Gerichtsentscheidungen

Problem: Während einer Sperrzeit nach 159 Abs. 4 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für drei...

Problem: Das Jobcenter kann bei sozialwidrigen Verhalten gewährte Leistungen zurückfordern, § 34 SGB II. Was aber ist ein sozialwidriges Verhalten und hat eine öffentliche Förderung eines Beschäftigungsverhältnisses Einfluss auf den Beurteilungsmaßstab? Der Kläger...

Zur Absicherung eines Kredits bei einer Bank hatte ein Ehepaar eine Versicherung abgeschlossen. Da der Ehemann arbeitslos wurde, erbrachte die Versicherung Leistungen in Höhe der monatlichen Kreditraten von 760 Euro auf das Kreditkonto bei der Bank. Die Bank...

„Ein Insolvenzgläubiger, der es zunächst versäumt hat, seine Forderung (ganz oder teilweise) als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammend anzumelden, kann dies auch dann noch nachholen, wenn die Forderung aus einem anderen Rechtsgrund bereits zur...

Leitsatz BGH: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt,...

Leitsatz: Zahlungen des Schuldners vom nicht geschützten Schuldnerkonto (sind) grundsätzlich gläubigerbenachteiligend (…), weil er sie aus seinem pfändbaren Vermögen erbringt, auch wenn der Schuldner (…) Einnahmen nur in Höhe des Pfändungsfreibetrags gehabt haben...

Wir haben drei hilfreiche Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die die Existenzsicherung auch unserer Klient*innen betreffen können, und drei Entscheidungen zum Insolvenzrecht, die ebenfalls existenzgefährdende Fragen klären. Die beiden zuerst folgenden Urteile...

Was passiert eigentlich, wenn im Insolvenzverfahren keine Steuererklärungen abgegeben werden? Wer ist zuständig für die Abgabe der Steuererklärung, welche Pflichten sind von wem zu erfüllen und wer haftet dem Finanzamt gegenüber, wenn diese verletzt werden? Diesem...

Der Kläger bewohnte eine 70 qm große Wohnung, für die insgesamt 500 Euro Bruttowarmmiete zu zahlen waren. Jedes zweite Wochenende kam seine Tochter zu Besuch. Das Jobcenter sah Wohnkosten nur in Höhe von 404 Euro für einen Alleinstehenden als angemessen an. Das BSG...