie geht`s weiter?
Das ist die spannende Frage, der wir uns auf dieser Tagung gerne mit Ihnen widmen möchten. Die Umsetzung der EU-Richtlinie steht konkret an (s.u.), die Beratungsstellen sind bereits mit Anfragen zu der bald verkürzten Verfahrensdauer konfrontiert. Wann ist also mit...
VAMV ruft zur Protestaktion auf
Die Sozial- und Familienleistungen sind schlecht aufeinander abgestimmt, so der Verband der Alleinerziehenden (VAMV). Denn viele Alleinerziehende erleben zum 01.07.2019 eine böse Überraschung. Der Unterhaltsvorschuss wird wegen der Erhöhung des Kindergeldes gekürzt!...
„Nicht-Nutzung von Schuldnerberatung“: Iff-Überschuldungsradar 2019/13
Das Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) hat einen neuen Überschuldungsradar (vormals: Überschuldungsschlaglicht) veröffentlicht. Dr. Kerstin Herzog befasst sich mit „Nichtnutzung von Schuldnerberatung“. Dabei bezieht sie sich auf Ergebnisse ihrer Forschung...
Weisung zum Umgang mit Erstattungsforderungen aus Flüchtlingsbürgschaften (Altfallregel)
Viele Menschen hatten vor dem 06.08.2016 für syrische Flüchtlinge im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufG abgegeben und ihnen dadurch Einreise und Schutz in Deutschland ermöglicht. Sozialämter und Jobcenter nahmen nachfolgend...
Höhere Zuschüsse auch für die Berufsausbildung
Den neuen BAföG-Regeln angepasst steigen ab August 2019 auch das Ausbildungsgeld und die Berufsausbildungsbeihilfe. ...
BAföG-Änderungen mit neuer Erlassregelung – befristet auch für Darlehens-Altfälle
Angesichts steigender Wohnkosten und rückläufiger BAföG-Förderungen werden ab August 2019 die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge beim BAföG in drei Stufen angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Studierende werden erhöht und die Rückzahlungskonditionen für...
Rentenerhöhung zum 1. Juli
Zum 01.07.2019 steigen die Renten um 3,18 % in den alten Bundesländern und um 3,91 % in den neuen Bundesländern....
Merkblatt zum neuen Kinderzuschlag
Die Änderungen beim Kinderzuschlag sind in einem neuen Merkblatt der Bundesagentur (BA) mit Beispielen erläutert. Das Merkblatt sowie weitere Informationen und Antragsunterlagen finden sich auf der Seite der BA. [button...
Ab dem 01.07.2019 steigt das Kindergeld
Seit dem 01.07.2019 gibt es monatlich für jedes Kind mehr Kindergeld. Für das erste und zweite Kind sind das dann jeweils 204 Euro statt bisher 194 Euro. Für das dritte 210 Euro (vormals 200 Euro) und für jedes weitere Kind 235 Euro (vorher 225 Euro). ...
Insolvenzzahlen von Januar bis April 2019 in Deutschland und Entwicklung in NRW
Insolvenzzahlen von Januar bis April 2019 in Deutschland und Entwicklung in NRW Von Januar bis April 2019 gab es laut Statistischem Bundesamt 22.078 Verbraucherinsolvenzen in Deutschland. Das sind 2,5 % weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Hinzukommen...
EU-Restrukturierungsrichtlinie – Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
Die EU-Richtlinie zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren wurde am 26.06.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie sieht vor, dass zukünftig nach drei Jahren Restschuldbefreiung erlangt werden kann....
Starke-Familien-Gesetz tritt ab Juli stufenweise in Kraft
Der Bund investiert jährlich 1 Milliarde Euro (2019 – 2021) in die Neugestaltung des Kinderzuschlags und 220 Mio. Euro in den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor...
Experten in eigener Sache – Zweites Treffen von Menschen mit Armutserfahrung in NRW
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW bietet am 18. Juli 2019 in Köln ein zweites Treffen von Menschen mit Armutserfahrung an. Menschen mit geringem Einkommen wird eine Plattform gegeben für Information, Vernetzung und politischer Teilhabe. Die Veranstaltung wird...
100 Jahre AWO
Der AWO Bundesverband feiert sein 100-Jähriges Bestehen vom 30.08. – 01.09.2019 in der Dortmunder City. Geboten werden ein reichhaltiges Bühnenprogramm, Musik, Kleinkunst und Aktionen und Infostände. U.a. stellt sich die Schuldner- und Insolvenzberatung...
Arbeitslosengeld II-Vorschuss im Supermarkt nun bundesweit
Bundesweit erhalten Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen bei Notlagen Geld an den Supermarktkassen. Dieses Verfahren wurde nach einer Testphase Ende Januar laut Bundesagentur für Arbeit flächendeckend eingeführt. [button...
Vergleich der regionalen Armutsquoten
Nach Berechnungen des Paritätischen beträgt die gemeinsame Armutsquote von Bayern und Baden-Württemberg 12,1 %, während es in Mittel- und Norddeutschland 17,3 % sind. In NRW betrage die Armutsquote 18,7 %. „Manche Regionen wie das Ruhrgebiet befinden sich seit Jahren...
DIW Wochenbericht 14/2019: Der Niedriglohnsektor in Deutschland
Im Jahr 2017 gab es über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. Frauen, junge Erwachsene und Ostdeutsche erhalten besonders häufig...
Problemanzeige des Deutschen Vereins zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie
Der Deutsche Verein kritisiert die Regelung der pauschalen Bedarfsbemessung für Haushaltsenergie. Viele Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe seien durch hohe Stromkosten belastet. Es bestehe die Gefahr von Überschuldung, Stromsperre und Wohnungsverlust. Die...
Ausmaß und Auswirkung von Energiearmut
Im Jahr 2017 gab es bundesweit 343.865 Stromsperren, in NRW allein 98.177. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Der Preis für eine Kilowattstunde Strom ist danach zwischen 2008 und 2018 um...
Fachtag „Unabhängige Beratung für Ewerbslose in NRW
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW veranstaltet am 17.06.2019 in der Jugendherberge Köln-Deutz einen großen Fachtag mit dem Titel "Unabhängige Beratung für Erwerbslose in NRW – Was Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen leisten" für...
Save the Date: Fachtagung Schuldnerberatung NRW am 30. Oktober 2019 in Mülheim
Das Zauberwort heißt „Restschuldbefreiung“ und das dazugehörige Verfahren gibt es seit 1999. Für sehr viele Menschen verheißt es Hoffnung, vielen Überschuldeten bietet es die einzig reale Chance auf Entschuldung - demnächst wohl mit einem deutlich verkürzten...
Weiterer Rückgang der Verbraucherinsolvenzverfahren
Das Bundesamt für Statistik hat für das vergangene Jahr 67.597 neue Verbraucherinsolvenzverfahren in Deutschland gemeldet. Dies bedeutet einen Rückgang von 6,0 % im Vergleich zum Jahr 2017. Die Gesamtzahl beantragter Restschuldbefreiungen für 2018 (also inklusive der...
Die Story im Ersten: Milliardengeschäft Inkasso
Im Rahmen des Formats “Die Story im Ersten” hat eine Dokumentation die mitunter dubiosen Machenschaften von Inkassounternehmen unter die Lupe genommen. Dabei stellt die Dokumentation sehr deutlich heraus, nicht jede Forderung ist rechtens und sowohl Inkassofirmen als...
Hartz IV Sanktionen: Musterüberprüfungsantrag
Am 15. Januar haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verhandlungen über Hartz-IV-Sanktionen begonnen. Zirka eine Million Sanktionen werden jährlich verhängt. Ein Urteil wird voraussichtlich erst in einigen Monaten gefällt. Allerdings könnten in...
Rückforderungspraxis in Jobcentern kostet Unsummen
Jobcenter müssen Zahlungen an Hartz IV-Empfänger zurückfordern, die diese zu viel erhalten haben - auch kleine Beträge. 2018 wurden 18 Millionen Euro eingetrieben. Gekostet hat das aber 60 Millionen. [button...
Saarland: Notfallfonds gegen Stromsperren geplant
Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost und die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann befürworten die Einrichtung eines Notfallfonds im Saarland zur Abwendung von Stromsperren in Ausnahmesituationen. Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet...
Umfrage von Marktwächter Energie des VZBV: Stromsperre angedroht oder davon betroffen?
In den letzten Jahren nahm in Deutschland die Anzahl der Stromsperren zu. Der Marktwächter Energie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes untersucht das Vorgehen der Energieunternehmen bei Stromsperren genauer und bittet dafür um Unterstützung. Es sollen Menschen...
Wohngeldreform: Paritätischer fordert Energiekostenkomponente
Der Paritätische Gesamtverband bewertet die geplante Wohngeldreform grundsätzlich positiv. Der Verband sieht jedoch Nachholbedarf bei den Energie- und Sanierungskosten und fordert eine Klima- und Energiekomponente. Zudem weist der Paritätische auf die Notwendigkeit...
Gefahrenpotential der Reichsbürger-Szene
Die Schuldnerberatung setzt sich verstärkt mit der Frage auseinander, wie sie mit rechtsextremistisch eingestellten Ratsuchenden umgehen soll. Dabei kann es sich auch um Angehörige der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ handeln. Erkenntnisse zu dieser...
Fast eine halbe Million Basiskonten
Laut Auskunft der Bundesregierung existierten zum Stichtag 30.06. 2018 knapp 497 000 Basiskonten in Deutschland. Über die Gesamtzahl der Kündigungen von Basiskonten lägen keine Informationen vor. [button link="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/076/1907612.pdf"...
Altersarmut: Rentner stärker von Altersarmut betroffen als bislang angenommen
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über neuere Auswertungen der Statistik zur Armutsgefährdung. Die Zahl der armutsgefährdeten älteren Menschen sei danach höher, wenn man die beamteten Pensionär*innen aus der Statistik herausnehme. Denn diese hätten in der Regel im...
Neuer Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z für 2019/2020
Der neue Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A – Z von Harald Thomé u.a. ist fertig. Der Leitfaden umfasst 770 Seiten und kann ab sofort hier bestellt werden: Startseite | Info-Center | ...
Achtung Kreditfalle! – Studie zur Kreditvergabe in Deutschland
Das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) hat im Auftrag der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Kreditvergabepraxis verschiedener Kreditinstitute getestet. Die nicht repräsentative Studie zeigt auf, dass den Versprechungen der Banken von fairen, individuellen und...
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II in einer Neuauflage
Der Rechtsratgeber zum SGB II ist in einer Neuauflage erschienen. Der Ratgeber des Arbeitslosenprojektes TuWas kostet 25,00 € und kann beim Fachhochschulverlag bestellt werden. [button link="https://www.fhverlag.de/produkt/leitfaden-zum-arbeitslosengeld-ii/"...
NRW darf Mieter*innen nicht im Stich lassen – Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“
Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Um den...
SPD will Schuldnerberatung verbessern
Die NRW-SPD lud im Januar 2019 fachkundige Personen aus der Schuldnerberatung zu einem Werkstattgespräch zum Thema: ‚Hilfen aus der Schuldenfalle‘ ein. Es wurden Ursachen der und Maßnahmen gegen Überschuldung erläutert und über neue Wege der Organisation der...
EU beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre
Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt. Sie wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben. Die entsprechende gesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019...
„Starke-Familien-Gesetz“
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet: Der Zuschlag wird erhöht und der Zugang erleichtert. Zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert. Die...
Neues Serviceangebot: ElterngeldDigital
Das Elterngeld wird digital. Das Bundesfamilienministerium startete gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die „Pilotphase mit Antragsassistenten“. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres. Der papierlose Antrag ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur...
Arbeitshilfe der Diakonie zu Prozessen der Beteiligung von Armutsbetroffenen
Die Diakonie versteht sich als Anwältin der Armen. Damit wird eine unbedingte Parteilichkeit beschrieben. Anwaltschaft ist aber auch kritisch zu reflektieren. Welche aktive Rolle haben die Betroffenen und wie kommen sie in diesem Prozess vor? Wenn Beteiligung gelingen...
Schulden beim Jobcenter
Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfänger*innen 2017 Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Mio. Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damit sank das Volumen der Darlehen. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen.[button...
Verbraucherinsolvenzen in NRW – Daten nach „Sozialindikatoren NRW“
Die Sozialindikatoren NRW werden durch IT.NRW laufend aktualisiert und bieten damit einen zeitnahen Überblick über die soziale Lage in NRW. Ein Indikator unter der Rubrik „Überschuldung“ (Ziffer 6) ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren. Danach gab es im Jahr...
Antwort der Landesregierung NRW zu Daten zur Verbraucherinsolvenzberatung
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem SchuldnerAtlas 2018 von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. NRW liegt auf Platz 4 im Länderranking mit einer Überschuldungsquote von 11,7 Prozent. Auch im Langzeitvergleich...
Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtverbandes
Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos. Dies sind einige der „vielen brisanten Befunde“ des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen...
Arbeitslosenreport 4/2018 der FW NRW: Ältere Menschen im SGB II
Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko des dauerhaften Hartz IV-Bezugs und damit der Altersar-mut. In NRW sind vier von fünf Hartz IV-Empfänger*innen ab 55 Jahren seit mindestens zwei Jahren auf diese staatliche Unterstützung angewiesen, zwei von drei sogar seit über...
Mietpreisbremse beschlossen
Die Regelungen der Mietpreisbremse werden laut Bundesregierung mit dem nun vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsanpassungsgesetz ab Januar 2019 „transparenter und wirksamer“. Vermieter müssten Mieter*innen künftig vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und...
300.000 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Telefonwerbung für Energielieferverträge
Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das „höchstmögliche“ Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Über 6.000 Verbraucher*innen hätten sich über das Unternehmen beschwert, das für einen Wechsel des Strom- bzw. Gasversorgers...
Verbraucherschützer beklagen untergeschobene Stromverträge
Ein Wechsel des Strom- oder Gasversorgers passiert manchmal derart, dass auch derjenige plötzlich einen neuen Anbieter hat, der eigentlich bei seinem alten bleiben wollte. Das prangert der Verbraucherzentrale Bundesverband und dessen für Energiefragen zuständiges...
Zahlen zu Energiesperren und Sperrandrohungen in 2017 veröffentlicht
Die Stromsperren sind im Jahr 2017 laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur auf insgesamt 343.865 angestiegen. Hierin einbezogen sind auch die Sperrungen, die im Auftrag eines Lieferanten, der nicht der örtliche Grundversorger ist, vorgenommen wurden (13.623...
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen warnt vor Risiken beim Scoring
Beim sogenannten Scoring werden Zahlenwerte einem Menschen zugeordnet mit dem Zweck, sein Verhalten vorherzusagen oder zu steuern. Beim für 2020 geplanten Super-Scoring in China gar über verschiedene Lebensbereiche hinweg. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen...
Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtverbandes
Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos. Dies sind einige der „vielen brisanten Befunde“ des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen...
Anzahl der Stromsperren im Jahr 2017 gestiegen
Im vergangenen Jahr seien laut Bundesnetzagentur rd. 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden. Das wären rd. 16.000 Stromsperren (laut Spiegel: 14.000) mehr als 2016. Die meisten Sperren habe es mit rund 98.000 in NRW gegeben.[button...
470.000 Menschen seit 2005 dauerhaft in Hartz IV
Mehr als jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger ist seit der Arbeitsmarktreform 2005 dauerhaft auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Rund 470.000 von 4,25 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern bekamen bis Ende 2017 ununterbrochen Geld von den...
Teilhabechancengesetz mit ganzheitlichem Betreuungsauftrag verabschiedet
Der Bundestag hat das Teilhabechancengesetz verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft und hat zum Ziel, neue Beschäftigungschancen für arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose zu schaffen. Dazu wird ein neues Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i...
Empfehlungen des Sozialausschusses der VN an die deutsche Bundesregierung
Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (VN) wacht über den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). In seiner Empfehlung an die Bundesregierung hat der Ausschuss zu der Situation älterer Menschen in der Pflege, zum...
Datenreport 2018 – Sozialbericht für Deutschland erschienen
Der Datenreport des Statistischen Bundesamtes ist ein Sozialbericht, der Daten der amtlichen Statistik mit denen der Sozialforschung kombiniert und ein umfassendes Bild der Lebensverhältnisse und der Einstellungen der Menschen in Deutschland liefert. Die Ausgabe 2018...
Verteilungsbericht des WSI: Einkommen in Deutschland entwickelt sich weiter auseinander
"Die Gruppe der mittleren Einkommen ist geschrumpft", stellt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in seinem neuen Verteilungsbericht fest.Die Polarisierung sei entstanden, weil der Anteil der Haushalte unter der...
NAK präsentiert dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland
Am 17.10.2018, dem Tag zur Beseitigung der Armut, stellte die Nationale Armutskonferenz (NAK) ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland vor. Der Bericht zeigt die armutspolitischen Handlungsbedarfe auf und gibt Betroffenen eine Stimme. Insbesondere im...
IFF Überschuldungreport: Wohnkostenexplosion in Ballungszentren trifft Überschuldete
Überschuldete Haushalte sind von Mietsteigerungen besonders betroffen. Ein Fünftel der Überschuldeten müssen mehr als die Hälfte für Wohnkosten ausgeben. „Mietsteigerungen treffen sie aufgrund ihrer niedrigen Einkommen besonders hart“, darauf wies Dr. Dirk Ulbricht,...
SchuldnerAtlas Creditreform 2018 – Die Überschuldungsspirale dreht sich weiter
Der Verband Creditreform hat seinen jährlichen SchuldnerAtlas veröffentlicht. Danach sind in Deutschland mittlerweile über 6,9 Millionen erwachsene Menschen überschuldet, die Zahl der Überschuldeten steigt damit weiter. Die Überschuldungsquote liegt bundesweit bei 10...
Erhöhung des Unterhaltsvorschusses und des Kindergeldes
Der Unterhaltsvorschuss erhöht sich zum 1. Januar 2019 um sechs bis acht Euro je Altersstufe. Das Kindergeld soll zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind erhöht werden. ...
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sollen zum 1. Januar 2019 angepasst werden. Die Beträge je Bedarfsstufe erhöhen sich dann um fünf bis acht Euro. [button...
Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt wird. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es am Ende des ersten Quartals...
Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II, BAföG, WoGG
Rechtsanwalt Joachim Schaller aus Hamburg hat sein Skript zur Ausbildungsförderung aktualisiert. Er geht auf die Problematik des zunächst geltenden Leistungsausschlusses aller Auszubildenden aus dem SGB II ein und nennt dann die Vielzahl der Rückausnahmen, wo diese...
Mehr Durchblick bei den Kosten für Girokonten
Ab 31.10.2018 sind die Banken verpflichtet, ihren Kund*innen kostenfrei eine jährliche Übersicht über sämtliche Kosten des Girokontos zu geben. Zudem müssen die Kreditinstitute bereits vor Vertragsabschluss in standardisierter Weise über die anfallenden Kosten...
VZ prüft Ratenvereinbarungen mit Inkassobüros- Prädikat nicht empfehlenswert
Die Ratenzahlungsvereinbarungen mit Inkassobüros sind oft teuer für säumige Zahler. Undurchsichtig ist die Praxis der Inkassobüro: hohe Einigungsgebühren oder verklausulierte Erklärungen in den Vordrucken mit nachteiligen Folgen. Bei einem Check von über 200...
Hartz-IV-Sanktionen „völlig unverhältnismäßig“
Als „völlig unverhältnismäßig“ kritisiert der Diözesan-Caritasverband die hohe Zahl der Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Bezieher wegen geringfügiger Verstöße. Anlass ist die Veröffentlichung des aktuellen Arbeitslosenreports der Freien Wohlfahrtspflege in NRW....
OGS Kampagne: „Rettungspaket für den Offenen Ganztag“ gestartet
Die Situation des Offenen Ganztags hat sich seit der Kampagne der Freien Wohlfahrtspflege im Jahr 2017 „Gute OGS darf keine Glückssache sein!“ kaum verändert. Es fehlen vor allem finanzielle Mittel, personelle und räumliche Standards und eine gesetzliche Regelung....
Homepage der Fachberatung Schuldnerberatung NRW wieder am Netz
Nach einigen Wochen der Unterbrechung ist die Homepage der Fachberater*innen Schuldnerberatung NRW wieder aktiv. Unsere Informationen und Fachhinweise zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenz sind dort abrufbar. [button link="https://www.fbsb-nrw.de/" type="icon"...
Fachtagung Schuldnerberatung FW NRW am 30.10.2018 in Dortmund
Welchen Stellenwert hat die Verbraucherinsolvenzberatung in der Sozialen Schuldnerberatung und welchen Beitrag zur Sanierung überschuldeter Menschen kann sie leisten? Unter dem Titel Verbraucherinsolvenz als Instrument Sozialer Schuldnerberatung widmet sich die...
ZDF-WISO: Abzocke mit Kettenkrediten
Die LAG Schuldnerberatung Hamburg weist auf einen Bericht im ZDF Magazin WISO über „Abzocke mit Kettenkrediten“ hin: Wenn man einen Verbraucherkredit nicht im Rahmen der Laufzeit abbezahlen kann, oder gar einen weiteren benötigt, kommt es zum...
Jahresgutachten des Paritätischen – Verband fordert Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung
In seinem jetzt vorgelegten Jahresgutachten 2018 weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf wachsende soziale Ungleichheit und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland hin. Notwendig ist ein soziales Reform- und Investitionsprogramm zur...
AK InkassoWatch-Stellungnahme zum Evaluierungsbericht inkassorechtlicher Vorschriften
Die LAG Schuldnerberatung (soziale-schuldnerberatung-hamburg.de) weist auf eine lesenswerte Stellungnahme des AK InkassoWatch zum Schlussbericht des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF) zur „Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des...
Regelung zur Restschuldbefreiung nach 3 Jahren krachend gescheitert
Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgelegt. Aus der Unterrichtung über die Ergebnisse der Evaluierung des im Juli 2014 in wesentlichen...
SZ Videokolumne: „Wenn Emojis ihre Benutzer vor Gericht bringen“
Ein Paar hatte auf ein Wohnungsangebot in Israel mit verschiedenen Emojis geantwortet, die das Gericht als Zustimmungserklärung wertete. Die SZ-Videokolumne geht dem Phänomen nach, dass Emojis oder Emoticons immer häufiger in gerichtlichen Urteilsbegründungen...
Leistungsverzicht: Mindestens ein Drittel verzichtet auf Hartz-IV-Anspruch
„Freiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt ist für etliche Menschen in Deutschland Realität.“ Laut O-Ton Arbeitsmarkt gehen Studien davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren...
Wohnungslosigkeit in NRW: Ursachen und Maßnahmen
25.045 wohnungslose Menschen, die durch kommunale und freie Träger untergebracht und betreut werden, weist die Statistik für das Jahr 2016 in NRW aus. Neben „zunehmender Anspannung der Wohnungsmärkte“ sind laut Landesregierung NRW die Hauptursachen für...
Destatis: Überschuldete mit dem 28-Fachen ihres Monatseinkommens belastet
Die durchschnittlichen Schulden einer überschuldeten Person, die im Jahr 2017 die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch genommen hat, betrugen 30.170 Euro, meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Das war das 28-Fache des durchschnittlichen monatlichen...
DIW-Wochenbericht widmet sich der Einkommensverteilung in Deutschland
In der Ausgabe des DIW Wochenbericht 21/2018 wird die Einkommensverteilung zwischen 1991 und 2015 verglichen. Das Fazit „Realeinkommen sind seit 1991 gestiegen, aber mehr Menschen beziehen Niedrigeinkommen“ überrascht nicht. In den 14 Jahren profitieren 15% der...
Verbraucherfreundliches Urteil gegen Kreditvermittler
Im Rechtsstreit um irreführende Werbung mit „Schufa“-freien Sofortkrediten hat die Verbraucherzentrale Bundesverband ein Urteil im Sinne der Verbraucher*innen gegen die Praxis des Anbieters GlobalPayments erstritten. Der Kreditvermittler muss nun unter anderem bei der...
Viele Banken führen Mindestbetrag beim Geldabheben ein
Besonders für weniger Vermögende sind Mindestbeträge ein Problem. Bislang war es auch möglich, einzelne Fünf- oder Zehn-Euro-Scheine zu ziehen, nun geht oft unter 50 Euro nichts mehr. Für Bezieher von Grundsicherung, AlG II, aber auch für Schüler, Azubis und...
Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen im ersten Quartal 2018
Für die ersten drei Monate des Jahres meldeten deutsche Amtsgerichte insgesamt 5.020 Unternehmensinsolvenzen. Das ist ein Minus von 3% zum Vorjahr. Zuletzt hatte es im Jahr 2010 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegeben. Seitdem war die Zahl der...
Arbeitslosigkeit ist der Hauptauslöser von Überschuldung
Arbeitslosigkeit war der mit Abstand wichtigste Hauptauslöser für Überschuldung. Darauf hat das statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung am 06.06.18 hingewiesen. In 15% der Fälle führten gesundheitliche Probleme und in 13% der Fälle Trennung, Scheidung zur...
Jede Fünfte Schuldnerberatung außergerichtlich erfolgreich
Das Statistische Bundesamt hat in seiner Presseerklärung vom 29.05.18 mitgeteilt, dass 2017 in rd. 20% aller Schuldnerberatungsfälle eine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte. [button...
NRW legt Entwurf für ein neues Landesausführungsgesetz zur Insolvenzordnung vor
Das Familienministerium hat den Entwurf für ein neues Landesausführungsgesetz zur Verbraucherinsolvenzberatung vorgelegt. Mit dem Gesetz soll u.a. ein besserer Schutz der Ratsuchenden vor unseriösen Beratungsangeboten sowie eine Verbesserung der Qualität des...
Positionierung des Paritätischen zu Rechtsextremismus und Politik der AFD
Der Paritätische mit seinen Mitgliedsorganisationen steht für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwürdig teilhaben und Schutz erfahren. Die Funktionäre der AfD stellen sich offen rassistisch und aggressiv in Ton und Inhalt...
Verbraucher und Recht 3/2018: „Der Missbrauch von Restschuldversicherungen“
Einen Artikel von Rechtsanwalt Achim Tiffe zum Missbrauch von Restschuldversicherungen ist frei verfügbar unter ...
Konzepte und Forderungen für eine Neuausrichtung der Grundsicherung
In der aktuellen parteiübergreifenden Debatte zu „Hartz IV“ nehmen die Wohlfahrtsverbände Stellung: Der Paritätische Gesamtverband fordert mit seinem „Konzept für eine Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ einen konsequenten Paradigmenwechsel, mit dem...
Rückgang von Verbraucherinsolvenzverfahren
Das Statistische Bundesamt meldet 71.896 neue Verbraucherinsolvenzverfahren für 2017. Dies bedeutet einen Rückgang von 6,9%. 2016 waren es noch 77.238. In nur 2,4% der eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren (1.680 Verfahren von 69.960) kam es 2017 zur Annahme eines...
Es gibt zu wenig Schuldnerberater in NRW
Der Rückgang der Verbraucherinsolvenzverfahren bedeutet allerdings zumindest für Nordrhein-Westfalen keinerlei Entlastung bei den Schuldnerberatungsstellen. Bei mehr als 1,7 Millionen überschuldeten Menschen in NRW kommen auf einen Schuldnerberater, eine...
Übersicht über Aufenthaltstitel und Zugänge zum SGB II und Arbeitsmarkt
Inzwischen gibt es rund 100 unterschiedliche Rechtsgrundlagen für einen Aufenthalt nach dem Aufenthaltsgesetz. Dazu bietet die tabellarische Übersicht des IQ Netzwerks Niedersachsen eine Orientierung. In der Tabelle werden sämtliche Aufenthaltstitel aufgelistet und...
O-Ton Arbeitsmarkt richtet den Blick auf die Leiharbeit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für den Jahresdurchschnitt 2017 bei den Meldungen für offene Stelle 32 % in der Leiharbeitsbranche registriert. Sehr unterschiedlich ist dabei die regionale Verteilung. In manchen Gegenden ist nahezu jedes zweite Stellenangebot...
Sechs Milliarden Euro Beitragsschulden freiwillig Versicherter
Der Gesamtrückstand der Beitragsschulden freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung lag im Dezember 2017 bei 6,3 Mrd. Euro. Dies teilt die Bundesregierung unter dem 14.02.2018 im Rahmen ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS...
Auswirkungen von Unternehmensinsolvenzen auf die Beschäftigten
Arbeitnehmer, die von einer Insolvenz betroffen waren, verdienen selbst fünf Jahre danach durchschnittlich rund 4.000 Euro jährlich weniger als vor der Insolvenz. Zu diesem Zeitpunkt haben sie auch immer noch ein erhöhtes Risiko, arbeitslos zu sein. Bei denjenigen,...
Beitrag zur BSG-Richterwoche „Schulden und Sozialrecht“ in SOZIALRECHTaktuell 1/2018
In der Zeitschrift SOZIALRECHTaktuell - Heft 1/2018 - ist ein umfassender Beitrag über die 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts 2017 zum Thema „Schulden und Sozialrecht“ erschienen (siehe zur Richterwoche auch NRW Infodienst Schuldnerberatung Dezember 2017)....
Positionspapier zum Recht auf Schuldnerberatung
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung...
Deutsches Kinderhilfswerk fordert Strategie zur Kinderarmut
Ein ressortübergreifender Plan zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist laut Kinderhilfswerk nötig, um Kinder und Familien materiell ausreichend abzusichern und Chancengleichheit zu ermöglichen. Einzelne Maßnahmen, wie etwa eine Erhöhung des Kindergeldes sind nach...
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018
Die folgenden Vorhaben mit Bezügen zum Arbeitsfeld der Schuldnerberatung finden sich im Koalitionsvertrag: Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen; Missbrauch des Abmahnrechts verhindern; Aufsicht über die Inkassounternehmen verstärken und die...
Altersarmut: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Reform der Altersgrundsicherung
Der Paritätische fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung und eine deutliche Erhöhung des Leistungsniveaus. Ausmaß und Dynamik der wachsenden Altersarmut in Deutschland sei alarmierend. [button...
Stigmatisierung an der Supermarkt-Kasse
Erwerbslose, die über kein eigenes Konto verfügen, sollen künftig ihre Sozialleistungen an der Supermarkt-Kasse erhalten. Die über 300 Bargeld-Automaten in Jobcentern werden aus Kostengründen abgeschafft. Die Pläne der Bundesagentur sehen vor, dass...
Bundesagentur treibt die Schuldner in die Insolvenz
Schulden sind ein bedeutendes Vermittlungshemmnis bei der Arbeitssuche. Deshalb finanzieren viele Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung. Als Gläubiger aber verhält sich das Jobcenter ganz anders. Die...
Verbraucherschutz wird im Finanzsektor zum Jahreswechsel erhöht
Durch einige kleine Änderungen soll der Schutz von Verbrauchern besser gewährleistet sein. Ab 2018 gelten Echtzeitüberweisungen in der Eurozone, damit sollen künstliche Verzögerungen entgegengetreten werden. Künftig dürfen auch keine Aufschläge beim Bezahlen mit...
ZDF WISO-Tipp: „Raus aus der Schuldenfalle“
Das Verbrauchermagazin WISO macht in einem kleinen Beitrag vom 06.11.2017 auf das Thema Jugendverschuldung und die Möglichkeiten der Schuldnerberatung aufmerksam. Gedreht wurde der Beitrag beim Arbeitskreis für Jugendhilfe e. V. in Hamm. Auf der Homepage des ZDF sind...
ZEW und Caritas zu Ursachen von Stromsperren
Wenn der Strom gesperrt ist, hat das große Auswirkungen für die betroffenen Haushalte. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Mio. angedrohten Stromsperren. Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit dem Zentrum für...
Destatis meldet Rückgang der Verbraucherinsolvenzen in 2017
Von Januar bis September 2017 meldeten die Amtsgerichte 53.977 Verbraucherinsolvenzen, das sind 7,9 % weniger als in den ersten neun Monaten 2016. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern - darin enthalten: 15.067 Verfahren ehemals Selbständiger -...
IFF- Überschuldungsreport 2017 – Überschuldete bleiben übermäßig lang im Schuldenturm
„Überschuldete sind selten an ihrer Situation wirklich schuld. Dennoch werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt und durch eine sechsjährige Wohlverhaltensphase übermäßig lange bestraft." Darauf weist das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) in seinem...
BSG Richterwoche mit dem Schwerpunkt „Schulden und Sozialrecht“
Das Bundessozialgericht hat sich erstmals im Rahmen der jährlichen Richterwoche mit dem (Schwerpunkt-) Thema Schulden und Sozialrecht befasst und dazu die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu der Tagung in Kassel eingeladen. Die...
Schulden und Sozialrecht – auch Stückwerk hilft bei der Armutsbekämpfung
Unter dieser Überschrift hat das Bundessozialgericht eine PM zur 49. Richterwoche veröffentlicht. Die AG SBV war eingeladen und Vertreter der AG SBV haben auf dieser Tagung die Aufgaben und Herausforderungen sozialer Schuldnerberatung dargestellt. Vor allem ein...
Jede/-r Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
Während der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung in der Europäischen Union im Jahr 2016 durchschnittlich bei 23,5% lag, betrug dieser Anteil in Deutschland 19,7%. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren in...
Prof. Dr. Heinz Bude zur „Sozialen Ungleichheiten in der Zukunft“
Der SWR hat am 05.11.2017 im Rahmen der Tele-Akademie einen Beitrag von Prof. Dr. Heinz Bude zur Entwicklung von Armut und sozialer Ungleichheiten gesendet. In dem Vortrag werden nationale und weltweit greifende Phänomene der sozialen Ungleichheiten in der Zukunft...
SchuldnerAtlas Deutschland 2017 von Creditreform veröffentlicht
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut Creditreform seit 2014 zum vierten Mal in Folge angestiegen. Zum Stichtag 1.Oktober 2017 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind 6,91 Millionen...
Der Bund der Energieverbraucher warnt vor sogenannten Heizungscontractingverträgen
Viele Energieversorger werben aktuell mit einer „kostenlosen“ Heizungssanierung für Privathäuser. Bezahlt wird, statt eines Kaufpreises, mit monatlichen Raten über 10 oder sogar 15 Jahre. Was zunächst verlockend aussieht, erweist sich oft als kräftig überteuert. Der...
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen
Der Deutsche Verein beleuchtet mit den vorliegenden Empfehlungen grundlegende Begriffe, methodische Fragestellungen und einzelne Schwerpunktthemen, die bei der Ausfüllung der Angemessenheitsgrenze nach geltendem Recht zu beachten sind. Er setzt sich dafür ein, die...
Studie des IMK der Hans Böckler Stiftung zur sozialen Ungleichheit
Die soziale Ungleichheit zwischen arm und reich verstärkt sich. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung legt hierzu ein Drei-Säulen-Konzept vor, das die wirtschaftlich Starken mehr beteiligen, die Mitte stärken und Armut...
Altersarmut in NRW
267.000 Menschen haben im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Davon waren rund 146.000 im Rentenalter und rund 89.000 Frauen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Nachlese zur Fachtagung „Starke Beratung in NRW“ am 5. Oktober in Düsseldorf
Familienstaatssekretär Andreas Bothe würdigte in seiner Eröffnungsrede zur Fachtagung am 05.10.2017 in Düsseldorf die Arbeit der Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege in NRW. Wenn Familien mit ihren Kindern „von Überschuldung und Armut betroffen sind, ist es...
Wahlhilfen der Wohlfahrtsverbände zur Bundestagswahl
Die Wohlfahrtsverbände haben zur Bundestagswahl konkrete sozialpolitische Forderungen an die zukünftige Bundesregierung gestellt. Die Positionen der Verbände können zum Wahlcheck der sozialpolitischen Aussagen der Parteien zur Bundestagswahl genutzt werden. [button...
Transparenz und Qualität bei Auskunfteien und Scoringverfahren
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen...
Versicherte haben Milliardenschulden bei den Krankenkassen
Die Beitragsschulden bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen laut einer Meldung des MDR mehr als sieben Milliarden Euro betragen. Der größte Teil davon (fünf Milliarden) entfalle auf die Selbstständigen. Grund sei ein Systemfehler, der dazu führte, dass das...
Google-Verlinkungen zu Insolvenzbekanntmachungen eingeschränkt
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte konnte durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt. Betroffene Verbraucher...
In Österreich wird Reform des Privatkonkurses beschlossen
Die Novelle der Privatinsolvenz in Österreich wurde am 28. Juni im Nationalrat beschlossen und tritt am 1. November 2017 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen: Es gibt keine Mindestquote mehr für die Schuldenregulierung und die Verfahrensdauer im Abschöpfungsverfahren...
AK InkassoWatch bittet um Mitwirkung
Im Herbst 2015 hat sich eine überregionale Gruppe von Fachleuten aus Wissenschaft, Verbraucherschutz und Praktiker*innen der Schuldnerberatung zum „AK InkassoWatch“ zusammengefunden. Dieser setzt sich seitdem kritisch und verbandsunabhängig mit den...
Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft
Der erweiterte Unterhaltsvorschuss ist nun rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Die Jugendämter können die Neuanträge bewilligen und auszahlen, für eine kurze Übergangszeit...
Diakonisches Werk des Kirchenkreises Jülich sucht Schuldnerberater/-in
Für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle Hückelhoven sucht das Diakonische Werk des Kirchenkreises Jülich eine/n Schuldner- und Insolvenzberaterin / -berater in Vollzeit (39 h/Wo). Bewerbungen sind bis zum 15.10.2017 zu senden an das Diakonische Werk des...
Referentin/Referent für die Fachberatung Schuldnerberatung bei der Diakonie RWL
Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als Referentin / Referent mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden unbefristet zu besetzen. Aufgaben sind u.a. die Fachberatung i.S.d....
AWO Kreisverband Wuppertal e.V. sucht Schuldnerberater/in
Tätigkeitsfelder: Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Insolvenzberatung Erwartet werden: abgeschlossenes Studium der sozialen Arbeit, Erfahrungen in der Schuldner- und Insolvenzberatung, Identifikation mit den Werten und Zielen der AWO, gute EDV-Kenntnisse....
Handreichung „Miteinander gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung“ veröffentlicht
Im Spannungsfeld von Lobbyarbeit für sozial benachteiligte bzw. von Ausgrenzung bedrohte Menschen und als Anbieter vielfältiger sozialer Beratungsangebote sind Wohlfahrtsverbände zunehmend bei Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders gefragt. Die Wohlfahrtsverbände...
Überschuldete Haushalte benötigen über ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten
Im Jahr 2016 stand dem Gesamthaushalt einer überschuldeten Person, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchte, durchschnittlich ein Nettoeinkommen von 1.274 Euro pro Monat zur Verfügung. Mit durchschnittlich 482 Euro machten die Kosten für die Wohnung...
BAG SB-Ratgeber „Schulden erfolgreich bewältigen“
Im BECK- Verlag ist der Ratgeber "Schulden erfolgreich bewältigen - Von der Pfändung bis zur Privatinsolvenz" der BAG SB e.V. erschienen. Der Ratgeber richtet sich an Betroffene und erklärt verständlich die Möglichkeiten sich von Schulden zu befreien. Der Ratgeber...
Regelung zur Restschuldversicherung nicht verbraucherfreundlich
Am 29. Juni hat der Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (2016/97) in nationales Recht beschlossen. Verbände kritisieren u.a., dass Restschuldversicherungen weiterhin zusammen mit einem Kredit verkauft werden können. Banken müssten...
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) – Sachstand zu den neuen Leistungsregelungen
Die Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistungen auf jugendliche Kinder vom 12. bis zum 18. Geburtstag und der Wegfall der sechsjährigen Bezugsbegrenzung sind von Bundestag und Bundesrat beschlossen und sollten zum 1. Juli 2017 wirksam sein. Allerdings ist das „Gesetz...
„Waschmaschinenfreibetrag“ für Banken im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Eine Ausnahme von der Pflicht zur Erhebung der Steuer-ID bei Guthaben-, Basis- oder P-Konten ist in dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz nicht vorgesehen – wohl aber eine für Verbraucher-Kreditkonten bis zu einer Kreditsumme von 12.000 Euro. [button...
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Legitimationsprüfung bei Girokonten
Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) vom 23.06.2017, das eine Folge der „Panama Papers“ ist, erweitert die Legitimationsprüfung bei allen Kontobeziehungen. Ab 2018 sind Banken verpflichtet, auch die Steuer-Identifikationsnummer zu erheben (Artikel 1 Nr. 10...
Kritik zum Sendehinweis „37 Grad: Schulden. Pleite. Insolvenz.“
Unser Hinweis im letzten Infodienst auf die ZDF-Sendung „Schulden. Pleite. Insolvenz. Wie Profis helfen“ hat zu einiger Kritik geführt. Für die Rückmeldungen möchten wir uns bedanken. Insbesondere die in dem Film gezeigten Arbeitsweisen des Beraters und der Beraterin...
Infogramm Armut im Sozialraum
Die Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung (FSA) hat eine Broschüre zum Schwerpunkt Armut veröffentlicht. Die Publikation bietet einen guten Überblick zu den Diskussionen um Ursachen, Ausmaß und Strategien zur Bekämpfung von Armut. [button...
Infogramm Armut im Sozialraum
Die Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung (FSA) hat eine Broschüre zum Schwerpunkt Armut veröffentlicht. Die Publikation bietet einen guten Überblick zu den Diskussionen um Ursachen, Ausmaß und Strategien zur Bekämpfung von Armut. [button...
Sanktionsfrei e. V. bietet online kostenfreie Unterstützung an
Der gemeinnützige Verein Sanktionsfrei setzt sich für eine würdevolle Grundsicherung ein. Seit Oktober letzten Jahres ist die Plattform online und bietet Betroffenen direkte und kostenlose Hilfe an. Die Kombination aus digitaler Beratungsstelle, Rechtshilfefonds und...
Gericht untersagt Beratung
Laut Zeitungsartikel in der WAZ vom 18.05.2017 hat die Verbraucherzentrale NRW gegen die Essener aBece-Schuldnerberatung einen Teilerfolg vor Gericht erstritten. Nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund darf die Beratungsstelle keine Insolvenzberatung mehr...
ZDF-Doku: In der Schuldenfalle. Zwischen Kontopfändung und Gerichtsvollzieher
In der Dokumentation werden zwei Gerichtsvollzieher bei ihrer Tätigkeit begleitet. Zudem gibt der Film einen Einblick in die Arbeitsweise einer Schuldnerberatungsstelle. Prädikat sehenswert: [button...
Die Sendung 37 Grad stellt die Arbeit von Schuldnerberater*innen vor
Einhalt gebieten will die VZ NRW der Geldmacherei von Inkassobüros. Die gut gemachte Sendung Schulden. Pleite. Insolvenz. Wie Profis helfen wurde am 23.05.2017 ausgestrahlt. Ohne Scheu begleitet die Kamera, die Arbeit von zwei Schuldnerberatern und zeigt die...
Verbraucherzentrale NRW legt Beschwerde gegen Inkassounternehmen ein
Die VZ NRW hat im Mai 2017 große Auftraggeber von Inkassodienstleistern angeschrieben. Und nicht nur das, sondern gegen zwei Inkassounternehmen hat die VZ NRW Beschwerde bei deren Aufsichtsbehörden in Hamburg und Berlin eingeleitet. [button...
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zu „Überschuldung und Schuldnerberatung in Deutschland“ darauf hingewiesen, dass für die Gewährleistung eines ausreichenden Schuldnerberatungsangebots die Kommunen zuständig sind. [button...
Forderungspapier der AG SBV zur Bekämpfung und Vermeidung von Energieliefersperren
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat ein Papier zur Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren beschlossen. Gefordert wird u.a. eine bedarfsgerechte Abbil-dung der Kosten für Haushaltsenergie im SGB II und SGB XII, die Einführung einer...
Insolvenzstatistik III: Insolvenzverfahren ehemals Selbständiger auf relativ hohem Niveau
Eine diesen Zahlen gegenläufige Entwicklung offenbart dagegen folgende Detailauswertung der Insolvenzstatistik: Die Anzahl der Insolvenzverfahren ehemals selbständig Tätiger in Deutschland schwankt nur mäßig und verharrt auf relativ gleichbleibendem Niveau von gut...
Insolvenzstatistik II: Unternehmensinsolvenzen sind weiter rückläufig
Creditreform teilt mit, dass im Jahr 2016 in Westeuropa 169.455 Unternehmen in die Insolvenz gegangen sind. Im Vergleich zum Vorjahr (2015: 175.154) waren das rund 5.700 Unternehmen bzw. 3,3 Prozent weniger. In Deutschland sank die Zahl der Firmeninsolvenzen laut...
Insolvenzstatistik I: Verbraucherinsolvenzen weiter rückläufig
Kai Henning weist in seinem Newsletter darauf hin, dass sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 2016 auf 77.238 verringert hat. Dieser Rückgang ist schwächer als der Rückgang von 2014 auf 2015 (86.298 auf 80.146). Er vermutet, dass damit die Talsohle einer Zahl von...
Wechsel im Redaktionsteam zum 01.05.2017
Wolfgang Huber von der Schuldnerhilfe Essen gGmbH hat seine Tätigkeit bei der Schuldnerhilfe zum 30.04.2017 beendet und scheidet damit auch aus dem Redaktionsteam aus. Die Fachberater*innen bedanken sich für seine Initiative bei der Entwicklung des Infodienstes und...
Ein Jahr Online-Streitbeilegung – Plattform(OS)
Bereits im ersten Jahr wurden mehr als 24.000 Beschwerden von Verbrauchern bei der Plattform eingereicht. Davon bezogen sich rund 1/3 auf grenzüberschreitende Kaufgeschäfte. Die Plattform soll im Rahmen der EU die Möglichkeit für Online-Käufer schaffen, online...
Energiearmut bekämpfen – Instrumente, Maßnahmen und Erfolge in Europa
Christof Strünk, Politikprofessor an der Uni Siegen, beschäftigt sich in einem aktuellen Aufsatz für die Friedrich-Ebert-Stiftung mit den Problemen der Energiearmut in Europa und sozialpolitischen Möglichkeiten, diesen entgegenzuwirken. [button...
Armutsanalyse der AWO „Selber schuld?“ veröffentlicht
Das Positionspapier der AWO umfasst eine gesellschaftskritische Analyse der strukturellen und institutionellen Armutsursachen. Die Analyse sensibilisiert für die Themen Armut und Chancengleich-heit auf allen Ebenen. Fazit der Analyse ist, dass soziale Ungleichheit...
Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung online abrufbar
Das Bundeskabinett hat am 12.04.2017 den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (5. ARB) „Lebenslagen in Deutschland" beschlossen. Der Bericht ist veröffentlicht und auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Dort...
AWO Kreisverband Viersen sucht Schuldnerberater/in zum 01.07.2017
Erwartet werden: abgeschlossenes Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik, Erfahrungen in der Schuldnerberatung, Loyalität zu den Zielen der AWO, gute EDV-Kenntnisse, Führerschein Klasse B Geboten werden: Vergütung je nach Qualifikation mit zusätzlicher...
Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017
Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7% angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erschienen ist. Nach...
Wettbewerb: „Land der Ideen“
Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen" und der langjährige Förderer Deutsche Bank prämieren 2017 innovative Projekte, die die Bedeutung von Offenheit für Innovation und Fortschritt verdeutlichen und einen aktiven Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands...
Das Verbraucherportal Wissen Wappnet
Auf dem Portal des Bundesverbraucherministeriums sind viele Ratgeber, Tipps und weiterführende Informationen rund um den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zusammengestellt. [button link="http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/Verbraucherportal_node.html" type="icon"...
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur regionalen Armut in Deutschland
Bisher wurden bei regionalen Armutsstudien spürbare Preisvergleiche außer Acht gelassen. Die Studie des IW Köln richtet nun den Blick der Armutsforschung auf die Kaufkraft und nicht auf das Einkommen. Ausgangspunkt ist die These, dass trotz gleichen Einkommens in den...
Verzugszinssatz bleibt unverändert
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß festgesetzt und beträgt ab dem 01.01.2017 weiterhin -0,88%. Somit beträgt der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB unverändert 4,12 %. Startseite | Info-Center | ...
Armuts- und Reichtumsbericht: Weitere Stellungnahmen der Verbände
Zu dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind weitere Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände und des Deutschen Vereins veröffentlicht. Die Verbände beschäftigen sich darin auch mit dem Thema Überschuldung. So fordert die AWO u.a. eine...
Wahlprüfsteine „Gemeinsam.Sozial.Für NRW“ der LAG FW NRW
Die „Sozialpolitischen Positionen und Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Landtagswahl 2017“ sind formuliert. Zur Schuldnerberatung finden sich Passagen im 2. Kapitel unter dem Titel „Integration fördern, Teilhabe stärken“. Die LAG FW fordert für die...
Antwortschreiben der NRW SPD-Fraktion zur Finanzierung der Schuldnerberatung
Der Fraktionsvorsitzende, Herr Norbert Römer, hat auf das gemeinsame Schreiben der AG der Verbände NRW und der VZ NRW geantwortet. Das im November geführte Expertengespräch habe verdeutlicht, dass die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung einen wertvollen...
02.06.2017: Unterhaltsschulden in der Schuldner – und Verbrauchinsolvenz
Im Rahmen der Schuldner- und Insolvenzberatung kommen oft Schuldner*innen mit laufenden Unterhaltsforderungen und Unterhaltsschulden in die Beratung. Diese haben einen besonderen Stellenwert in der Schuldenregulierung. Die Fortbildung beschäftigt sich mit relevanten...
15.03.2017: Leistungsansprüche nach dem SGB II
Im Mittelpunkt des Seminars stehen spezifische Fragen zu SGB II Leistungen, die sich häufig in der Schuldnerberatungspraxis stellen, z.B. Anspruchsberechnung für aufstockende Leistungen, ver-schiedene Anspruchsgrundlagen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft,...
04.04.-05.04.2017: Schuldnerberatung in der Straffälligenhilfe II
Im Juni 2016 haben die Justizminister der Länder die Bedeutung der wirtschaftlichen Situation Straffälliger für ihre Resozialisierung erörtert. Sie waren sich einig, dass die Konsolidierung der Vermögensverhältnisse einen wesentlichen Beitrag zur sozialen...
Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat den Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts vorgelegt und an die Verbände weitergeleitet. Verbandsvertreter*innen kritisieren u.a., dass die Problematik der verdeckten Armut nicht thematisiert wird. Im Frühjahr 2017 soll die zweite...
Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen
Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei...
Ergebnisse des Alterssicherungsberichts 2016
Alle vier Jahre stellt die Bundesregierung den Alterssicherungsbericht vor. Demnach beläuft sich das monatliche Brutto-Haushaltseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Ehepaare auf 2.390 € und für Alleinstehende auf 1.509 €. 57 % der Ehepaare (44 % der...
Kartellamt will mehr Verbraucherschutz im Netz
Wie finanzen.net am 18.12.2016 berichtete, will das Bundeskartellamt Verbraucher*innen besser gegen Abzocke im Netz schützen. Während bisher jeder für sich klagen muss, könnte man, so vermutet der Leiter der Behörde Andreas Mundt, mit behördlicher Durchsetzung...
Prekäre Finanzierung – Verbände richten sich mit Hilferuf an die SPD-Fraktion NRW
In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die AG der Verbände NRW und die VZ NRW an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Herrn Norbert Römer gewandt, um auf die problematische Finanzierungssituation der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung...
Ab 01.01.2017: Bafin will Verbraucher besser schützen
Wie das Handelsblatt am 29.11. berichtet, will die Bafin dafür sorgen, dass im kommenden Jahr höchstrichterliche Entscheidungen schneller von Banken und Sparkassen umgesetzt werden. Wenn es um unzulässige Gebühren und den Widerruf von Verträgen geht, spielen die...
Grundsicherung im Alter hat ein weibliches Gesicht
Die Debatte um die gesetzliche Rente bestimmt den Vorwahlkampf, dabei geht es in erster Linie um Altersarmut. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger*innen hat einen neuen Rekord erreicht: 682.000 Rentner*innen erhielten im Jahr 2015 zusätzlich zu den Renten und anderen...
VZ NRW und LKA NRW entwickeln Präventionskampagne „Achtung! Täuschend echt!“
Vom 30.01.2016 bis 15.01.2017 richten sich die beiden Kooperationspartner mit einer Aktion an die Öffentlichkeit, um über die Problematik der "Fake-Shops“ zu informieren. Auf der Webseite der Verbraucherzentrale und der Polizei NRW finden sich Informationsmaterialien...
Der neue Haushaltskalender 2017 von ‚Geld und Haushalt‘ liegt vor.
Wichtige Termine, Zahlungsfristen, Geburts- und andere Familienfesttage können eingetragen und damit gut überblickt werden. Alle regelmäßigen Zahlungen und täglichen Ausgaben finden in Monatsübersichten ihren Platz. So ist schon frühzeitig zu erkennen, wenn das Budget...
Kurzbeitrag Frontal 21: „In der Schuldenfalle“
Das Magazin Frontal 21 berichtete in einem siebenminütigen Beitrag über die Tricks der Inkassounternehmen. Sehenswert sind die Beispiele der Inkassofalle für säumige Schuldner. Das Verbraucherschutzgesetz sollte den unseriösen Geschäftspraktiken der Inkassofirmen...
iff legt Überschuldungsreport 2016 vor
Der Bericht beschäftigt sich in einer Studie mit der Situation der von Überschuldung betroffenen Menschen bis Ende des 1. Quartals 2016: Ausgewertet wurden die Daten von 61.723 überschuldeten Haushalten in 21 Schuldnerberatungsstellen. Die Studie analysiert die...
Kartellamt soll Verbraucherschutzbehörde für das Internet werden.
Bei Verstößen gegen den Daten- oder Verbraucherschutz im Internet soll künftig das Kartellamt einschreiten können. Dies berichtet die ZEIT online am 21.11.2016. So soll der Verbraucherschutz im Netz zukünftig gestärkt werden. Dies soll nach dem Willen der Koalition...
Kostenfreiheit als Qualitätsmerkmal der Schuldnerberatung?
Matthias Butenob, Leiter der Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung, hat einen kritischen Zwischenruf zum Artikel von Dr. Judith Dick „Qualitätsmerkmal Kostenfreiheit…“ zur Debatte um den kostenlosen Zugang in der Schuldnerberatung veröffentlicht. Darin setzt er...
Verbände fordern mehr Mittel für Insolvenzberatung und Fachberatung im NRW -Haushalt
Zur den Förderbeträgen 2017 schreibt die LAG am 29.09.2016: „Der Haushaltsplanentwurf schreibt zwar die bisherigen Finanzierungen sowohl für die Beratungsstellen als auch für die Fachberaterstellen der Verbände fort – für die Beratungsstellen bedeutet das aber ein...
Mögliche Änderung zur Inkassovergütung durch Gesetzentwurf
Das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ könnte die Vorgaben für Inkassoregelungen verändern. Die Höhe der Rechtsverfolgungskosten werden sich zukünftig möglicherweise an...
Landesregierung verlängert Richtlinien zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung
In der Ausgabe 27/2016 des Ministerialblatts NRW wurde ein Runderlass veröffentlicht, mit dem die „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verbraucherinsolvenz“ bis 31.12.2018 verlängert werden. Der Erlass bedeutet für die betroffenen...
AG SBV erstellt Information zum Basiskonto
Die AG SBV hat ausführliche Informationen zum Basiskonto zusammengestellt, mit denen sie sich an Schuldnerberater*innen und an Fachkräfte anderer sozialer Dienste wendet. Das 21-seitige Papier beschäftigt sich mit wichtigen Fragen rund um das Thema Basiskonto, z. B....
Schuldneratlas: Verschuldung zum dritten Mal in Folge gestiegen
In NRW stehen wieder mehr Bürger in den roten Zahlen. Besonders betroffen ist lt. aktueller Untersuchung der Creditreform das Ruhrgebiet. Für 2016 wurde eine Schuldenquote von 10,6 Prozent gemessen. Dies entspricht 6,8 Millionen überschuldeten Bürgern/innen (+1,9%)....
AWO Integration gGmbH Duisburg sucht Leiter/in für die Schuldner- und Insolvenzberatung
Tätigkeitsfelder: Personalverantwortung für ein Team im Rahmen der Projektleitung, Qualitätssicherung, Öffentlichkeitsarbeit; Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Insolvenzberatung, Präventionsarbeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. [button...
Projektfinanzierung durch neue Soziallotterie möglich
Mit der Deutschen Postcode Lotterie des niederländischen Unternehmens NOVAMEDIA gibt es seit Oktober 2016 eine neue Fördermöglichkeit für soziale Projekte. Förderbereiche sind u.a.: Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen, Menschenrechte,...
„Verantwortliche Kreditvergabe“ – Lesenswerter Beitrag zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
In dem Artikel „= keine Kreditvergabe? – Bundesregierung dreht den Kredithahn für Einkommensschwache Hausbesitzer zu“ nimmt Udo Reifner die Bestrebungen des Finanzministerium aufs Korn, bei ansteigenden Immobilienpreisen die Beleihungsgrenze zu senken, die Raten zu...
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom...
Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach Gläubigerantrag
Der Hinweis auf die Möglichkeit zur Erlangung einer Restschuldbefreiung ist nicht notwendig, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen weiteren Insolvenzeröffnungsantrages ordnungsgemäß belehrt worden ist. Voraussetzung ist, dass dem Schuldner im...
Aufrechnung mit Sozialleistungen nach dem SGB auch im InsO zulässig
Lt. Beschluss des Hess. Landessozialgerichts darf der Sozialleistungsträger als Gläubiger im Insolvenzverfahren bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung ver- und aufrechnen. Hiermit wird der Sozialleistungsgläubiger gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt. Im...
Information zur Vertretung vor dem Insolvenzgericht durch Schuldnerberatungsstellen
Vertretung im Insolvenzverfahren gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor dem Insolvenzgericht. Hier finden Sie Information für die Praxis. [button...
Inkrafttreten der Reform der Verbraucherinsolvenz 2013/2014
Die AG SBV hat am 16.08.2013 ein Informationspapier veröffentlicht. Startseite | ...
Fachtagung 09.10.2013 in Dortmund
Die AG SBV hat am 16.08.2013 ein Informationspapier veröffentlicht. Startseite | Info-Center | ...
Stellungnahme der AG SBV zum Vorschlag einer EU-Richtlinie für ein Basiskonto
Der Fachausschuss begrüßt den Richtlinienvorschlag auf europäischer Ebene. Kritikpunkte sind in der Stellungnahme ausgeführt. [button link="https://www.fbsb-nrw.de/wp-content/uploads/2017/01/agsbv_stn_EU-Richtlinie_Basiskonto_130701_final.pdf" type="icon"...
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte – Synopse
Im Vergleich: Insolvenzordnung aktuelle Rechtslage und Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 16.05.2013 [button...
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Hier finden Sie eine von Alex Elbers erstellte Zusammenfassung der wesentlichen Gesetzesänderungen: [button link="https://www.fbsb-nrw.de/wp-content/uploads/2017/01/2013-05-16_zusammenfassung_des_gesetzes_zur_verkuerzung_des_restschuldbefreiungsverfahrens.pdf"...
Schuldnerberatung NRW – Leistungsbeschreibung und Qualitätskriterien
Der Fachausschuss Schuldnerberatung der LAG FW NRW hat am 9. Mai 2012 die Leistungsbeschreibung und Qualitätskriterien für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen beschlossen. Für Rückfragen stehen Ihnen die Fachberaterinnen und Fachberater der Verbändein NRW zur...
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