Corona Informationen
Pandemie, Energiepreisexplosion und Ukraine-Krieg: Schuldnerberatungsbedarf wächst
In ihrer aktuellen Umfrage hat die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) etwa 1.400 Beratungsstellen zur Nachfrage-Entwicklung sowie zum Profil und den Anliegen der Klientinnen und Klienten befragt. In der AG SBV sind die Anbieter der sozialen...
Corona-Schutzverordnung außer Kraft getreten
Am 28. Februar 2023 ist die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nach 1.073 Tagen ausgelaufen. Damit sind auch in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. März 2023 die letzten durch Landesrecht vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen entfallen. Seit diesem...
Überschuldung und Selbstständigkeit
Seit den frühen 2000er-Jahren ist die Zahl der Selbstständigen, insbesondere der sogenannten SoloSelbstständigen in Deutschland angestiegen. Als Einzelunternehmer*in gehen sie ein hohes finanzielles Risiko ein und geraten daher häufig in die Situation der...
Notfallregelung im BAföG
Eine neue Regelung ermächtigt die Bundesregierung, den Kreis der BAföG-Berechtigten künftig per Rechtsverordnung auszuweiten - auch auf Personen, die normalerweise nicht bezugsberechtigt sind. Voraussetzung ist eine bundesweite Notlage, die erhebliche Auswirkungen auf...
Umfrage zeigt: Jobcenter sind nur eingeschränkt erreichbar für Leistungsberechtigte
Viele Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im Zuge der coronabedingten Kontaktbeschränkungen ihre Erreichbarkeit stark eingeschränkt und sind auch heute für Hilfesuchende nur eingeschränkt erreichbar, zum Teil mit gravierenden Folgen: Problemlagen für Hilfesuchende...
Inflationsrate von 10,4 % im Oktober 2022
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich...
Kommission für Gas und Wärme legt Abschlussbericht vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expert*innen Kommission für Gas und Wärme hat am 31.10.2022 ihren Abschlussbericht im Bundeskanzleramt an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner übergeben....
Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert
Der Bundestag hat die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres möglich gemacht. Der vereinfachte Zugang war im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen und zuletzt über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und...
BAG: Corona-Prämie oder Corona-Zulage eine Erschwerniszulage
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der...
Kritik der BAG SB an Gesetzgebung zur Energiepreispauschale
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) bezweifelt, dass die Energiepreispauschale bei überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Sobald es eine Lohnoder Kontopfändung gebe oder jemand in der Insolvenz ist, sei es mit viel Aufwand...
DIFIS-Impuls: Finanzielle Vulnerabilität in der Coronakrise
Die Coronakrise ist laut Difis-Impuls 6/2022 eine außergewöhnliche Kombination aus Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise. In dem Impuls beleuchten die Autor*innen insbesondere vier Aspekte, nämlich erstens potenzielle Auslöser, zweitens Risikofaktoren für erhöhte...
Pfändungsschutz für die Energiepreispauschale – Übersicht über praxisrelevante Fragen
Die Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale (EPP) ist nicht explizit geregelt. Dennoch ist sie aufgrund des besonderen Zwecks, der mit ihr verfolgt wird, grundsätzlich nicht pfändbar. Der Pfändungsschutz ergibt sich aus § 851 ZPO. Allerdings wird die Meinung...
Auswirkungen von Corona auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Homeschooling, Quarantäne, eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten und Kontakte: Wie haben sich die pandemiebedingten Belastungen auf die Gesundheit von Kindern ausgewirkt? Dieser Frage geht die Studie zu den „Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die psychische...
Zweite Umfrage der BAGFW zur Erreichbarkeit von Jobcentern und Arbeitsagenturen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat im Verlauf der Pandemie immer wieder auf die mangelnde Erreichbarkeit von Jobcentern und Arbeitsagenturen hingewiesen. Eine erste Befragung von Beratungsstellen im März 2022 hat die gravierenden...
LSG Sachsen-Anhalt: Übernahme der vollen Wohnkosten nach § 67 SGB II auch bei Umzug
§ 67 Abs. 3 SGB II findet auch bei nicht pandemiebedingten Umzügen Anwendung, sodass für die ersten sechs Monate die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen sind. Der Wortlaut der Vorschrift und die Gesetzgebungsgeschichte rechtfertigen keine restriktive...
LSG NRW: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Das Landessozialgericht (LSG) hat damit auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren...
Kinderbonus und Energiepreispauschale: anrechnungsfrei – und pfändungsgeschützt?
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 das der Bundestag am 12.05.2022 verabschiedet hat, sieht neben einer Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, der Werbungskosten- und der Entfernungspauschale die Zahlung einer Energiepreispauschale von 300 Euro und eines...
Ende des Kündigungsschutzes für Mieter*innen zum 30.06.2022
Der Kündigungsschutz aus dem Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht läuft Ende Juni 2022 aus. Das Recht, Mietverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wurde für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Die...
Überblick über die aktuellen Rechtsänderungen in Bezug aus das Grundsicherungsrecht
Harald Thomé gibt in seinem Newsletter 14/2022 einen Überblick über die aktuellen Änderungen in Bezug auf das Grundsicherungsrecht. Auch die Entlastungen für Bürger*innen aus dem Maßnahmenpaket des Bundes fasst er zusammen: Verlängerung der „vereinfachten...
Arbeitslosenreport NRW: Lebenshaltungskosten explodieren
Strom, Benzin oder Lebensmittel – die Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren. Durch den Krieg in der Ukraine und Corona-bedingte Mehrausgaben hat sich die Lage immens verschärft. Schwierig für viele Menschen, existenzbedrohend für Hartz-IV-Empfänger*innen. Denn die...
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis 31.12.2022 verlängert
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31.12.2022 verlängert. Sie umfassen die...
Angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert
Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche...
Corona-Pandemie: Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die zum Teil am 20.03.2022 in Kraft getreten sind, sollen die Länder nur noch befugt sein, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen. Um...
Zahl der Verbraucherinsolvenzen in Deutschland im Jahr 2021 gegenüber 2020 fast verdoppelt
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich im Jahr 2021 mit +90,7 % gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Der starke Anstieg stehe laut Destatis im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei...
(Un-)Pfändbarkeit der Corona-Prämie für besondere Belastungen in der Pandemie
RA Kai Henning weist in seinem Januar Newsletter darauf hin, dass die Unpfändbarkeit der Coronaprämie noch umstritten ist. Obwohl Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Coronaprämie schnell an eine unpfändbare Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO denken...
Vergleich der neu beantragten Restschuldbefreiungsverfahren in NRW von 2019 bis 2021
Ein Blick auf die Jahre 2019 bis 2021 ergibt für NRW vorläufig folgendes Bild: Im Vergleich zu 2019 gab es 2021 ein Zuwachs von rund 6.100 Restschuldbefreiungsverfahren. Der Einbruch der Zahlen in 2020 (minus rund 6.350 Restschuldbefreiungsverfahren im Vergleich zu...
AG Dortmund: Keine Erzwingungshaft bei offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit
Das Amtsgericht Dortmund hat Erzwingungshaft gegen einen obdachlosen, drogenabhängigen und im Rollstuhl sitzenden Obdachlosen abgelehnt. Der Mann sollte 7.325 Euro wegen verschiedener Geldbußen aufgrund von Betteln und Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung zahlen....
Verbraucherinsolvenzen in NRW im November und im Bund im Oktober 2021
Die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen (dazu zählen Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen oder Erwerbslose) stieg gegenüber November 2020 um 245,5 Prozent auf 1.610 Anträge (Oktober 2021: 1.578 Verfahren). IT.NRW nimmt weiterhin an, dass eine mögliche...
Armut in der Pandemie: Paritätischer Armutsbericht
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1% (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem...
Corona: Aktualisierte Arbeitsschutzstandards für Beratung und Betreuung (Stand: 22.12.2022)
Die Berufsgenossenschaft für Wohlfahrtsdienst und Gesundheitspflege (BGW) hat auf der Homepage unter den Corona-Informationen neben aktuellen Informationen auch Hinweise zu den Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Dort werden branchenspezifische und allgemeine...
Stromsperren im Corona-Jahr 2020
Im Jahr 2020 wurden laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur insgesamt 230.015 (2019: 289.012) Stromsperrungen gemeldet, was einem Rückgang um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Die Anzahl der Gassperrungen sei mit rund 22 Prozent noch stärker...
Online-Seminar: Überschuldung und Selbstständigkeit
Seit den frühen 2000er-Jahren ist die Zahl der Selbstständigen, insbesondere der sogenannten Solo-Selbstständigen in Deutschland angestiegen. Als Einzelunternehmer*in gehen sie ein hohes finanzielles Risiko ein und geraten daher häufig in die Situation der...
Verbraucherinsolvenzen weiter im Steigen
In NRW stieg die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucher*innen laut IT.NRW gegenüber Septem-ber 2020 um 582,2 Prozent auf 1.610 Anträge. Gegenüber dem Vormonat lag der Anstieg bei 3,5 Prozent (August 2021: 1.555 Verfahren). Eine mögliche Ursache für den Anstieg...
SchuldnerAtlas Deutschland 2021: Überschuldung im Kontext der Corona-Pandemie
Der von Creditreform am 10.11.2021 veröffentlichte SchuldnerAtlas 2021 liefert ein widersprüchliches Bild der Überschuldungslage in Deutschland. Creditreform spricht von einem „Überschuldungs-Paradoxon": Trotz Corona-Pandemie zeige sich ein „historischer Tiefststand“...
Leitfaden zum Blended Counseling für die Schuldner- und Insolvenzberatung – Stand: 26.10.2021
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Ratsuchende mit Hilfe digitaler Medien trotz Einschränkungen weiterhin Beratung und Unterstützung erhalten konnten. Zwar gibt es noch viele Hürden beim Zugang zu digitalen Hilfeangeboten. Die Digitalisierung eröffnet Ratsuchenden...
Jugendstudie des Bankenverbands 2021
Eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland hat spürbar unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Das geht aus der Jugendstudie 2021 des Bankenverbandes hervor. Das...
LSG Nordrhein-Westfalen: Angemessenheit von Unterkunftskosten in der Corona-Pandemie
Das Landessozialgericht NRW hat mit Beschluss vom 13.09.2021 entschieden, dass die Regelungen zur Angemessenheit von Unterkunftskosten im SGB II und im SGB XII nicht nur für neuantragstellende Menschen gelten, sondern für alle Menschen, die bis Dezember 2021 eine...
Online-Seminar: Überschuldung und Selbstständigkeit
Als Einzelunternehmer*in gehen Solo-Selbstständige ein hohes finanzielles Risiko ein und geraten daher häufig in die Situation der Überschuldung. Oft wird Rat in den Schuldner*innenberatungsstellen gesucht. Die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste...
AG Euskirchen: Pfändungsfreiheit von Hochwasser-Soforthilfen
Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss vom 02.08.2021 entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierfür...
Leitfaden zum Blended Counseling in der Schuldner- und Insolvenzberatung
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Ratsuchende mit Hilfe digitaler Medien trotz Einschränkungen weiterhin Beratung und Unterstützung erhalten konnten. Zwar gibt es noch viele Hürden beim Zugang zu digitalen Hilfeangeboten. Die Digitalisierung eröffnet Ratsuchenden...
Informationsmaterialien zu Corona in dreiundzwanzig Sprachen
Die neusten Beschlüsse der Bundesregierung, praktische Hinweise zu Hygiene und Quarantäne sowie die wichtigen Ansprechpartner finden Sie hier kompakt und übersichtlich in 23 Sprachen. Die Informationen werden laufend erweitert und aktualisiert....
Corona-Regelungen in NRW
Die jeweils aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und weitere Landesregelungen zur Pandemie finden sich hier: https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrwStartseite | Info-Center | Fachtagung | ...
Corona: Anpassungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Mit den Anpassungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung werden die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 24. November 2021 gelten. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 10. September 2021 in...
EU will offenen Zugang zur Schuldnerberatung – neue Verbraucherkreditrichtlinie geplant
Die EU Kommission plant eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie. Damit soll auf die Digitalisierung des Kreditmarkts, neue Kreditformen und auch auf die Auswirkungen der Corona Pandemie reagiert werden. Ziel ist nicht nur ein reibungsloses Funktionieren des...
Kinderarmut: Breite Allianz fordert Kindergrundsicherung von nächster Bundesregierung
Aktuell leben 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Die Corona- Pandemie macht Armutsfolgen deutlich sichtbarer und wird die Kinderarmut in den nächsten Jahren...
Online-Seminar: Verbraucherinsolvenz
Veranstaltungen werden weiterhin vor dem Hintergrund von Auswirkungen der Corona-Pandemie geplant. Sie müssen eventuell umdisponiert werden. Wir empfehlen daher, sich im Zweifelsfall bei den Veranstaltern direkt zu erkundigen. Im Seminar lernen Sie Grundzüge des...
Corona-Arbeitsschutzverordnung: Änderungen zum 1. Juli 2021
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert und angepasst. So wird es ab 1. Juli keine Homeoffice-Pflicht mehr geben. Allerdings können Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten freiwillig...
Lesetipp: „Die Pfändbarkeit des Corona-Bonus oder die Herzlosigkeit in Zeiten der Pandemie“
Wie Rechtsanwalt Kai Henning berichtet, widmet sich in erfrischender Weise Ulf Grote in der Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht (Nummer ZVI 2021, 171) der Entscheidung des Landgerichts Dresden vom 09.02.21. In diesem Fall hatte das Landgericht den...
Kinderfreizeitbonus und andere Maßnahmen im Kitafinanzhilfenänderungsgesetz
Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, hat der Deutsche Bundestag am 11.06.2021 einen Kinderfreizeitbonus beschlossen. Den Kinderfreizeitbonus in Höhe von einmalig 100 Euro erhalten Familien für Minderjährige, die im August 2021...
Soziale Notlage – Diakonie zu Armut und Corona
Im Deutschlandfunk (Sendung vom 09.06.2021) ist unter dem Titel „Soziale Notlage - Diakonie zu Armut und Corona“ ein kurzer Beitrag in sehr kompakter Form zu hören. Die Diakonie macht sich stark für die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung / Betroffenen als...
Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt
In unserer Märzausgabe informierten wir in unserem Artikel: „Mögliche Steuernachzahlungen bei Lohnersatzleistungen und Corona-Soforthilfen“ über mögliche Steuernachforderungen, welche aufgrund des Progressionsvorbehalts bei Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfen...
BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Leitsätze des BGH-Urteils VII ZB 24/20 vom 10.03.2021: a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm “Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und ergänzendes Landesprogramm “NRW-Soforthilfe 2020”) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO...
Broschüre Arbeitslosengeld II – aktualisierte 13. Ausgabe
In dieser Broschüre des Paritätischen Gesamtverbandes wird erklärt, ob und welche Ansprüche auf Arbeitslosengeld II bestehen. Die Broschüre enthält viele praktische Tipps für Betroffene. Die neuen Regelsätze 2021 sowie besondere Bestimmungen wegen der Corona-Pandemie...
Insolvenz-Statistik Bund 2020
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) haben die deutschen Amtsgerichte im Jahr 2020 15 841 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 15,5 % weniger als 2019. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der...
Auswirkungen der Lockdowns auf Überschuldung und Schuldnerberatung in Europa
Das Magazin Money Matters des European Consumer Debt Network (ECDN) widmet sich in der Ausgabe Nr. 18/2021 unter dem Titel „One Year Follow-Up, Effects of Covid-19 Lockdowns“ den sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie in Europa. Neben einigen Kurzdarstellungen...
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung [PDF, 171KB] beschlossen. „Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird (…) die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer...
EU-Fördermittel zur Bewältigung und Linderung der Folgen der Corona-Pandemie
Die Europäische Union stellt den Mitgliedsstaaten Fördermittel (REACT-EU) zur Bewältigung und zur Linderung der Folgen der Coronavirus-Krise zur Verfügung. Diese Mittel sollen in den Mitgliedstaaten zu einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft...
Neustarthilfe für Soloselbständige und Fragen zum Lebensunterhalt
Nützliche Information zu der wirtschaftlichen Hilfe für selbständige Kleingewerbetreibende enthalten die Infoportale der IHK Nord Westfalen und von Verdi: www.ihk-nordwestfalen.de/coronavirus/finanzierung/ selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool...
Mögliche Steuernachzahlungen bei Lohnersatzleistungen und Corona-Soforthilfen
Kurzarbeitergeld und mögliche Aufstockungen, ebenso wie beispielsweise auch Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, unterliegen dem sogenannten Progressionsvorbehalt und können daher in Einzelfällen zu Steuernachzahlungsforderungen führen. Auch die...
Hamburgische Bürgerschaft beschließt Ausbau der Schuldnerberatung
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 27.01.2021 den Antrag der SPD und Grünen auf Ausbau und Stärkung der Schuldnerberatung einstimmig angenommen: Laut Antrag wachse aufgrund der Corona-Pandemie der Bedarf an Schuldnerberatung. Die bisherigen Bemühungen, die...
Zugang zu Leistungen der Jobcenter während der Corona-Pandemie
Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26382) zum Zugang zu Leistungen der Jobcenter während der Corona-Pandemie gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Praxis der Jobcenter für Gespräche über existentielle Notlagen. Die...
Entwicklungen von Armut und sozialer Ungleichheit im Zuge der Corona-Pandemie
Für die Entwicklung von Armut und sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26045). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob diese bereits Forschungsprojekte...
Überschuldung im 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht wird in den nächsten Monaten veröffentlicht werden. Laut Entwurf des Berichts werden auch die Folgen der Corona-Pandemie in den Bick genommen. Zum Thema Überschuldung sollen auch die aktuellen Entwicklungen um die Reform des...
Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Zukunft der Schuldnerberatung
Die Überschuldung von Privathaushalten ist schon längst kein Randphänomen mehr. Zwischen fünf und sieben Millionen Erwachsene sind überschuldet, d.h. sie konnten ihren Zahlungsverpflichtungen zumindest teilweise nicht mehr nachkommen. Überschuldung führt oft zu...
NRW: 35,8 Prozent weniger Verbraucherinsolvenzanträge im Jahr 2020
Die Bilanz stark sinkender Insolvenzzahlen im Jahre 2020 erscheint auf den ersten Blick verwunderlich angesichts der anhaltend hohen Überschuldungslage und der wirtschaftlichen Folgen der CoronaPandemie. Doch sie erklärt sich auch aus dem gemächlichen Prozess der...
Hilfen für Soloselbständige und Kleingewerbetreibende: Überbrückungshilfe III
Die Überbrückungshilfe III ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von acht Monaten (November 2020 bis Juni 2021). Es hat das Ziel, Umsatzrückgänge während der CoronaKrise zu mildern. Parallel zur Überbrückungshilfe III ist eine...
Neue Corona-Hilfen des Bundes: Sozialschutz-Paket III
Die große Koalition hat am 09.02.2021 in einem Schnellverfahren weitere Corona-Hilfen des Bundes auf den Weg gebracht. So wird u.a. der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Das bedeutet, dass auch weiterhin die...
Coronakrise: Von der Selbständigkeit in die Insolvenz
Durch die Coronakrise steht vielen Geschäften das Wasser bis zum Hals. Bei den Schuldnerberatungen herrscht mittlerweile Hochkonjunktur. Auch eine Dortmunderin ging mit ihrem Krankenfahrdienst insolvent. Ein Video im Ersten in der Reihe „Live nach neun“ (bis...
Corona-Arbeitsschutzverordnung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Informationen und Antworten auf die häufigsten Fragen zur neuen Corona Arbeitsschutz-Verordnung übersichtlich zusammengestellt: BMAS Corona-Arbeitsschutzverordnung FAQ Startseite | ...
Anhebung der Regelsätze und weitere Corona-Soforthilfen für arme Menschen gefordert
In einem gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaften und Verbänden appellieren die Unterzeichnenden an die Bundesregierung, in der Corona-Krise armutspolitisch aktiv zu werden. Sie fordern für Bezieher/innen von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte die...
Sozialbericht NRW 2020
Der „Sozialbericht NRW 2020 – 5. Armuts- und Reichtumsbericht“ ist als Landtagsdrucksache 17/4608 veröffentlicht. Neben Analysen zur Einkommens- und Vermögensverteilung beleuchtet der Bericht verschiedene Lebenslagendimensionen wie Bildung, Gesundheit und...
Informationen zum Impfen
Aufklärungsvideo, Handreichungen, Formulare – das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stellt den Impfzentren im Land zahlreiche Materialien zur Verfügung. Eine Übersicht über die vorhandenen Produkte erhalten Sie auf dieser Seite. Es spricht nichts dagegen, wenn...
Aktualisierung der Handreichungen zur Beratungsmethodik
Zahlreiche beratende Fachkräfte sind mit den digitalen Herausforderungen einer Schuldnerberatung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund hat die Fachgruppe Onlineberatung und Medien der Deutschen Gesellschaft für Systemische Beratung, Therapie und Familientherapie (DGSF)...
Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie insbesondere für Solo-Selbständige
Für November und Dezember stehen außerordentliche Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Die verbesserte Überbrückungshilfe III startet im Januar und gilt bis Juni 2021. Zu ihr gehört nun auch die „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Fragen und Antworten sind auf der Seite...
Was ändert sich in 2021? – Zusammenfassungen und Übersichten:
Familienportal BMFSFJ; Tacheles; BMAS Neue Regelbedarfe Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe. Die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII betragen ab Januar 2021: für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 446 Euro (RBS 1), für zwei...
Inkassounternehmen droht laut Medienberichten mit Hausbesuch
Der Nachrichtensender ntv berichtet im ntv ratgeber vom 07.01.2021 von drohenden Hausbesuchen durch Inkassounternehmen. Der Deutsche Inkasso Dienst DID kündigt auch in der Corona-Pandemie Schuldnern Hausbesuche an, wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichte....
Überschuldungsradar: Scheitern in der Corona-Krise oder die Philosophie des Meister Yoda
Der zweite Lockdown wird neben vielen Kleinst- und Soloselbstständigen, auch den lokalen Einzelhandel hart treffen. Die staatlichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen sind zeitweilig unübersichtlich und auch schleppend angelaufen. Das Institut für...
Hartz IV-Reformkonzepte
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben je eigene Konzepte zur Reform der Hartz IV genannten Regelungen im SGB II vorgelegt. Während zumindest Teile der Vorschläge der SPD (aus dem Ministerium von Hubertus Heil) in dieser Legislaturperiode auch zur Bekämpfung der...
Corona-Pandemie: Lockdown und Erreichbarkeit der Beratungsangebote
Bund und Länder haben die Regelungen zur Kontaktbeschränkungen verlängert und teils verschärft. In NRW gelten im Beratungskontext neben den Arbeitsschutzstandards unter anderem die Coronaschutzverordnung und die Coronaregionalverordnung sowie die...
Netzwerk Finanzkompetenz NRW: Virtuelle Jahrestagung am 28. und 29. Januar 2021
Das nächste Netzwerktreffen wird als digitale Variante über die Konferenzplattform Zoom angeboten. Als vorläufige Programmpunkte stehen bereits fest: Prof. Dr. Gunnar Mau von der Deutschen Hochschule für Gesundheit und Sport wird am ersten Tag einen Impuls geben mit...
Anspruch auf Schutzmasken auch für Nichtversicherte
Eine neue Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung regelt seit dem 15.12.2020 den Anspruch auf Zuteilung von FFP2-Masken für über 60-Jährige und für besonders vulnerable Menschen. In Ihrer Stellungnahme vom 10.12.2020 kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien...
Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) fordert Stärkung der Schuldnerberatung
Im Wortlaut: 1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass durch die Corona-Pandemie viele Privatpersonen unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind. Diese Menschen benötigen bei der...
Corona verstärkt die Ungleichheit
Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland werde durch die CoronaPandemie weiterwachsen. Corona verstärke daher die Ungleichheit, so die Einschätzung der HansBöckler-Stiftung (anderer Ansicht ist das IAB). Auch Haushalte im unteren Bereich der...
Zahl der Insolvenzverfahren in NRW
Die Zahl der Insolvenzen in NRW waren laut IT.NRW in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 mit 14 806 um 24,6 Prozent niedriger als im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019 (damals: 19 646 Fälle). Zu dem Rückgang der Insolvenzzahlen im dritten Quartal 2020 - 58,0...
Insolvenzverfahren in Deutschland signifikant gesunken
In einer Pressemeldung veröffentlicht Creditreform aktuelle Zahlen der Insolvenzverfahren in Deutschland: Im Jahr 2020 nahm die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 13,4 Prozent auf 16.300 Fälle (2019: 18.830) ab. Das ist der niedrigste Stand seit der...
Verbände fordern erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium für mindestens sechs Monate
Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) fordern eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate. Die Menschen...
Lockdown: Bedeutung für Ratsuchende und Beratungsstellen in NRW
In Folge der Übereinkunft der Bundeskanzlerin und der Regierungschef*innen der Länder vom 13.12.2020 hat das Land NRW die ab 16. Dezember 2020 geltende Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO), die diese Vereinbarung für Nordrhein-Westfalen umsetzt, veröffentlicht. Der...
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahren beschlossen
Eine fundamentale sozialpolitische Reform tritt in diesen Tagen in Kraft: Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens für natürliche Personen, Unternehmer*innen wie Verbraucher*innen, wird von sechs auf drei Jahre verkürzt. Das hat der Bundestag am 17.12.2020...
NRW Infodienst Schuldnerberatung Dezember 2020
Liebe Leser*innen, liebe Kolleg*innen, vor Ihnen liegt die Dezember-Ausgabe des „NRW Infodienst Schuldnerberatung“ mit interessanten und aktuellen Beiträgen aus dem Arbeitsfeld Schuldnerberatung. Die Artikel aller Ausgaben finden Sie über die Schlagwortsuche auf:...
Geschichte der Schuldnerhilfe in Deutschland – Buchtipp (nicht nur) zur Weihnachtszeit
Die Corona Pandemie hat sich auch auf die Schuldnerberatung ausgewirkt und vielfach zu Einschränkungen der Beratungsarbeit geführt. Sie bietet aber vielleicht auch Gelegenheit, sich mit bisherigen Entwicklungen und zukünftigen Herausforderungen für die...
Corona-Hilfen des Landes NRW für Tafeln und andere Lebensmittelverteiler
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW (MAGS) weitet das Corona-Notfallpaket des Landes Nordrhein-Westfalen auf kleinere Initiativen aus, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen, aber nicht im Landesverband der Tafeln zusammengeschlossen...
Corona-Infopool für Solo-Selbständige
Verdi hat auf der Homepage einen Corona-Infopool erstellt und diesen auch für Nichtmitglieder freigeschaltet. Dort sind unter Anderem Corona - FAQ für Solo-Selbständige sowie Informationen zu Grundsicherung für Selbständige zu finden. Corona-Infopool von Verdi...
Neue Corona-Hilfen für Selbständige
Das Bundesfinanzministerium hat erneut Corona-Hilfen für Selbständige, Betriebe und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten aufgelegt. Direkt und indirekt Betroffenen werden pro Woche der Schließungen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen...
Und täglich grüßt das Murmeltier: Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – eine unendliche Geschichte?
Die Bundesregierung tut sich schwer. Klar ist, dass die Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre zu verkürzen ist. Bei den weiteren Details gibt es offensichtlich noch Beratungsbedarf. Besonders fragwürdig ist v.a. die befriste Verkürzung des...
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert bis zum 31.03.2021
Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert. Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Pressemitteilungen des BMAS vom...
Aktualisierte Informationen zum Corona-Virus in verschiedenen Sprachen
Die Bundesregierung informiert über den aktuellen Stand zum Coronavirus auf verschiedenen Kanälen und in verschiedenen Sprachen. www.integrationsbeauftragte.de Startseite | Info-Center | Fachtagung | ...
Drastische Zunahme – Mehr Selbständige in der Grundsicherung
Die Zahl der Selbständigen, die wegen Corona zwischenzeitlich Grundsicherung beziehen mussten, ist extrem in die Höhe geschossen. Von April bis September meldeten sich 81.100 Selbstständige neu arbeitsuchend und bezogen zumindest vorübergehend Grundsicherung – das...
Corona wird zum Schuldenproblem für Verbraucher
Der Spiegel widmete sich in seiner September Ausgabe dem Thema: „Corona wird zum Schuldenproblem für Verbraucher“. Maike Cohrs, Schuldner-und Insolvenzberaterin Diakonisches Werk Köln und Region, stand als Interviewpartnerin Rede und Antwort für einen Beitrag in der...
SchuldnerAtlas: Corona-Pandemie führt zu einem Anstieg der Überschuldung in Deutschland
Für die kommenden Jahre nimmt laut Creditreform die Überschuldung in Deutschland stark zu. „Nach überschlägigen Hochrechnungen dürften bereits jetzt rund 7,3 Millionen Verbraucher in Deutschland von Überschuldung betroffen sein, also etwa 400.000 Personen mehr, als...
Expertenrat Corona der Landesregierung NRW empfiehlt neues Zwangsräumungs-Moratorium
Mit dem Ende des Zwangsräumungsmoratoriums ist eine Zunahme an wohnungslosen Einzelpersonen und Familien zu befürchten. Das jedenfalls ist die Erkenntnis des „Expertenrats Corona“ (besetzt mit Wissenschaftler*innen), das die Landesregierung NRW berät. Das Gremium...
Corona-Überbrückungshilfe für Solo-Selbständige des Landes NRW
Die ursprünglich nur für die Monate Juni bis August 2020 vorgesehene Corona-Überbrückungshilfe wird bis zum Jahresende 2020 verlängert. Unter bestimmten Bedingungen erhalten Selbständige exis-tenzsichernde Betriebskostenzuschüsse. Parallel verlängert die...
Expert*innen befürchten 100.000 Privatpleiten im kommenden Jahr
Durch die Coronakrise werden die privaten Insolvenzen in Deutschland laut Prognosen des Informa-tionsdienstleisters Crif Bürgel in den kommenden Monaten deutlich zunehmen. Für 2021 erwartet Crif Bürgel 100.000 private Insolvenzen - und für das laufende Jahr insgesamt...
Save the Date: Fachtag zur ArSemü-Studie am 13.04.2021
Die Studie „Arzneimittelkonsum, insbesondere Selbstmedikation bei überschuldeten Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen (ArSemü-Studie)“ liefert erstmals valide Daten zur gesundheitlichen Versorgung überschuldeter Menschen. Sie konnte nicht zuletzt dank der...
Diakonie schlägt Alarm – überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben
Je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Betroffen sind nicht nur bereits zuvor überschuldungsgefährdete Menschen, sondern zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen. Viele Familien sind betroffen und geraten...
Stille Verlierer der Corona-Zeit: Wie Menschen durch Corona in die Schuldenfalle geraten
In dem WDR 5-Programm "Neugier genügt" vom 05.10.2020 hat sich der Beitrag "Stille Verlierer der Corona-Zeit" mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie befasst. In dem Feature kommen von der Corona-Pandemie Betroffene zu Wort, die nicht immer im Mittelpunkt der...
Präventionsarbeit während und nach der Coronakrise
Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e.V. traf sich mit Mitgliederverbänden und Mitgliedern zum Online-Austausch, um Erfahrungen krisenbedingter Auswirkungen auf die Präventionsarbeit zu diskutieren. Die Teilnehmenden tauschten sich u.a. über die Präventionsarbeit...
BFH: Keine coronabedingte Aufhebung von vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungen
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020...
BFH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. (Leitsatz des Gerichts) Der Bundesfinanzhof (BFH) ist wie zuvor das FG Münster der Meinung, dass...
Corona-Krise: Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden?
Infolge der Corona-Pandemie wird es vermutlich einen deutlich gesteigerten Bedarf an Schuldner- und Insolvenzberatung geben. Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG SB, fordert in ihrem Beitrag in der Reihe „WISO direkt“ der Friedrich-Ebert-Stiftung „Private...
Kinderbonus
Im September wird die erste Zahlung des Kinderbonus in Höhe von 200 Euro ausgezahlt, im Oktober folgt die zweite Zahlung von 100 Euro. Er wird neben dem Kindergeld als eigene Zahlung überwiesen. Die Auszahlungstermine richten sich nach der Endziffer der...
Corona: Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020
Zur weiteren Begrenzung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der SARS-CoV2Pandemie in Deutschland hat die Koalition folgende befristete Corona-bedingte Maßnahmen beschlossen. Hier sind die für die Schuldnerberatung wesentlichen Regelungen: Das...
Kinderarmut in Deutschland
Seit Jahren ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Eine neue Analyse der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass es im bundesweiten Durchschnitt keine grundlegende Verbesserung gab. Die Corona-Krise droht das Problem der...
„Du bist kein Versager, Corona ist einfach Pech.“ – Mit der Diakonie raus aus der Schuldenfalle
Tätowieren ist nicht nur ihr Beruf, sondern ihre Leidenschaft. Ihr eigenes Studio beschreibt sie als ihr „Lebenselixier“. Als Kleinunternehmerin war es Estella Martin (33) seit Beginn ihrer Selbstständigkeit vor vier Jahren gewohnt, hart zu arbeiten, manchmal auch zu...
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verschuldungsrate der Menschen in NRW
Auf Anfrage der SPD hat die Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser dem Landtag NRW einen Bericht zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verschuldung der Menschen in NRW vorgelegt. Die Corona-Krise habe massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und den...
Netzwerktreffen Finanzkompetenz am 22.09.2020 in Düsseldorf
Unter dem Motto „Finanzkompetenz im digitalen Zeitalter - Möglichkeiten, Herausforderungen und Lösungsvorschläge“ lädt das Netzwerks Finanzkompetenz herzlich zur zweiten Jahrestagung 2020 ein. Das Treffen findet am 22. September in Düsseldorf statt. Sie können sich...
Laptop und Drucker als pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
Das SG Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 10. Juni und 24. Juni 2020 erstmals ein Jobcenter zur Übernahme eines Schulcomputers nebst Drucker in Höhe von 220 € und 240 € als coronabedingten Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II verurteilt (SG Köln v. 10.06.2020 – S AS...
Kinderbonus beschlossen
Am 29. Juni 2020 haben Bundestag und Bundesrat das Konjunkturpakets der Bundesregierung abschließend auf den Weg gebracht. Kinder, für die im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten...
Zur Nichtanrechnung von Corona-Sonderleistungen auf Sozialleistungen
Katja Kipping / Die LINKE hat zur Klarstellung eine Anfrage gestellt, bei welchen Sozialleistungen (wie z. B. Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherungen, Hilfe zum Lebensunterhalt usw.) die CoronaPrämie für Pfleger*innen anrechnungsfrei sind. Position der...
Aufstockung der Corona-Prämie aus Landesmitteln in NRW
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 26. Mai 2020 beschlossen, von der in § 150a Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Corona-Prämie für Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen...
NRW- Inklusionsscheck ist da
Für die Ausrichtung einer inklusiven Veranstaltung unter Corona-Bedingungen, barrierefreie Umgestaltung der Internetseite, Beauftragung von Dolmetschung in Gebärdensprache - der Inklusionsscheck Nordrhein-Westfalen macht's möglich! 2.000 Euro pro Scheck können...
Auslaufendes Mieten-Moratorium: Paritätischer fordert wirksamen Mieterschutz
Seit Anfang April konnten Mieter*innen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, die Mietzahlungen vorerst aussetzen, ohne eine Kündigung zu befürchten. Die Mieten müssen jedoch bis Mitte 2022 nachgezahlt werden. Weil das Moratorium...
Flyer mit Informationen zum Coronavirus der Integrationsbeauftragten des Bundes
Die Bestimmungen und Verhaltensregelungen in der Corona-Pandemie sind in den letzten Wochen umfassend geändert worden. Umso wichtiger ist es, über die aktuellen Hygienemaßnahmen, Vorschriften und Unterstützungsangebote zu informieren. Der Flyer wurde überarbeitet und...
FG Münster: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus...
Pfändbarkeit von staatlichen Soforthilfen und Arbeitgeberprämien
Prof. Dr. Hugo Grote stellt in einem Interview zum Thema Pfändbarkeit von staatlichen Soforthilfen und Arbeitgeberprämien dar, dass und wie diese Leistungen pfändungsgeschützt sind. www.wolterskluwer-online.de/corona/corona-interview-grote/...
Zahlungen und Rückzahlung von Coronahilfen
Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine belastbaren Zahlen über die Gesamtauszahlungen der CoronaSoforthilfen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Ein Abschlussbericht soll bis spätestens 31. März 2021 vorgelegt werden...
Kinderbonus für kindergeldberechtigte Kinder – vereinfachter Zugang in die Grundsicherung
Familien sollen mit einem einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 EUR je kindergeldberechtigtem Kind (für wenigstens einen Monat in 2020) unterstützt werden. Ausgezahlt werden soll der Bonus in zwei Teilen zu je 150 EUR überwiegend im September und Oktober 2020. Die...
Anrechnungsfreiheit von Corona-Bonus-Zahlungen
Die ALG II-Verordnung ist rückwirkend zum 1. März 2020 geändert worden und bestimmt, dass Corona-Boni für Arbeitnehmer*innen, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen beziehen, bis 1.500 € anrechnungsfrei bleiben. Außerdem ist Einkommen von Schüler*innen bis 2.400 €...
Landgericht Köln: Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfen
Der Schuldner erhielt über das Programm zur Gewährung von Corona-Sofort-Hilfen 9.000 € als einmalige Pauschale bewilligt mit der Maßgabe, dass die Soforthilfe zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden soll....
Hygieneempfehlung für Beratungseinrichtungen der Caritas
Damit Beratungskräfte für sich selbst und die Ratsuchenden in der aktuellen SARS-CoV-2 Pandemie eine Richtschnur für angemessen gesicherte Beratungs-Settings haben, hat der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V. auf Grundlage von Verlautbarungen des...
Infoflyer zum Kinderzuschlag
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat eine 2-seitige Zusammenstellung aller wichtigen Informationen zum Thema Kinderzuschlag (incl. Corona Update) veröffentlicht: Infoflyer KiZ Startseite | Info-Center | Fachtagung | ...
NRW-Soforthilfe für Soloselbständige nur teilweise für Lebenshaltungskosten einsetzbar?
Nach Ansicht der Bundesregierung FAQ BMAS darf die über die Länder ausgezahlte Soforthilfe für Solo- und Kleinselbständige nur für laufende Betriebskosten verwendet werden und nicht für den privaten Lebensunterhalt. Der Der Streit von Bund und Ländern um die...
Corona-Hilfen für Studierende: BAföG-Änderung, KfW-Studienkredit, Nothilfefonds
Die Corona-Pandemie stellt viele Studierende vor finanzielle Herausforderungen. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Viele von ihnen haben ihre Jobs infolge der aktuellen CoronaPandemie verloren. Das stellt viele vor finanzielle Engpässe. Für...
Elterngeldreform mit Anpassungen verabschiedet
Die Elterngeldreform wurde am 07.05.2020 vom Bundestag und am 15.05.2020 vom Bundesrat verabschiedet. Aufgrund der Corona-Pandemie bestehen für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld. Gerade in systemrelevanten Berufen werden Eltern an ihrem Arbeitsplatz dringend...
Sozialschutz-Paket II
Bundestag und Bundesrat haben am 14. und 15.05.2020 das „Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II)“ beschlossen. Das Sozialschutzpaket II wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht...
Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen über 2020 hinaus in NRW erhalten!
Der Bedarf nach unabhängiger sozialrechtlicher, existenzsichernder Beratung von arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit bedrohten oder prekär bzw. ausbeuterisch beschäftigten Menschen besteht unverändert bzw. wächst bedingt durch die Coronakrise. Ein Aufbau von...
Not-Hilfen für einkommensarme Haushalte und Familien gefordert
Anlässlich der Verabschiedung des Sozialschutzpakets II kritisieren die Wohlfahrtsverbände eine soziale Schieflage dadurch, dass die existenziellen Notlagen einkommensarmer Menschen in der Corona-Krise von der Politik übersehen werden. Hilfsangebote (z.B. der Tafeln)...
NRW Infodienst Schuldnerberatung Mai 2020
Liebe Leser*innen, liebe Kolleg*innen, vor Ihnen liegt die Mai-Ausgabe des „NRW Infodienst Schuldnerberatung“ mit interessanten und aktuellen Beiträgen aus dem Arbeitsfeld Schuldnerberatung. Die Artikel aller Ausgaben finden Sie über die Schlagwortsuche auf: ...
LG Berlin: Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist aufgrund der COVID-19-Pandemie
Gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden. Dies hat das Landgericht Berlin auf Antrag eines gekündigten und in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden. LG...
Umfrage „Corona“ – Rückmeldungen aus Beratungsstellen
Im Sondernewsletter am 06.04.2020 hat der Infodienst Schuldnerberatung dazu aufgerufen, mitzuteilen, wie sich die gegenwärtige Corona-Sondersituation auf die Arbeit in der Beratungsstelle auswirkt und mit welchen Ideen und Angeboten die Kolleg*innen ggf. auf die...
Handreichung Beratungsschritte für von Corona betroffene Selbstständige
Mittlerweile haben Bund und Länder ihre finanziellen Schutzschirme gespannt und die Frage ist jetzt, wie diese Zuschuss-, Kredit- und Kostenreduzierungsmaßnahmen eigentlich sinnvoll für Kleinst- und Kleinselbstständige angewandt werden können. Diese Handreichung aus...
Pfändungsschutz für Soforthilfen und Bonuszahlungen (Stand vom 22.04.2020)
Solange keine speziellen gesetzlichen Regelungen erlassen sind, gelten die allgemeinen Vorschriften für diese Leistungen, u.a. §§ 765a, 850 ff., 850i, 850k, 851 ZPO. Gehen die Soforthilfen für (Solo-) Selbständige auf ein gepfändetes Konto ein, dann hilft aktuell wohl...
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie
Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu...
Informationen der Justiz NRW zur Zwangsvollstreckung und zum Vollstreckungsschutz
Im Justizportal des Landes NRW sind Hinweise der Justiz zum Vollstreckungsschutz unter PandemieBedingungen eingestellt. Darin heißt es unter anderem, dass „zum Schutz der Gesundheit persönliche Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden“ sollen. Es...
Datenschutz in Corona-Zeiten
Aktuell finden Beratungsgespräche weitgehend telefonisch und digital statt. Viele Fachkräfte arbeiten im Homeoffice. Damit verbunden sind Fragen, wie der Datenschutz unter diesen Bedingungen gewährleistet werden kann. Die Datenschutzexpertin Corinna Gekeler gibt...
Handreichung „Krisenberatung am Telefon und per Video in Zeiten von Corona“
In Zeiten von Corona müssen Berater*innen immer häufiger mit neuen Situationen wie Video- und/oder Telefonberatung umgehen. Neue Beratungsformen stellen die Berater*innen vor neue Herausforderungen. Während eine Beratung per Video auf den ersten Blick sehr nahe...
Corona Update: Sozialschutz-Paket und zivilrechtlicher Schutzschirm
Mit zwei Gesetztes-Paketen vom 27.03.2020 hat der Bund einige sozialrechtliche Erleichterungen (beim Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag u.a.) und zivilrechtliche Schutzmaßnahmen (Leistungsverweigerungsrecht bei Verträgen der Grundversorgung, Kündigungsschutz bei...
Unterstützung und Hilfen für Kinder und deren Familien
Ganz im Zeichen der diesjährigen Aktionswoche „Chancenlose Kinder? Gutes Aufwachsen trotz Überschuldung! vom 25.-29.05.2020 hat das BMFSFJ ein Hilfspaket für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Familien geschnürt. Elterngeld: Das Elterngeld...
Energiesperren
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG führt derzeit keine neuen Strom- und Gassperren durch und ist dabei, alle Strom- und Gassperren, die in den letzten Wochen vorgenommen wurden, aufzuheben. Die Gebühren für die Entsperrung trägt der Energieversorger. EnBW Corona...
Pflege-Prämie und andere Bonuszahlungen an Beschäftigte
Viele Arbeitnehmer*innen kümmern sich täglich darum, die Menschen in Deutschland zu versorgen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie machen sie das unter erschwerten Bedingungen. Zahlreiche Arbeitgeber*innen haben deshalb angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus...
Positionen und Vorschläge der AG SBV anlässlich der Corona Pandemie
Ver- und überschuldete Haushalte sind von den Corona bedingten Folgen des nahezu stillstehenden öffentlichen Lebens besonders betroffen. So ist der Schutz vor Pfändungen und die Beantragung von Sozialleistungen oder anderen Hilfen aktuell deutlich erschwert. Die AG...
Informationen zum neuartigen Coronavirus / Covid-19
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt als Behörde des Bundesgesundheitsministeriums aktuelle und fachlich gesicherte Informationen rund um das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19 bereit. Wichtige Hygiene- und Verhaltensregeln und...
Die Not ist groß: Online-Petitionen fordern mehr Unterstützung
Aktuell laufen zwei Online-Petitionen Unterstützung für Selbstständige bzw. Freiberufler*innen in der Weiterbildung und für Künstler*innen. Mehr unter „Hilfen für Freiberufler und Künstler während des ‚#Corona-Shutdowns‘“ Zur Petition von David Erler aus Leipzig oder...
Gewalt an Frauen wird steigen
Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Deutschland führen zu erheblichen familiären Belastungen. Viele können derzeit nicht arbeiten, die Betreuung von Kindern muss zu Hause realisiert werden, der Haushalt muss unter schwierigen Bedingungen organisiert und...
Aktion Mensch startet „Corona-Soforthilfe“
Ab sofort können freie gemeinnützigen Organisationen über die Aktion Mensch mit diesem AktionsFörderangebot schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Das Förderangebot „Corona-Soforthilfe“ richtet sich insbesondere an Organisationen, die sich mit ihren Angeboten an...
Information des Ministerium Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW
Das Landesministerium hat auf seiner Homepage alle wichtigen Informationen für Unternehmen und Solo-Selbstständige zu Unterstützungsmöglichkeiten, wie NRW-Soforthilfe, Liquiditätssicherung, Kurzarbeitergeld oder die Unterstützung für von Quarantäne betroffene Betriebe...
AG SBV schlägt Anpassung von Vorschriften zum P-Konto aufgrund der Corona-Lage vor
Um eine zeitnahe Sicherung der pfändungsfreien Beträge auf einem P-Konto zu gewährleisten, schlägt die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) vor, die Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto unbürokratisch anzupassen und die beteiligten Stellen...
Rundschreiben MKFFI zur Verbraucherinsolvenzberatung in der Corona-Krise
Verbunden mit einem Dank an die Fachkräfte und Träger würdigt das MKFFI die aktuell besonderen Herausforderungen in den Beratungsstellen. Das Ministerium bittet um zeitnahe Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung Düsseldorf oder mit dem zuständigen Referat im MKFFI,...
Neue Gesetze III. Insolvenzrechtliche Regelungen
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) Beschränkung des Versagungsgrundes aus § 290 Absatz 1 Nr. 4...
Neue Gesetze II. Aufschub von zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtungen
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 Verkündet im BGBl. am 27.03.2020 (Teil I Nr. 14 Seite 569) BMJV Überblick zum Gesetz Drei wichtige Regelungen zum Zahlungsaufschub sind in Artikel 5...
NRW SONDER-INFODIENST SCHULDNERBERATUNG
Sonderinfodienst Liebe Leser*innen, liebe Kolleg*innen, die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie stellt auch die Schuldnerberatungsstellen vor große Herausforderungen. Ihre Arbeit findet aktuell unter außergewöhnlichen Bedingungen statt. Der Zugang zur...
Neue Gesetze I. Sozialschutzpaket
I. Sozialschutz-Paket Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister (letzteres abgekürzt: SodEG) aufgrund des Coronavirus SARSCoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist zum 28.03.2020 in Kraft getreten....
Unbürokratische Anpassung von Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto aufgrund der aktuellen Corona-Lage
AG SBV Anpassung Pfändungsschutz wegen Corona 26032020 Startseite | Info-Center | Fachtagung | Fortbildung | Über uns | Für Schuldner/innen | ...
Fortbildungsangebote in der „Corona-Krise“
Fortbildungsangebote in der „Corona-Krise“ Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserer Homepage www.fortbildung-schuldnerberatung-nrw.de finden Sie alle Fortbildungsangebote für das laufende Jahr, die wir für Sie bereit halten. Die Corona Pandemie und die damit...
Wichtige Mitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren, die „Corona-Krise“ hat uns alle erfasst, die Auswirkungen für überschuldete Ratsuchende sind hoffentlich begrenzt und für Sie, die Beratungs- und Verwaltungsfachkräfte, individuell angemessen handhabbar. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,...
NRW Infodienst Schuldnerberatung März 2020
Liebe Leser*innen, liebe Kolleg*innen, die „Corona-Krise“ hat uns alle erfasst, die Auswirkungen für überschuldete Ratsuchende sind hoffentlich begrenzt und für Sie, die Beratungs- und Verwaltungsfachkräfte, individuell angemessen handhabbar....
Veranstaltungen
Da wir nicht wissen können, wie lange die Coronavirus-Krise anhalten wird, sehen wir aktuell davon ab, konkrete Hinweise auf Veranstaltungen einzustellen. Bitte erkundigen Sie sich bei den Veranstalter*innen. Das betrifft alle auf der Seite:...
„Corona-Informationen“ der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Informationen zur Erreichbarkeit der Jobcenter bereitgestellt. Presse Information Startseite | Info-Center | Fachtagung | Fortbildung | Über...
Corona-Krise: Freie Wohlfahrtspflege warnt vor Insolvenz sozialer Dienste und Einrichtungen
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege bittet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Corona-Krise um Unterstützung für die sozialen Dienste und Einrichtungen in NRW. „Da wir uns mit unseren absolut gesellschaftsrelevanten Diensten und...
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