OLG Dresden und andere: Zu Schufa-Speicherfristen

In der Pressemitteilung 7/2021 teilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in 2021 mit, dass dieSchufa Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten darf, als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sind. Dem entgegen stehen nun...

Neue Tilgungsbestimmungen beim BAföG-Darlehen

Seit dem 29.10.2022 gilt die neue Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen. (Darlehensverordnung – DarlehensV). Startseite  |  Info-Center  |  Fachtagung  | ...

Erlass der Darlehensrestschuld im BAföG

Die Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschulden nach 20 Jahren für Altfälle gilt künftig auch für jene Rückzahlungsverpflichteten, die es versäumt hatten, innerhalb der gesetzten Frist der vorangegangenen 26. BAföG-Novelle den Erlass der Darlehensrestschulden zu...

Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort

Auch ab dem 01.01.2023 unterstützen die nordrhein-westfälischen Beratungsstellen Arbeit weiterhin arbeitslose, prekär beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen. Seit 2021 fördert das Land Nordrhein-Westfalen die unabhängigen ortsnahen Anlaufstellen....

Notfallregelung im BAföG

Eine neue Regelung ermächtigt die Bundesregierung, den Kreis der BAföG-Berechtigten künftig per Rechtsverordnung auszuweiten – auch auf Personen, die normalerweise nicht bezugsberechtigt sind. Voraussetzung ist eine bundesweite Notlage, die erhebliche...

Kindergelderhöhung auf 250 €

Das Kindergeld wird für die ersten drei Kinder einheitlich ab dem 1. Januar 2023 auf 250 Euro erhöht. Siehe hierzu und zur Kritik an der Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherungsleistungen: Thome-Newsletter 45/2022 Startseite  | ...

Bürgergeld: Änderungswünsche aus dem Bundesrat

Die Union droht zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar mit einer Blockade im Bundesrat. Geht es nach der Union, so soll ein neuer “§ 8a Mitwirkungsbereitschaft” eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem...

Inflationsrate von 10,4 % im Oktober 2022

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich...