28. Sep 2023 | Gerichtsurteile
Aus der Begründung des Landgerichts Kassel:Zu der Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass die einmalige Abfindung anlässlich des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis von der Abtretung der „Bezüge aus einem Arbeits-...
28. Sep 2023 | Gerichtsurteile
Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle...
28. Sep 2023 | Allgemeines
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf (20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. Damit sollen die neu geschaffenen Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit...
28. Sep 2023 | Prävention
Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e.V. (PNFK) hat 2022 eine digitale Vortragsreihe zur finanziellen Bildung eröffnet. Das Thema der nächsten Veranstaltung lautet: „Mit dem Finanzführerschein sicher unterwegs – Erfahrungen aus dem Bildungsprojekt seit 2005.“...
25. Sep 2023 | Gerichtsurteile
Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Weise von dem Kreis derer abgegrenzt ist, bei denen...
25. Sep 2023 | Gerichtsurteile
Ein Anspruch auf Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus besteht auch dann, wenn ein Elternteil im Bezugszeitraum arbeitsunfähig ist und nach Auslaufen des Entgeltfortzahlungsanspruchs Krankengeld bezieht. (Leitsatz der Redaktion) In diesem Fall geht es um die...
25. Sep 2023 | Für die Praxis
Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der SchuldnerberatungDas Forum Schuldnerberatung ist eine jährlich stattfindende Fachveranstaltung, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) anbietet. Im...
25. Sep 2023 | Für die Praxis
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) prüft derzeit die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7978) auf eine Kleine Anfrage (20/7820)...
25. Sep 2023 | Für die Praxis
Zahlreiche Kund*innen, aber auch Beratungsstellen, haben der Verbraucherzentrale NRW über den katastrophalen Umgang der Postbank mit gepfändeten Konten berichtet. Zu lange gesperrte Konten oder über Wochen fehlende Freibeträge auf Pfändungsschutzkonten führen zu...
25. Sep 2023 | Für die Praxis
Das EU-Parlament hat der mit der Kommission und den Mitgliedstaaten im Dezember 2022 abgestimmten Fassung einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie am 12.09.2022 zugestimmt. Die Richtlinie wird nach dem noch ausstehenden Beschluss des Rates in Kraft treten, anschließend...
25. Sep 2023 | Allgemeines
Die Verbraucherinsolvenzen sind bundesweit im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 1,9 % zurückgegangen. Laut Destatis gab es 33.140 beantragte Verfahren von Januar bis Juni 2023. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt einen...
25. Sep 2023 | Allgemeines
Die Regelsätze im Bürgergeld und in der Sozialhilfe steigen zum 1. Januar 2024. Alleinstehende Erwachsene (Regelbedarfsstufe 1) zum Beispiel sollen 563 Euro im Monat erhalten und Paare in Bedarfsgemeinschaften 506 Euro (+56, Bedarfsstufe 2). Auch die Leistungssätze im...
25. Sep 2023 | Allgemeines
Der Schufa Risiko- und Kreditkompass 2023 wurde veröffentlicht. Demnach verzeichnete die Anzahl der neu abgeschlossenen Ratenkreditverträge im SCHUFA-Datenbestand 2022 ein Plus von 30 Prozent. Die Verbraucher*innen schließen dabei zunehmend Kleinkredite ab. Rund 42...
25. Sep 2023 | Allgemeines
Die Diakonie Deutschland hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine Kurzexpertise erstellt, die das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland umfassend untersucht. Sie zeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut...
25. Sep 2023 | Allgemeines
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung reformiert die soziale Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Bislang unabhängige Leistungen sollen gebündelt und neu organisiert werden. In die neue Kindergrundsicherung gehen insbesondere das...
25. Sep 2023 | Rundbriefe
Liebe Leser*innen,liebe Kolleg*innen, vor Ihnen liegt die September-Ausgabe des „NRW Infodienst Schuldnerberatung“ mit interessanten und aktuellen Beiträgen aus dem Arbeitsfeld Schuldnerberatung. Praktisch wichtige Fragen zum Themenspektrum...
