Gerichtsentscheidungen

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus...

Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende Januar 2020 beantragte sie einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, wonach sie diesen für Hausaufgaben benötige. Das...

Mit Beschluss vom 12.03.2020 hat der BGH festgestellt, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren auch die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden kann, wenn u.a. wegen der Überschaubarkeit der...

Der Schuldner erhielt aus dem Soforthilfeprogramm des Landes NRW 9.000 €. Der Betrag wurde auf das Pfändungsschutzkonto des Schuldners überwiesen. Die Hilfe soll die Fortführung der Selbstständigkeit des Schuldners ermöglichen, aber auch seinen Lebensunterhalt...

Der Schuldner erhielt über das Programm zur Gewährung von Corona-Sofort-Hilfen 9.000 € als einmalige Pauschale bewilligt mit der Maßgabe, dass die Soforthilfe zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden soll....

Gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden. Dies hat das Landgericht Berlin auf Antrag eines gekündigten und in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden. LG...

  Aus der Meldung von Tacheles e. V.: „Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020 das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von ALG II–Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung, denn damit wurden...

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine...

Faktische Unterhaltsleistungen an den nicht unterhaltspflichtigen Lebenspartner können nach der Vorschrift des § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu einem höheren Pfändungsfreibetrag führen. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt: Die Schuldnerin lebt mit ihrem Lebenspartner...