SCHUFA fördert lokale Projekte zur Finanzbildung

Unter dem Dach „3 für mehr Finanzbildung“ will die SCHUFA die Menschen in Deutschland unterstützen, die von den Auswirkungen der Pandemie – etwa aufgrund der Schließung von Bildungs- und Hilfseinrichtungen – besonders betroffen sind. Eines dieser Programme ist „W2...

Präventionsarbeit während und nach der Coronakrise

Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e.V. traf sich mit Mitgliederverbänden und Mitgliedern zum Online-Austausch, um Erfahrungen krisenbedingter Auswirkungen auf die Präventionsarbeit zu diskutieren. Die Teilnehmenden tauschten sich u.a. über die Präventionsarbeit...

SG Köln: Bedarf für Laptop und Drucker

Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 – nach seinen Eilbeschlüssen im Juni – einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Quelle: Thomé-Newsletter 30/2020 vom 01.09.2020 SG Köln, Urteil...

BGH: Zur Pfändbarkeit von Schmerzensgeldansprüchen

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. (Leitsatz des Gerichts) In diesem Fall hatte der BGH über die Pfändbarkeit...

BGH: Kindergeld kein Einkommen des Kindes

Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der...

BFH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. (Leitsatz des Gerichts) Der Bundesfinanzhof (BFH) ist wie zuvor das FG Münster der Meinung, dass...

Broschüre bündelt Familienleistungen

Das 60- seitige Checkheft bietet einen schnellen Überblick zu den staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien. Übersichtlich und verständlich erklärt die Broschüre Leistungen für Familien. Checkheft-Starke-Familien Startseite  | ...

Inanspruchnahme des Notfall-Kinderzuschlags (KIZ)

Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass die Akzeptanz für den Kinderzuschlag mit Inkrafttreten des Notfall-Kinderzuschlags zum 01.04.2020 wesentlich besser angenommen wird. Für den NotfallKiZ bestehen deutliche Verfahrens-/Zugangserleichterungen. Noch im Januar...