Gerichtsentscheidungen

Wir haben drei hilfreiche Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die die Existenzsicherung auch unserer Klient*innen betreffen können, und drei Entscheidungen zum Insolvenzrecht, die ebenfalls existenzgefährdende Fragen klären. Die beiden zuerst folgenden Urteile...

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Steuerschulden und Insolvenz: Wer haftet wem gegenüber?

Was passiert eigentlich, wenn im Insolvenzverfahren keine Steuererklärungen abgegeben werden? Wer ist zuständig für die Abgabe der Steuererklärung, welche Pflichten sind von wem zu erfüllen und wer haftet dem Finanzamt gegenüber, wenn diese verletzt werden? Diesem...

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BSG: Zur Angemessenheit einer Wohnung bei Umgangsrecht

Der Kläger bewohnte eine 70 qm große Wohnung, für die insgesamt 500 Euro Bruttowarmmiete zu zahlen waren. Jedes zweite Wochenende kam seine Tochter zu Besuch. Das Jobcenter sah Wohnkosten nur in Höhe von 404 Euro für einen Alleinstehenden als angemessen an. Das BSG...

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