28. Nov 2024 | Für die Praxis
Die Anzahl überschuldeter Verbraucher ist noch einmal leicht zurückgegangen. 5,56 Millionen Menschen (-94.000 Fälle gegenüber 2023) gelten 2024 in Deutschland als überschuldet. Die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft.Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unab-hängig von der Berechnung des pfändbaren Betrags des...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Die 12. Auflage (September 2024) des Pfändungs-Ratgebers von Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Thomas Zip informiert darüber, wie man sich als Schuldner*in vor Kontopfändungen, Lohnabtretungen und Lohnpfändungen schützen kann, um seine Existenz zu sichern.Quelle und...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Der aktuelle E-Rundbrief Nr. 7 aus der Reihe „Recht praktisch“ (ein Projekt der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)) informiert umfassend zum Thema Bürgergeldleistungen für Studierende....
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Ab dem 1. Januar 2025 ändert sich die Zugangsfiktion bei Bescheiden, die von Behörden erlassen werden. Das hat Auswirkungen auf die Rechtsbehelfsfristen, insbesondere die Widerspruchsfrist und die Klagefrist. Die Zugangsvermutung von Bescheiden gilt für das...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
bonify ist ein Tochterunternehmen der Schufa. Die bonify App bietet neben der Abfrage des persönlichen Schufa-Basisscores auch die Überwachung und Auswertung der eigenen Finanzlage an. Dazu müssen die Nutzer/-innen die Kontodaten hinterlegen. Der Dienst analysiert die...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Die AG SBV hatte die Gelegenheit zur Stellungnahme eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung. Sie unterstützt den Vorschlag der Bundesministerien für Finanzen und für Bildung und Forschung, gemeinsam mit der OECD an einer nationalen Finanzbildungsstrategie zu...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Der neue digitale Zugangsweg zu P-Konto-Bescheinigungen (Konto-Bescheinigung-Online) startet am 02.12.2024. Kostenfrei verfügbar für alle anerkannten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in NRW. Webbasierte Anwendung, auch zur Einbindung in den eigenen...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Am 23. September 2024 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht den Beschluss, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Seit 1.7.2017 besteht die Vorschrift § 7a UVG, wonach nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsansprüche nicht verfolgt werden, solange der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, „Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und über kein eigenes Einkommen...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Die Änderung des § 1 Abs. 4 AsylbLG“ ist am 30.04.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und Anfang November in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Regelsatz für Menschen im Grundleistungsbezug nach § 3 AsylbLG im Jahr 2025 zu...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Zuletzt wurde für die Grundversorgung die Regelung zu einem dreimonatigen Ratenzahlungsmoratorium reaktiviert. (Infodienst August 2024). Der bei einer Krisenintenvention hilfreiche Zahlungsaufschub kann im Rahmen der Abwendungsvereinbarung eingesetzt werdn (vgl. § 19...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
Viele Vorhaben der Bundesregierung und der sie noch tragenden Parteien werden nach dem Ende der Ampel-Koalition zumindest vorerst nicht mehr verwirklicht werden können. Hier folgt ein Überblick über einige für die Schuldnerberatung wichtige Vorhaben: Die Umsetzung...
28. Nov 2024 | Für die Praxis
32.000 Menschen haben sich am 13. November 2024 auf den Oberkasseler Rheinwiesen zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ versammelt, um ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich zu setzen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hatte...
24. Okt 2024 | Für die Praxis
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom...
24. Okt 2024 | Für die Praxis
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) NRW in seinem...
