Gerichtsentscheidungen

LG Dortmund: Zu „fiktiven“ Inkassokosten

Ein Unternehmen, welches zum Forderungseinzug ein Inkassounternehmen beauftragt hat, ist diesem gegenüber zum Ersatz der durch die Beauftragung entstandenen Kosten verpflichtet. Diese „Rechtsverfolgungskosten“ kann das Unternehmen dann von dem/der Verbraucher*in als...

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AG Hannover: Die Inflationsausgleichsprämie ist unpfändbar

Das AG Hannover hat - soweit ersichtlich - als erstes Gericht die Inflationsausgleichsprämie für gänzlich unpfändbar erklärt. Zuvor hatten das AG Köln und das AG Norderstedt die Inflationsausgleichsprämie wie Arbeitseinkommen behandelt mit der Folge, dass die Prämie...

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LG Kassel: Zur Kündigungsabfindung im Insolvenzverfahren

Aus der Begründung des Landgerichts Kassel:Zu der Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass die einmalige Abfindung anlässlich des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis von der Abtretung der „Bezüge aus einem Arbeits-...

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BGH: Naturalunterhalt und Barunterhalt sind gleichwertig

Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1...

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BGH: Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten

Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer - zunächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Gläubiger aufgrund eines später...

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BAG: Zur Verjährung der Ansprüche auf Urlaubsabgeltung

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten...

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OLG Dresden und andere: Zu Schufa-Speicherfristen

In der Pressemitteilung 7/2021 teilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in 2021 mit, dass dieSchufa Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten darf, als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sind. Dem entgegen stehen nun...

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SG Schleswig: Keine Aufrechnung Strom gegen Gas

Beziehen Leistungsempfänger*innen nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter und rechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung auf, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung...

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BSG: Zu den Voraussetzungen der Mietschuldenübernahme

Eine Mieterin beantragt beim Jobcenter die Bewilligung eines Darlehens zur Tilgung von Mietschulden. Das Jobcenter lehnt das Darlehen unter anderem mit der Begründung ab, die Mieterin habe Geld zur Bezahlung der Mietschulden von privater Seite geliehen und der...

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LSG NRW: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Das Landessozialgericht (LSG) hat damit auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren...

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BGH: Folgen einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit

Erlischt ein Girovertrag des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als...

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BGH: Dispozinsen müssen transparenter sein

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der...

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BGH: Zur Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf...

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BSG, Urteil vom 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R

Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet. (Leitsatz)Dazu merkt Rechtsanwalt Kai Henning an: Der BGH habe die Frage der Begründung des Anspruchs i.S.d. § 38 InsO geklärt. „Der Anspruch wird nicht...

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BGH: Zur Mietforderung in der Insolvenz der Mieter*innen

Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des...

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BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Leitsätze des BGH-Urteils VII ZB 24/20 vom 10.03.2021: a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm “Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und ergänzendes Landesprogramm “NRW-Soforthilfe 2020”) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO...

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BSG: Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass zwischen Wohngeld und Sozialhilfe ein Wahlrecht besteht. Sozialhilfeträger dürften für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt. Das Gericht...

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SG Köln: Bedarf für Laptop und Drucker

Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 - nach seinen Eilbeschlüssen im Juni - einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Quelle: Thomé-Newsletter 30/2020 vom 01.09.2020 SG Köln, Urteil vom 11.08.2020...

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BGH: Zur Pfändbarkeit von Schmerzensgeldansprüchen

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. (Leitsatz des Gerichts) In diesem Fall hatte der BGH über die Pfändbarkeit...

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BGH: Kindergeld kein Einkommen des Kindes

Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der...

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BFH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. (Leitsatz des Gerichts) Der Bundesfinanzhof (BFH) ist wie zuvor das FG Münster der Meinung, dass...

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BGH stärkt Rechte von Basiskontoinhaber*innen

Der BGH hat am 30. Juni 2020 aufgrund einer Klage der vzbv gegen die Deutsche Bank entschieden, dass das von der Deutschen Bank erhobene Entgelt für die Führung eines Basiskontos in Höhe von 8,99 Euro pro Monat zuzüglich je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer...

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BGH: Zum Recht auf Stellung eines Versagungsantrags

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren...

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BGH: Entscheidung zur 35%-Quote

Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. (InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. (InsO...

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Wir haben drei hilfreiche Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die die Existenzsicherung auch unserer Klient*innen betreffen können, und drei Entscheidungen zum Insolvenzrecht, die ebenfalls existenzgefährdende Fragen klären. Die beiden zuerst folgenden Urteile...

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Steuerschulden und Insolvenz: Wer haftet wem gegenüber?

Was passiert eigentlich, wenn im Insolvenzverfahren keine Steuererklärungen abgegeben werden? Wer ist zuständig für die Abgabe der Steuererklärung, welche Pflichten sind von wem zu erfüllen und wer haftet dem Finanzamt gegenüber, wenn diese verletzt werden? Diesem...

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BSG: Zur Angemessenheit einer Wohnung bei Umgangsrecht

Der Kläger bewohnte eine 70 qm große Wohnung, für die insgesamt 500 Euro Bruttowarmmiete zu zahlen waren. Jedes zweite Wochenende kam seine Tochter zu Besuch. Das Jobcenter sah Wohnkosten nur in Höhe von 404 Euro für einen Alleinstehenden als angemessen an. Das BSG...

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BSG: Anspruch auf Kostenübernahme für Schulbücher

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. (Pressemitteilung BSG) Die Kosten für Schulbücher seien zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst,...

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BSG: Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen ist zulässig

Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck umfasst die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs. 2 SGB II alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist. Das belegt für Mietkautionsdarlehen nicht zuletzt die...

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BGH: Zur Anfechtbarkeit der Zahlung vom Konto eines Dritten

Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden...

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LG Hamburg: Entscheidung zur faktischen Unterhaltspflicht

Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozial-rechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet. Es ist eine entsprechende...

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BGH: Vorsicht bei Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes

Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, vereinbaren die Kaufvertragsparteien - bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte - zugleich stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das...

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OVG NW: Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Heranziehungsbescheide für zwei Bürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung syrischer Flüchtlinge verlangt worden ist. In der Schuldnerberatung sind...

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BGH: Verfügungen über Guthaben auf dem P-Konto

Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung...

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LG Münster: Persönliche Beratung bei Verwendung von Skype

Ob die persönliche Beratung nach § 305 Absatz 1 Nr. 1 InsO dadurch erfüllt werde, dass sich Berater und Schuldner gegenübersitzen, skypen oder telefonieren, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass sie wechselseitig kommunizieren können. Denn auch eine unmittelbare...

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AG Münster: Pfändungsschutz für Abfindungen

Bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO ist dem arbeitslosen und für die Zukunft voraussichtlich von teilweiser oder voller Erwerbsminderung betroffenen Schuldner das Guthaben aus der Abfindungszahlung vollumfänglich pfandfrei zu belassen, wenn...

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BGH: Pfändbarkeit der Verletztenrente

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen pfändbar, da sie nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 56 ff SGB VII nicht dazu dienen soll, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten...

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AG München: Geldbuße für unseriöses Inkassobüro

Das Amtsgericht München verurteilte die Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens wegen Zuwiderhandlung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz in 25 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von 1.250 €. Der Geschäftsführerin wird vorgeworfen, dass in den Mahnschreiben die...

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BGH: zum Widerruf der Restschuldbefreiung

Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann widerrufen...

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VZ NRW mahnt NRW Schuldnerberater e. V. erfolgreich ab

Mit einer Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW darauf reagiert, dass „NRW Schuldnerberater e. V." überschuldeten Menschen umfassende Schuldnerberatung anbietet und verspricht, die Betroffenen in Schuldner- und Verbraucherinsolvenzangelegenheiten zu beraten und...

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BGH zur vorzeitigen RSB bei fehlenden Gläubigeranmeldungen

Wenn die Verfahrenskosten nicht bezahlt werden, kann auch bei fehlenden Gläubigeranmeldungen keine Restschuldbefreiung erteilt werden. Daran ändert auch eine gewährte Verfahrenskostenstundung nichts. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 22.09.2016. Bedauerlich ist...

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BGH verbietet Banken Mindestentgelt für Kontoüberziehung

Banken dürfen Kontoinhabern für eine geduldete Überziehung keine Mindestpauschale berechnen. Der BGH untersagte mit seinem Urteil eine entsprechende Klausel. Das Entgelt von bis zu 2,95 € sei unangemessen hoch, erklärten die Richter und benachteilige die Kunden in...

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