26. Jan 2023 | Allgemeines
Am 31.12.2022 ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Damit wird geduldeten Personen, die sich am 31.10.2022 seit 5 Jahren ununterbrochen mit Aufenthaltserlaubnis, Gestattung oder Duldung in Deutschland aufgehalten haben, die neue...
26. Jan 2023 | Allgemeines
Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Das neue Recht legt unter anderem fest, welche persönlichen...
26. Jan 2023 | Allgemeines
Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundessozialministerium haben erste Weisungen zu den neuen Regelungen im SGB II und SGB XII herausgegeben. Zum Bereich des Bürgergeldes finden sich unter anderem Hinweise zu der neuen Regelung der Minderjährigenhaftung nach § 40...
26. Jan 2023 | Allgemeines
Die Kleine Anfrage Drucksache 20/4272 (bundestag.de) der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE soll klären, wie Jobcenter vorgehen bzw. der von ihnen beauftragte Inkassoservice der Bundesagentur...
26. Jan 2023 | Allgemeines
Immer mehr Menschen stehen aktuell vor finanziellen Problemen. Die Inflation ist hoch, beim Einkaufen gibt es weniger Waren fürs Geld. Viele befürchten, dass die notwendigen Ausgaben schon bald ihr Erspartes übersteigen. Banken rechnen mit mehr Privatinsolvenzen. Es...
5. Jan 2023 | Allgemeines
Die Landesfachstelle Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Sachsen hat die Broschüre „Wie funktioniert Schuldnerberatung?“ herausgegeben. Hier können Sie die Handreichnung für Multiplikatoren einsehen und herunterladen. Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg e. V....
5. Jan 2023 | Allgemeines
Im Jahr 2021 wurden bundesweit mehr als 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab. Die meisten Zwangsräumungen gab es demnach mit 8656 im bevölkerungsreichsten...
5. Jan 2023 | Allgemeines
Die Armut in Deutschland wächst – und besonders stark auch in NRW. Das wirkt sich drastisch auf das Leben aus. Der Digitalatlas der WDR-Redaktion Landespolitik zeigt: Ärmere wählen weniger, können sich Pflege nicht mehr leisten und bekommen seltener einen...
5. Jan 2023 | Allgemeines
Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Das Gesetz...
28. Nov 2022 | Allgemeines
Auch ab dem 01.01.2023 unterstützen die nordrhein-westfälischen Beratungsstellen Arbeit weiterhin arbeitslose, prekär beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen. Seit 2021 fördert das Land Nordrhein-Westfalen die unabhängigen ortsnahen Anlaufstellen....
28. Nov 2022 | Allgemeines, Corona Informationen
Eine neue Regelung ermächtigt die Bundesregierung, den Kreis der BAföG-Berechtigten künftig per Rechtsverordnung auszuweiten – auch auf Personen, die normalerweise nicht bezugsberechtigt sind. Voraussetzung ist eine bundesweite Notlage, die erhebliche...
28. Nov 2022 | Allgemeines
Das Kindergeld wird für die ersten drei Kinder einheitlich ab dem 1. Januar 2023 auf 250 Euro erhöht. Siehe hierzu und zur Kritik an der Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherungsleistungen: Thome-Newsletter 45/2022 Startseite | ...
28. Nov 2022 | Allgemeines
Die Union droht zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar mit einer Blockade im Bundesrat. Geht es nach der Union, so soll ein neuer “§ 8a Mitwirkungsbereitschaft” eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem...
28. Nov 2022 | Allgemeines, Corona Informationen
Viele Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im Zuge der coronabedingten Kontaktbeschränkungen ihre Erreichbarkeit stark eingeschränkt und sind auch heute für Hilfesuchende nur eingeschränkt erreichbar, zum Teil mit gravierenden Folgen: Problemlagen für Hilfesuchende...
28. Nov 2022 | Allgemeines
Destatis veröffentlicht in der Pressemitteilung N 063 vom 21. Oktober 2022, dass für 3,2 % der deutschen Bevölkerung bereits in 2021, vor Beginn der Energiekrise, eine ausreichend beheizte Wohnfläche nicht selbstverständlich war. In der Europäischen Union (EU) waren...
28. Nov 2022 | Allgemeines, Corona Informationen
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich...
