Gerichtsentscheidungen

BSG: Anspruch auf Übernahme von Doppelmieten im SGB II als KdU

Das BSG hat den Anspruch auf Übernahme von Doppelmieten als tatsächliche Kosten der Unterkunft (KdU) grundsätzlich anerkannt. Ein Anspruch auf Anerkennung sowohl der Aufwendungen für die alte wie auch für die neue Wohnung im Monat des Umzugs - sogenannte "Doppelmiete"...

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BGH: Entscheidung zur 35%-Quote

Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. (InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. (InsO...

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