Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten

Am 31.12.2022 ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Damit wird geduldeten Personen, die sich am 31.10.2022 seit 5 Jahren ununterbrochen mit Aufenthaltserlaubnis, Gestattung oder Duldung in Deutschland aufgehalten haben, die neue...

Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1. Januar 2023

Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Das neue Recht legt unter anderem fest, welche persönlichen...

Schulden beim Jobcenter

Die Kleine Anfrage Drucksache 20/4272 (bundestag.de) der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE soll klären, wie Jobcenter vorgehen bzw. der von ihnen beauftragte Inkassoservice der Bundesagentur...

Bundesweit mehr als 29.000 Zwangsräumungen

Im Jahr 2021 wurden bundesweit mehr als 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab. Die meisten Zwangsräumungen gab es demnach mit 8656 im bevölkerungsreichsten...

Digitalatlas Armut: So wirkt sich Armut in NRW aus

Die Armut in Deutschland wächst – und besonders stark auch in NRW. Das wirkt sich drastisch auf das Leben aus. Der Digitalatlas der WDR-Redaktion Landespolitik zeigt: Ärmere wählen weniger, können sich Pflege nicht mehr leisten und bekommen seltener einen...

Bürgergeld-Gesetz vom Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Das Gesetz...

Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort

Auch ab dem 01.01.2023 unterstützen die nordrhein-westfälischen Beratungsstellen Arbeit weiterhin arbeitslose, prekär beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen. Seit 2021 fördert das Land Nordrhein-Westfalen die unabhängigen ortsnahen Anlaufstellen....

Notfallregelung im BAföG

Eine neue Regelung ermächtigt die Bundesregierung, den Kreis der BAföG-Berechtigten künftig per Rechtsverordnung auszuweiten – auch auf Personen, die normalerweise nicht bezugsberechtigt sind. Voraussetzung ist eine bundesweite Notlage, die erhebliche...

Kindergelderhöhung auf 250 €

Das Kindergeld wird für die ersten drei Kinder einheitlich ab dem 1. Januar 2023 auf 250 Euro erhöht. Siehe hierzu und zur Kritik an der Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherungsleistungen: Thome-Newsletter 45/2022 Startseite  | ...

Bürgergeld: Änderungswünsche aus dem Bundesrat

Die Union droht zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar mit einer Blockade im Bundesrat. Geht es nach der Union, so soll ein neuer “§ 8a Mitwirkungsbereitschaft” eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem...

Inflationsrate von 10,4 % im Oktober 2022

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich...