Gerichtsentscheidungen

Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 - nach seinen Eilbeschlüssen im Juni - einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Quelle: Thomé-Newsletter 30/2020 vom 01.09.2020 SG Köln, Urteil vom 11.08.2020...

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020...

In diesem Fall hatte der Schuldner Ansprüche aus fünf Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von über 64.000 Euro im Verfahren nicht vollständig angegeben. Der Schuldner war Versicherungsnehmer. Er habe aber den Überblick verloren und insbesondere nicht gewusst,...

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. (Leitsatz des Gerichts) In diesem Fall hatte der BGH über die Pfändbarkeit...

Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der...

Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II dürfen nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen, wenn sie eine Einkommensteuererstattung zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos verwenden. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt: Der Schuldner bezieht...

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. (Leitsatz des Gerichts) Der Bundesfinanzhof (BFH) ist wie zuvor das FG Münster der Meinung, dass...

Das SG Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 10. Juni und 24. Juni 2020 erstmals ein Jobcenter zur Übernahme eines Schulcomputers nebst Drucker in Höhe von 220 € und 240 € als coronabedingten Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II verurteilt (SG Köln v. 10.06.2020 – S AS...

Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvoll-streckung im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens un-zulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen...