Gerichtsentscheidungen
BSG: Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger begründen
Das beklagte Jobcenter lehnte SGB II-Leistungen unter Berufung auf den Leistungsausschluss für nur zur Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte EU-Ausländer (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 b SGB II) ab. Das BSG führt im Terminbericht aus: „Entgegen der Auffassung des LSG können...
BGH: Zur Berechnung der Verwaltervergütung bei Vorabzahlung des Selbständigen
Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein. (Leitsatz BGH) Die Entscheidung wird erläutert...
BGH: Säumniszuschläge und Zinsforderungen nicht von der Restschuldbefreiung erfasst
Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis...
AG Bonn: Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Kontobewegungen auf eigenem Bankkonto
Zur Erforschung seiner Schulden und der gegen ihn gerichteten Pfändungen verlangt der Kläger von seiner ehemaligen Bank Auskunft über sämtliche Kontobewegungen der Jahre 2015 bis 2019. Die Bank weigert sich, dem Begehren vollumfänglich nachzukommen. Sie habe dem...
BSG: Privatdarlehen ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II
Sachverhalt: Den Leistungsantrag der Klägerin lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Bedarf der Klägerin sei durch die als Einkommen zu berücksichtigenden monatlichen Zahlungen aus einem Studienkredit einer Privatbank vollständig gedeckt. Entscheidung: Das...
BGH: Zum Fortwirken einer Pfändung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben worden ist, mit der...
BGH: Der Anspruch auf Herausgabe von Schuldnerakten verjährt nach drei Jahren
Wie Rechtsanwalt Kai Henning berichtet, bringt diese Entscheidung „Klarheit für die soziale Schuldnerberatung zur Frage, wie lange Akten und Unterlagen der Berater und Vertreter des Schuldners aufzubewahren sind.“ Es sei nun geklärt, „dass die Unterlagen drei Jahre...
EuGH: SGB-II-Leistungen für schulpflichtige Kinder ehemaliger EU-Arbeitnehmer*innen
EuGH: SGB-II-Leistungen für schulpflichtige Kinder ehemaliger EU-Arbeitnehmer*innen Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer...
BVerfG: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde und zur persönlichen Beratung
Eine Schuldnerin beauftragt einen Rechtsanwalt schriftlich, sie bei der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu unterstützen. Der Rechtsanwalt erfragt telefonisch ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Anwalt erstellt den...
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