Stromsperren: Sachstand zu dem Verordnungsentwurf des BMWi

Der Bundesrat hat in seiner Oktober-Sitzung noch keinen Beschluss über den neuen Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)...

Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten

Die Broschüre des Deutschen Roten Kreuz e. V. und des Informationsverbundes Asyl und Migration e. V. informiert in der 4. überarbeiteten Auflage vom Juli 2021 darüber, unter welchen Voraussetzungen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und...

Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich

Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben im Jahr 2020 rund vier Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe ein mittleres Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich (bis 2.284 Euro) erzielt. Dies...

Drei Millionen arbeiten in einem Midijob

Der Deutsche Bundestag beantwortet mit Drucksache 19/32219 die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Midijobs in Deutschland Drucksache 19/31982. Interessierte finden auf 84 Seiten differenzierte Informationen unter anderem aufgeschlüsselt nach Branchen und...

Corona-Regelungen in NRW

Die jeweils aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und weitere Landesregelungen zur Pandemie finden sich hier: https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw Startseite  |  Info-Center  |  Fachtagung  | ...

Corona: Anpassungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Mit den Anpassungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung werden die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 24. November 2021 gelten. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 10. September 2021 in...

Forderungen der BA gegenüber Minderjährigen

Die Bundesagentur für Arbeit hat gegenüber 517.669 Minderjährigen offene Forderungen mit einem Gesamtbetrag von 173.671.919 Euro. Dies geht aus einer Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. August 2021 hervor. Dabei handelt es sich um...

Wohnkostenlücke im SGB II

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/30857) zur Wohnkostenlücke im Jahr 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in welcher Höhe die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Leistungsberechtigte in der Grundsicherung tatsächlich...