Gerichtsentscheidungen

BGH: Dispozinsen müssen transparenter sein

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der...

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BGH: Zur Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf...

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AG Euskirchen: Pfändungsfreiheit von Hochwasser-Soforthilfen

Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss vom 02.08.2021 entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierfür...

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BSG, Urteil vom 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R

Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet. (Leitsatz)Dazu merkt Rechtsanwalt Kai Henning an: Der BGH habe die Frage der Begründung des Anspruchs i.S.d. § 38 InsO geklärt. „Der Anspruch wird nicht...

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BGH: Zur Mietforderung in der Insolvenz der Mieter*innen

Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des...

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BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Leitsätze des BGH-Urteils VII ZB 24/20 vom 10.03.2021: a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm “Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und ergänzendes Landesprogramm “NRW-Soforthilfe 2020”) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO...

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BSG: Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass zwischen Wohngeld und Sozialhilfe ein Wahlrecht besteht. Sozialhilfeträger dürften für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt. Das Gericht...

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BSG: Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger begründen

Das beklagte Jobcenter lehnte SGB II-Leistungen unter Berufung auf den Leistungsausschluss für nur zur Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte EU-Ausländer (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 b SGB II) ab. Das BSG führt im Terminbericht aus: „Entgegen der Auffassung des LSG können...

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BSG: Privatdarlehen ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II

Sachverhalt: Den Leistungsantrag der Klägerin lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Bedarf der Klägerin sei durch die als Einkommen zu berücksichtigenden monatlichen Zahlungen aus einem Studienkredit einer Privatbank vollständig gedeckt. Entscheidung: Das...

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SG Köln: Bedarf für Laptop und Drucker

Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 - nach seinen Eilbeschlüssen im Juni - einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Quelle: Thomé-Newsletter 30/2020 vom 01.09.2020 SG Köln, Urteil vom 11.08.2020...

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BGH: Zur Pfändbarkeit von Schmerzensgeldansprüchen

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. (Leitsatz des Gerichts) In diesem Fall hatte der BGH über die Pfändbarkeit...

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BGH: Kindergeld kein Einkommen des Kindes

Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der...

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BFH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. (Leitsatz des Gerichts) Der Bundesfinanzhof (BFH) ist wie zuvor das FG Münster der Meinung, dass...

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BGH stärkt Rechte von Basiskontoinhaber*innen

Der BGH hat am 30. Juni 2020 aufgrund einer Klage der vzbv gegen die Deutsche Bank entschieden, dass das von der Deutschen Bank erhobene Entgelt für die Führung eines Basiskontos in Höhe von 8,99 Euro pro Monat zuzüglich je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer...

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FG Münster: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus...

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BGH: Kürzung der Mindestvergütung für Insolvenzverwalter

Mit Beschluss vom 12.03.2020 hat der BGH festgestellt, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren auch die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden kann, wenn u.a. wegen der Überschaubarkeit der...

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Landgericht Köln: Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfen

Der Schuldner erhielt über das Programm zur Gewährung von Corona-Sofort-Hilfen 9.000 € als einmalige Pauschale bewilligt mit der Maßgabe, dass die Soforthilfe zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden soll....

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BGH: Zum Recht auf Stellung eines Versagungsantrags

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren...

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BSG: Anspruch auf Übernahme von Doppelmieten im SGB II als KdU

Das BSG hat den Anspruch auf Übernahme von Doppelmieten als tatsächliche Kosten der Unterkunft (KdU) grundsätzlich anerkannt. Ein Anspruch auf Anerkennung sowohl der Aufwendungen für die alte wie auch für die neue Wohnung im Monat des Umzugs - sogenannte "Doppelmiete"...

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BGH: Entscheidung zur 35%-Quote

Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. (InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. (InsO...

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Wir haben drei hilfreiche Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die die Existenzsicherung auch unserer Klient*innen betreffen können, und drei Entscheidungen zum Insolvenzrecht, die ebenfalls existenzgefährdende Fragen klären. Die beiden zuerst folgenden Urteile...

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Steuerschulden und Insolvenz: Wer haftet wem gegenüber?

Was passiert eigentlich, wenn im Insolvenzverfahren keine Steuererklärungen abgegeben werden? Wer ist zuständig für die Abgabe der Steuererklärung, welche Pflichten sind von wem zu erfüllen und wer haftet dem Finanzamt gegenüber, wenn diese verletzt werden? Diesem...

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BSG: Zur Angemessenheit einer Wohnung bei Umgangsrecht

Der Kläger bewohnte eine 70 qm große Wohnung, für die insgesamt 500 Euro Bruttowarmmiete zu zahlen waren. Jedes zweite Wochenende kam seine Tochter zu Besuch. Das Jobcenter sah Wohnkosten nur in Höhe von 404 Euro für einen Alleinstehenden als angemessen an. Das BSG...

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BSG: Anspruch auf Kostenübernahme für Schulbücher

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. (Pressemitteilung BSG) Die Kosten für Schulbücher seien zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst,...

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BGH: Schutzlücke beim Anspruch auf Mietkautionsrückzahlung

Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. (Leitsatz 1 zu § 850i ZPO) Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur...

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BSG: Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen ist zulässig

Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck umfasst die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs. 2 SGB II alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist. Das belegt für Mietkautionsdarlehen nicht zuletzt die...

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BGH: Zur Anfechtbarkeit der Zahlung vom Konto eines Dritten

Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden...

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LG Hamburg: Entscheidung zur faktischen Unterhaltspflicht

Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozial-rechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet. Es ist eine entsprechende...

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BGH: Vorsicht bei Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes

Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, vereinbaren die Kaufvertragsparteien - bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte - zugleich stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das...

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OVG NW: Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Heranziehungsbescheide für zwei Bürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung syrischer Flüchtlinge verlangt worden ist. In der Schuldnerberatung sind...

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BGH: Verfügungen über Guthaben auf dem P-Konto

Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung...

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LG Münster: Persönliche Beratung bei Verwendung von Skype

Ob die persönliche Beratung nach § 305 Absatz 1 Nr. 1 InsO dadurch erfüllt werde, dass sich Berater und Schuldner gegenübersitzen, skypen oder telefonieren, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass sie wechselseitig kommunizieren können. Denn auch eine unmittelbare...

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AG Münster: Pfändungsschutz für Abfindungen

Bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO ist dem arbeitslosen und für die Zukunft voraussichtlich von teilweiser oder voller Erwerbsminderung betroffenen Schuldner das Guthaben aus der Abfindungszahlung vollumfänglich pfandfrei zu belassen, wenn...

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BGH: Pfändbarkeit der Verletztenrente

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen pfändbar, da sie nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 56 ff SGB VII nicht dazu dienen soll, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten...

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AG München: Geldbuße für unseriöses Inkassobüro

Das Amtsgericht München verurteilte die Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens wegen Zuwiderhandlung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz in 25 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von 1.250 €. Der Geschäftsführerin wird vorgeworfen, dass in den Mahnschreiben die...

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BGH: zum Widerruf der Restschuldbefreiung

Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann widerrufen...

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VZ NRW mahnt NRW Schuldnerberater e. V. erfolgreich ab

Mit einer Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW darauf reagiert, dass „NRW Schuldnerberater e. V." überschuldeten Menschen umfassende Schuldnerberatung anbietet und verspricht, die Betroffenen in Schuldner- und Verbraucherinsolvenzangelegenheiten zu beraten und...

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BGH zur vorzeitigen RSB bei fehlenden Gläubigeranmeldungen

Wenn die Verfahrenskosten nicht bezahlt werden, kann auch bei fehlenden Gläubigeranmeldungen keine Restschuldbefreiung erteilt werden. Daran ändert auch eine gewährte Verfahrenskostenstundung nichts. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 22.09.2016. Bedauerlich ist...

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BGH verbietet Banken Mindestentgelt für Kontoüberziehung

Banken dürfen Kontoinhabern für eine geduldete Überziehung keine Mindestpauschale berechnen. Der BGH untersagte mit seinem Urteil eine entsprechende Klausel. Das Entgelt von bis zu 2,95 € sei unangemessen hoch, erklärten die Richter und benachteilige die Kunden in...

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