Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 01.01.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.
Zum Hintergrund: Der Bundesrat hat der Regelbedarfsstufenverordnung der Bundesregierung am 08.10.2021 zugestimmt (Bundesregierung). Ab Januar 2022 erhalten danach alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche erhöhen sich um zwei bis drei Euro.
Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 08.10.2021
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