14. Okt 2021 | Allgemeines
Der Bundesrat hat in seiner Oktober-Sitzung noch keinen Beschluss über den neuen Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)...
14. Okt 2021 | Allgemeines
Die Broschüre des Deutschen Roten Kreuz e. V. und des Informationsverbundes Asyl und Migration e. V. informiert in der 4. überarbeiteten Auflage vom Juli 2021 darüber, unter welchen Voraussetzungen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und...
14. Okt 2021 | Allgemeines
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben im Jahr 2020 rund vier Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe ein mittleres Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich (bis 2.284 Euro) erzielt. Dies...
14. Okt 2021 | Allgemeines
Der Deutsche Bundestag beantwortet mit Drucksache 19/32219 die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Midijobs in Deutschland Drucksache 19/31982. Interessierte finden auf 84 Seiten differenzierte Informationen unter anderem aufgeschlüsselt nach Branchen und...
14. Okt 2021 | Allgemeines
Harald Thomé weist in seinem Newsletter 35/2021 vom 26.09.2021 darauf hin, dass die Bundesregierung Rund 190.000 Kindern aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, die Unterhaltsvorschuss erhalten, keinen Kinderfreizeitbonus gewährt. CDU und SPD setzen sich damit in...
14. Okt 2021 | Allgemeines
Fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten haben nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung. Die hohe Mietbelastung, die insbesondere viele Haushalte mit niedrigen Einkommen tragen müssen, führt knapp 1,1 Millionen oder 12,9...
14. Okt 2021 | Allgemeines
61 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen fordern die nächste Bundesregierung auf, Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten. Die unterzeichnenden Organisationen des...
14. Okt 2021 | Allgemeines
Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 01.01.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber,...
21. Sep 2021 | Allgemeines
„EU-Gericht erklärt Millionen Kreditverträge für rechtswidrig“ – so bewertet Focus-Online die mögliche Rechtswidrigkeit vieler Verbraucherdarlehensverträge in Deutschland aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021. Das EU-Gericht...
21. Sep 2021 | Allgemeines
Die neusten Beschlüsse der Bundesregierung, praktische Hinweise zu Hygiene und Quarantäne sowie die wichtigen Ansprechpartner finden Sie hier kompakt und übersichtlich in 23 Sprachen. Die Informationen werden laufend erweitert und aktualisiert....
21. Sep 2021 | Allgemeines
Die jeweils aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und weitere Landesregelungen zur Pandemie finden sich hier: https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw Startseite | Info-Center | Fachtagung | ...
21. Sep 2021 | Allgemeines
Mit den Anpassungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung werden die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 24. November 2021 gelten. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 10. September 2021 in...
21. Sep 2021 | Allgemeines
Die Bundesagentur für Arbeit hat gegenüber 517.669 Minderjährigen offene Forderungen mit einem Gesamtbetrag von 173.671.919 Euro. Dies geht aus einer Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. August 2021 hervor. Dabei handelt es sich um...
21. Sep 2021 | Allgemeines
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/30857) zur Wohnkostenlücke im Jahr 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in welcher Höhe die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Leistungsberechtigte in der Grundsicherung tatsächlich...
21. Sep 2021 | Allgemeines
Die EU Kommission plant eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie. Damit soll auf die Digitalisierung des Kreditmarkts, neue Kreditformen und auch auf die Auswirkungen der Corona Pandemie reagiert werden. Ziel ist nicht nur ein reibungsloses Funktionieren des...
20. Sep 2021 | Allgemeines
Im ersten Halbjahr 2021 stieg in NRW die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 um 53,0 % auf 10.628. Die Zahl der Verfahren der ehemals selbstständig Tätigen stieg um 43,1 % auf 2.397. Von diesen waren 1.151 vereinfachte...
